Castor schottern – nicht legal aber legitim

Gesellschaft, Verhältnisse

Traktoren der Atommüllgegner aus Gorleben unterstützen am 18.Oktober die Kundgebung gegen "Stuttgart21" -

einhundertvierzig Organisationen unterstützen das Schottern

Je nachdem, wie sich die Fahrtzeiten des zwölften Castor-Transportes mit zehn Behältern mit hochradioaktiven Brennstäben aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague bis Dannenberg verzögern, wird die nukleare Ladung ca. am 7.November im Wendland eintreffen, um anschliessend im Salzstock Gorleben seine unheilvolle Lagerung zu vollenden. Zuvor darf dieser Transport sich auf den seit langem massivsten zivilen Widerstand gefasst machen.

Entgegen aller Vernunft hat sich die Bundesregierung gegen ihre Bevölkerung gestellt und die Gier der Energiekonzerne mit der Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke gestillt. Zusätzlich werden die Untersuchungen zu Gorleben als Endlager für radioaktiven Müll wieder vorangetrieben, die jahrelang eingestellt worden waren.

"Schottern" - diese Wortprägung wird in den nächsten Wochen zu einem Synonym für zivilen Widerstand im Land gegen die neoliberale Politik der Bundesregierung werden und grössere Bedeutung als nur der Kampf gegen das Gewinnen von Energie durch Atomkraftwerke erlangen. Zunächst einmal ist mit Schottern das Herausnehmen von Steinen aus dem Gleisbett der Bahnstrecke gemeint, um den Zug an der Weiterfahrt zu behindern.

Der Westen erklärte das seinen Lesern geduldig so:

"Wo kein Steine im Gleisbett, da kein funktionstüchtiges Gleis. Wo kein Gleis, da kein Transport." (1)

Der Landesvorstand der Linken in Nordrhein-Westfalen und Bundestagsabgeordnete der Linken unterstützen den Aufruf zum Schottern wegen des "Atomdeals" der Bundesregierung, was die gesamte Presse aufscheuchen liess:

"Das Atom-Laufzeiten- Bonbon „12 Jahre plus“ für die Energiekonzerne sei ein ­drastischer Eingriff in den gesellschaftlichen Frieden. Folglich seien die Gegner dieser Po­litik legitimiert, „auch zu drastischen Mitteln zu greifen“ (1)

„Wenn die Regierung zu drastischen Mitteln greift, müssen wir auch zu drastischen Mitteln greifen.“

wurde der Bundestagsfraktionsstellvertreter Jan von Aken auch in der Welt zitiert. (2)

Der Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst ist "entsetzt" über die so plötzlich ausgebrochene Initiative einiger Genossen, die aus der Parteidisziplin ausscheren und es wagen, eigenständiges Denken und Handeln ohne Segen von Oben an den Tag zu legen:

„Ich halte es für legitim, dass sich die Gegner der Atom­politik der Bundesregierung überlegen, mit welchen Mitteln sie sich wehren können. Ich halte aber nichts davon, es auf Auseinandersetzungen mit der Polizei oder auf tech­nische Zwischenfälle an Gleisen sogar direkt anzulegen.“

Mut war noch nie das Kennzeichen dieser Parteikader mit ihren disziplinierenden SED-Wurzeln.

Die Grünen in Niedersachsen haben nicht so viel kämpferischen Geist aufzubieten, sie rufen "nur" zu Strassenblockaden auf.

"Unsere Partei ruft nicht zu Straftaten auf."

wird Sven Lehmann, Vorsitzender der Grünen in NRW von rp-online zitiert, aber man unterstütze selbstverständlich den Protest im Wendland, den Aufruf unterschreibe man aber nicht. (4)

Auf rp-online, eine der überflüssigsten Seiten im Netz, die noch nie mit eigenen Ideen und kritischen Artikeln aufgefallen ist, fällt auch hier mit einem sehr gesetzestreuen Beitrag vom 15.Oktober den Atomkraftgegnern auf ihre gewohnte Weise in den Rücken, indem sie reisserisch von "Sabotage" schwafelt. Eine vorher angekündigte Aktion ist aber eben alles andere als das.

