Anklage wegen Besetzung des Abrissbaggers am Nordflügel Heute wurden sechs Aktivistinnen und Aktivisten von ROBIN WOOD und von den Parkschützern einkommensabhängig zu 15 Tagessätzen von 5 bis 20 Euro verurteilt. Die Angeklagten werden Berufung einlegen, obwohl diese bei bis zu 15 Tagessätzen erschwert ist: Es besteht eine sogenannte „Annahmeberufung“,
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Botswanas Regierung wird für „erniedrigende Behandlung“ schuldig befunden Fall als „erschütternde Geschichte menschlichen Leids und Verzweiflung“ beschrieben In einer wichtigen Entscheidung hat Botswanas Berufungsgericht heute ein Urteil aufgehoben, welches den Gana und Gwi „Buschleuten“ den Zugang zu Wasser auf ihrem angestammten Land versagt hatte. Die Gana und Gwi waren mit Unterstützung von Survival International gegen das Urteil des Obersten Gerichts von 2010 in Berufung gegangen, das ihnen den Zugang zu einen Brunnen untersagte, von welchem sie seit Jahrzehnten Trinkwasser bezogen hatten.
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Völliger Leistungsentzug in der Schwangerschaft ist nicht mit dem Schutz des ungeborenen Lebens in Einklang zu bringen! ? Sofortiger Stopp der Sanktionen gegen werdende Mütter gefordert Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat sich in einem Schreiben an die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und dem Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, gewandt, und den sofortigen Stopp von Sanktionen gegen schwangere Hartz IV-Bezieherinnen gefordert. ?
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Jobcenter verstoßen mit ihren Sanktionen an schwangere Hartz IV-Bezieherinnen gegen das grundgesetzlich geschützte Gebot der Unversehrtheit des Lebens, das auch für das Ungeborene gilt Gut eine Woche, nachdem das Erwerbslosen Forum Deutschland den Fall einer jungen Schwangeren aus Braunschweig, die wegen des Nichtantritts eines unzumutbaren Ein-Euro-Jobs die Hartz IV-Leistungen gestrichen wurden, mehren sich die Fälle von jungen werdenden Mütter, denen die Leistungen entzogen wurden.
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