Radio Utopie

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Neues „Eilverfahren“: Die dritte „Griechenlandhilfe“ ist de facto bereits durch den Bundestag

Bereits am 5. Juli hat der designierte neue Co-FĂźhrer der „Linksfraktion“, Dietmar Bartsch, die Zustimmung seiner Bundestagsfraktion zum neuen „Eilverfahren“ signalisiert, mit dem nun das neue Programm des umbenannten Triumvirats (vorher „Troika“, nun „Insitutionen“) Ăźber Griechenland durch den Bundestag gejagt wird.

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Reportage zu erster Pilotverhandlung zu Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm im Bundesverfassungsgericht

Am 05.07.2011 fand die mündliche Verhandlung im Pilotverfahren statt, wo es erst einmal schwerpunktmäßig um das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) und um die Rechte der deutschen Steuerzaher ging. Fragen wie die mit diesen Mechanismen verbundenen Auflagen und Maßnahmen wie Ausnahmezuständen zu deren Durchsetzung scheinen späteren Verfahren vorbehalten zu sein.

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