Unterdessen hat der Republikanische Anwaltsverein (RAV) Strafanzeige gegen die BGR bei der Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf VorteilsgewÀhrung, Vorteilsnahme bzw. Bestechung und Bestechlichkeit nach §§ 331-334 StGB gestellt.
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Die Kommission jedenfalls hat bei der Organisierung eines breiten gesellschaftlichen Diskurses auf ganzer Linie versagt.
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Ein Blick auf die Homepage der BGR, die dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht, zeige zudem, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, dass ein Lernen aus Fehlern der Vergangenheit an diesem Bundesinstitut vollkommen vorbeigegangen sei.
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Am 5. Juli wird die Endlagerkommission des Deutschen Bundestages ihre Empfehlungen zur Endlagersuche auf einer Pressekonferenz öffentlich vorstellen.
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âDie CDU will unbedingt verhindern, dass seitens der Kommission die Empfehlung ausgesprochen wird, auf Gorleben zu verzichtenâ, kommentiert die BĂŒrgerinitiative Umweltschutz LĂŒchow-Dannenberg e.V. (BI).
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