Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

65. Montagsdemonstration in Stuttgart: Es greent so green im Untertanen-Wahlkampf

Baden-Württemberg, Stuttgart. Noch 26 Tage bis zur Landtagswahl. Der Wahlkampf der alten „Stuttgart 21“-Parteien CDU und SPD in voller Fahrt. Bündnis 90/Die Grünen in voller Abfahrt. 22 Prozent. Einen Punkt hinter den Sozens. Ahh, endlich wieder verlieren, das gut gut, so als Grüner. Mehr will man ja gar nicht. Sonst käme man ja ganz durcheinander. Das schwarz-grüne Geschwätz aus den eigenen Reihen zeigt Wirkung. Winfried Kretschmann hat´s geschafft. Ein echter Katholik – und dann noch im Zentralkomitee. So kann man sich ducken, so kann man sich bücken, weiter so in Selbstsabotage und Demut vor dem Herrn. Einfach Nichtstun, dumm daher reden, ein bisschen die CDU-Obrigkeit anbetteln und nachher mit großen Augen die Hände heben. Das macht ihm Spaß, dem Untertan. Nur nicht den Stuttgartern. Die ziehen weiter durch.

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Die neue Libyen-Affäre

Um die seit Tagen stattfindenden pro-demokratischen Demonstrationen irgendwie zu unterdrücken, lässt das Regime von Diktator Muammar al Gaddafi in der zweitgrößten Stadt Libyens, der östlich von Tripolis gelegenen Mittelmeerstadt Benghazi, durch seine u.a. aus international operierenden Söldnern bestehenden „Sicherheitskräfte“ wahllos Einwohner ermorden. Ausgebildet worden sind diese libyschen „Sicherheitskräfte“ u.a. durch deutsche „Sicherheitskräfte“, namentlich durch Mitglieder der Bundeswehr, der Geheimpolizei „Bundeskriminalamt“ (BKA), der deutschen Auslandsspionage „Bundesnachrichtendienst“ (BND) und der Bundespolizei mit ihrer Spezialeinheit GSG 9. Und zwar seit den 70er Jahren, gedeckt von allen Staatsparteien, CDU, CSU, SPD und FDP.

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Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Kuhhandel

Erwerbslosen Forum Deutschland unterstützt Familie aus Niedersachen bei einer Hartz IV-Klage Nach den in der Nacht ohne Einigung vertagten Hartz IV-Verhandlungen sind nach Auffassung des Erwerbslosen Forum Deutschland Klagen gegen Hartz IV-Bescheide jetzt notwendig. „Aus unserer Sicht zeigen Regierungskoalition, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass verfassungskonforme und transparente Neuberechnung der Hartz IV-Sätze überhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sind. Dort geht es um einen Kuhhandel nach Kassenlage. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel nun die Verhandlungen zur Chefsache machen will“,

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