Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Sozialgericht mutmasst „rechtsfreien Raum Hartz IV“- altes Gesetz nicht mehr gĂĽltig

Armer Scherbenhaufen eines zerbrochenen Deutschlands: Unsicherheiten ĂĽber Gesetzeslage bei den Sozialgerichten zu WidersprĂĽchen gegen Hartz IV-Bescheide – Ursula von der Leyen: „Die WĂĽnsche der Opposition machen die Regelsätze nicht verfassungsfester, sondern nur um 2,3 Milliarden Euro teurer.“ Nach Angaben des Direktors des Sozialgerichtes OsnabrĂĽck, Wolfgang Ruff, bewegen sich die im vergangenen Jahr eingereichten Hartz IV-Klagen im Zusammenhang mit zum Beispiel fehlerhaften Bescheiden oder Berechnungen in einem hohen Eingangsbereich von ungefähr eintausendfĂĽnfhundert, was in etwa auch der Anzahl der WidersprĂĽche des Jahres zuvor in seinem Amtsbereich entsprechen wĂĽrde.

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Goldene Montblanc-Edelspitzen gerade gut genug fĂĽr Bundestag

Bundestagsabgeordnete bereicherten sich an Volkseigentum (Foto: Feder mit dem Imprint 4810 Montblanc – Ralf Pfeifer, Wikipedia) Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein sehr merkwĂĽrdiges, noch nicht rechtskräftiges Urteil gefällt, das anmutet, als wollten die Richter es sich mit keiner Seite verderben.

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BUND siegt ĂĽber Talibahn: Baumfällarbeiten fĂĽr „Stuttgart 21“ waren rechtswidrig

Wie die ParkschĂĽtzer auf „Bei AbriĂź Aufstand“ heute sehr richtig bemerken, verloren weder die öffentlich-rechtlichen Staatsmedien, noch die Informationsindustrie auch nur ein Wort ĂĽber die Pressemitteilung des BUND (Bund fĂĽr Umwelt und Naturschutz Deutschland). Dabei hatte dieser doch gegen den Staatskonzern „Deutsche Bahn AG“ eine entscheidende Gerichtsverhandlung gewonnen. Radio Utopie verliert also wieder einmal an deren Stelle (Worte) und beglĂĽckwĂĽnscht den BUND zu seinem Sieg ĂĽber die Talibahn. Mögen viele weitere folgen. Die Pressemitteilung des Bundes fĂĽr Umwelt und Naturschutz Deutschland im Wortlaut:

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Drohnen vor Gericht

Kriegsführung mit Drohnen – Mord mit unbemannten Flugzeugen – ist wohl eine der höllischsten Ausgeburten der modernen militärisch-industriellen Ära, und ihr Gebrauch wird zur Routine im Af-Pak-Krieg, dennoch (was ist daran neu?) gibt es darüber keine Debatte auf der Ebene der nationalen Politik, nur ein Achselzucken und weiter nichts. Die Zukunft der Nation ist selbst unterwegs mit einer Art Autopilot.

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