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Ticker und Livestream aus Athen: Staatsstreich gegen Griechenland

Der souveräne Staat Griechenland, seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 eine parlamentarische Demokratie, hört aller Voraussicht nach mit dem heutigen Tag auf zu existieren. Bei den in wenigen Minuten angesetzten drei Abstimmungen wird, nach bereits im Vorfeld gestreuten Vorabinormationen der Nomenklatura in Brüssel und Berlin, das Athener Parlament das EU-IWF-Diktat annehmen, eine Abwicklungsanstalt („Treuhand“) für den eigenen Staat einsetzen und ihn Stück für Stück an internationale Kapitalgesellschaften und Konzerne verkaufen. Gleichzeitig werden alle und Sozialleistungen Löhne brutal gesenkt und die Finanzhoheit über den eigenen Staat abgegeben.

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Was sich in Griechenland verändert hat: nichts. Es ist noch nicht tot.

Athens Parlament, mit seiner fünf Abgeordneten-Mehrheit für die Pasok, wird erst Ende Juni über die Annahme des neuen „Sparpläne“ aus Berlin, Brüssel, Washington und Frankfurt entscheiden. Diese beinhalten nicht weniger als den Versuch, die Volkswirtschaft, sowie den souveränen, handlungsfähigen Staat Griechenland gezielt zu exekutieren, wie ein Attentäter das Opfer. Anschliessend wird die Leiche gefleddert und eine institutionelle Zentralregierung in Brüssel, eine „Wirtschaftsregierung“ installiert. Ende des Programms.

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Schäuble will im Zuge der Staatskrise in Griechenland von der deutschen Republik noch einmal 123 Milliarden für die Banken. Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des Großherzogtums Luxemburg soll dafür auf 246 Milliarden Euro steigen. Dies addiert sich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer „Griechenland-Hilfe“ für die transstaatlichen Finanzgläubiger Athens.

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