Einmal eine Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht mĂŒsste doch eigentlich ausreichen, brauchen Regierung, Bundestag und Bundesrat noch eine weitere, bis sie den MaĂstab des Grundgesetzes fĂŒr die Hartz-Gesetzgebung schlieĂlich verstanden haben?
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Staatsanwaltschaft ermittelt schlampig, Beweise mangelhaft Stuttgart: Vier der fĂŒnf Angeklagten, die am 26. Juli 2010 den leeren NordflĂŒgel des Stuttgarter Hauptbahnhofs mehrere Stunden lang friedlich und gewaltfrei besetzt hatten, wurden heute zu zehn TagessĂ€tzen zu 5 bis 35 Euro verurteilt. Sie hatten mit der Besetzung gegen den geplanten Abriss des denkmalgeschĂŒtzten GebĂ€udes und gegen Stuttgart 21 demonstriert. Bereits zu Beginn seines PlĂ€doyers forderte Oberstaatsanwalt Bernhard HĂ€uĂler einen Freispruch fĂŒr einen der Angeklagten, da dieser sich nicht im NordflĂŒgel aufgehalten hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm trotzdem einen Strafbefehl zugestellt, gegen den er Einspruch eingelegt hatte.
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Der Oberste MilitĂ€rrat löst nur Minuten nach einem geschwĂ€tzigen Auftritt von Mubaraks altem Premier Ahmed Shafiq beide Kammern des Ă€gyptischen Parlamentes auf, setzt Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten an und die am 11.September 1971 beschlossene Verfassung der Mubarak-Diktatur auĂer Kraft (1). Er kommt damit Forderungen der Jugendgruppen-Koalition der Freiheits- und Demokratiebewegung nach, welche diese bereits am 10.Februar an das zu diesem Zeitpunkt noch regierende Mubarak-Regime erhoben hatte.
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Der „EuropĂ€ische StabilitĂ€tsmechanismus“ (ESM), der gescheiterte „EuropĂ€ische WĂ€hrungsfonds“ (EWF) in neuen Kleidern, verstöĂt gegen das Grundgesetz. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Der durch die FĂŒhrungen der Staatsparteien CDU, CSU und SPD seit Jahren betriebene Staatsstreich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, zwecks ĂberfĂŒhrung Deutschlands als ein Bundesland an die „EuropĂ€ische Union“, ist wieder einmal gegen die Wand gelaufen.
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Donnerstag, 10.Februar. Tag 17 im Volksaufstand in Ăgypten. Vor dem nĂ€chsten Marsch von Millionen auf dem Tahrir Platz am morgigen Freitag hat sich die Erosion des Regimes von Diktator Husni Mubarak weiter fortgesetzt.
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Die Lesung zugunsten der Schwerstverletzten des Schwarzen Donnerstags mit Gunter Haug war ein voller Erfolg. Haug war gerne der Einladung der Unternehmer gegen S21 ins CafĂ© Schlossblick gefolgt; das CafĂ© war bis auf den letzten Platz besetzt. Der Meister der ErzĂ€hlkunst schilderte eindrĂŒcklich und lebhaft, wie aus dem Bauern- und Gastwirtssohn von der SchwĂ€bischen Alb der Vollblutunternehmer und âSoziâ Robert Bosch wurde.
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