Auch die Freien Wähler machen sich „Sorgen um die Zukunft der Eurowährung und die Einheit Europas“
Nach der Piratenpartei entpuppen sich auch die Freien Wähler als nicht nur nutzlos, sondern gefährlich für unsere Republik.
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Nach der Piratenpartei entpuppen sich auch die Freien Wähler als nicht nur nutzlos, sondern gefährlich für unsere Republik.
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In einer aktuellen Umfrage des ARD-Deutschlandtrends stimmen 77 Prozent der Aussage zu, daß die derzeit in der Republik herrschende Wirtschaftsordnung „die Reichen reicher und die Armen ärmer“ macht. Dabei hatte die ARD wohlweislich nach einer „Ansichten zur Sozialen Marktwirtschaft“ gefragt, im Wissen, daß es hier keine gibt. Dieses vorgefertigte Schemata der offenkundig verzweifelten ARD-Finanzreligiösen führte denn auch auch dazu, daß 73 Prozent zustimmten, daß etwas „nicht mehr so wie früher“ funktioniere, was nicht existiert.
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Wie der „Stern“ unter Bezug auf eine Umfrage des von ihr beauftragten „Forsa“-Instituts meldet, traut eine Mehrheit in der Republik keiner der existierenden Partei-Organisationen mehr zu, die Probleme zu lösen die sie selbst verursacht haben. Na so ein Zufall.
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Anlass dieses Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch eu-primärrechtswidriger Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit wachzurütteln.
Nach unserer Recherche geht es kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht. Es handelt sich vor allem um einen Angriff auf die alternativen Internet-Medien.
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Wolfgang Schäuble und Angela Merkel haben gestern wieder einmal das getan, was gelernt haben. Lügen. Mehr haben sie nicht getan – weil sie es nicht können. Ob diese Ermächtigungsbehörde namens „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) jemals geschaffen wird, an die unser Parlament dann seine Kompetenzen abgeben, der eine Billion Euro umfassen, von denen der deutsche Staat 37 Prozent garantieren soll, das entscheiden nicht die 17 Finanzminister der Staaten mit Euro-Währungssystem („Euro-Finanzminister“). Die haben sich gestern auf dem Treffen des EU-Finanzministerrats mit 27 Ministern lediglich zusammengehockt und wieder mal irgendeine Erklärung abgegeben.
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