Die Staatsmacht wird über soviel geballten und geschotterten zivilen Ungehorsam im Vorfeld sehr nervös.

Oberstaatsanwalt Roland Kazimierski von der Staatsanwaltschaft Lüneburg will das prüfen, um den Linken dafür einen Strick zu drehen, schrieb am 14.Oktober das Allerwelts-Blatt und gab jedoch den Gegnern des Transports den guten Rat, "Handschuhe und festes Schuhwerk für das Schottern" anzuziehen, indem es dazu jedoch vorsichtshalber gesetzeskonform, um nicht bei der Staatsanwaltschaft anzuecken, diesen Tipp aus dem Munde einer namentlich nicht genannten Aktivisten erteilte. Auch der Hinweis, dass "Schutzbrillen nicht schlecht wären - gegen das Pfefferspray der Polizei“, fehlte nicht sowie dass "das nicht legal, aber legitim ist.“

Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft ist über so viel "ungesetzliches" Verhalten der Politiker vollkommen erschüttert und sagte davon ganz zerstört:

"Das ist eine schlimme Erosion des Rechtsverständnisses von Parteien und Politikern“.

Merkwürdig nur, dass ihm solche tiefschürfende neue Erkenntnisse nicht schon viel früher bei triftigen Anlässen eingefallen sind.

Laut der FAZ "forderte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Hannover, Biallas, die Polizei auf, diejenigen, die öffentlich zu Straftaten aufrufen - dem haben sich neben den Linkspolitikern 140 Organisationen angeschlossen - in „Unterbindungsgewahrsam“ zu nehmen."

Geht leider nicht, da würden die Gefängnismauern sofort aus ihren Nähten platzen.

Ein solches Verhalten ist eine grosse politische Dummheit. Sobald in diesem Land mit seiner zornigen Stimmung auch nur gegen eine Person ein Verfahren eingeleitet oder Haft angeordnet wird, fliegt dieser Regierung der ganze Laden um die Ohren. Die Schmerzgrenze der Menschen in diesem Land ist längst überschritten.

Ein Sprecher der Initiative "Castor schottern" bezeichnete die angekündigten Ermittlungsverfahren als eine vorauseilende Kriminalisierung, da eine Lösung der Endlagerung der Atom-Abfälle in Deutschland nicht gegeben ist. Weiterhin stellte er klar, dass es hier nicht darum geht, die Polizei zu attackieren sondern vorübergehend die Strecke unpassierbar zu machen. Bahnreisende sind nicht betroffen, da der Zugverkehr ausser dem Castor-Transport vom 5. bis 7.Oktober eingestellt sein wird. (1)

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg solidarisiert sich mit der Stuttgarter Bevölkerung und wird am Montag, den 18.Oktober mit 30 Personen auf Tiefladern Traktoren nach Stuttgart zu der Kundgebung gegen das Bahnhofsprojekt bringen. (3)

Vor Kurzem wurde am 3.Oktober das zwanzigjährige Fest der Wiedervereinigung gefeiert und der Mut Hunderttausender DDR-Bürger gewürdigt, die es 1989 gewagt hatten, Demonstrationen auf den Strassen und Andachten in Kirchen abzuhalten.

Für DDR-Verhältnisse war das eine Ungeheuerlichkeit gegenüber der volksentfremdeten Regierung.

Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Politik ebenso von ihrer Bevölkerung entfernt und gefährdet den sozialen Frieden und die Demokratie in diesem Land. Diese Entwicklung kann nur noch durch Einmischen der Bürger aufgehalten werden, und da bisher jede Einsicht zu fehlen scheint, kommt es zwangsläufig zum Schottern, da Gesprächsrunden, Petitionen und Appelle keinen Konsens zustande gebracht haben.

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Quellen:
(1) http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Anti-Atomprotest-per-Handarbeit-id3831620.html
(2) http://www.welt.de/politik/deutschland/article10289969/Linke-ruft-zu-Straftaten-bei-Castor-Transport-auf.html
(3) http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~ED9431659220E42F087CCFB2AA5C1D7C6~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(4) http://nachrichten.rp-online.de/politik/castor-nrw-linke-rufen-zu-sabotage-am-gleis-auf-1.103233

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