Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Sowas Feiges

Die deutsche Regierung enthält sich beim „Swift-Abkommen“. D.h.: es wird weiter hemmungslos Kontenspionage betrieben und zwar gegen alle. Inneminister Thomas de Maiziere (CDU) hat sich, wie die Innenminister Ă–sterreichs, Ungarns und Griechenlands, bei der Abstimmung des EU-Ministerrates ĂĽber das „Swift-Abkommen“ der Stimme enthalten (1). Damit tritt es in Kraft. Die US-Spi0nagedienste erfahren weiter ĂĽber jede einzelne Kontobewegung von 500 Millionen Europäern, was sie wissen wollen und zwar frei Haus, direkt vom Swift-Bankensystem und mit Zustimmung der Regierungen der sogenannten „Europäischen Union“, die sich „EU-Rat“ nennen.

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GĂĽnter Heiss wird deutscher Geheimdienstkoordinator

Niedersächsischer Verfassungsschutzpräsident zieht ins Bundeskanzleramt um und wird der neue heisse Dirigent der geräuscharmen Schlapphutgilde. Wie der „Norddeutsche Rundfunk“ gestern meldete, wird der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident GĂĽnter Heiss (CDU) noch in diesem Jahr Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt. Somit ist er fĂĽr die Abstimmung zwischen Verfassungsschutz, Auslandsgeheimdienst BND und den militärischen Abschirmdienst (MAD) verantwortlich. Mit seinem Amt ĂĽbt er die Aufsicht ĂĽber die Spionage im Ausland durch den BND aus. (1)

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Folterbericht „Cruel Britannia: Britische Mitschuld an der Folter und Misshandlung von Terrorverdächtigen in Pakistan“

Human Rights Watch (HRW) veröffentlichte gestern einen 46 seitigen Bericht „Cruel Britannia: British Complicity in the Torture and Ill-treatment of Terror Suspects in Pakistan“ ĂĽber die Folter von britischen StaatsbĂĽrgern pakistanischer Herkunft durch pakistanische Geheimdienste unter Mittäterschaft und strafrechtlicher Zusammenarbeit des britischen Geheimdienstes. HRW spricht von einem völligen Bruch des internationalen Rechts.

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Kontenspionage: Bricht CDU Koalitionsvertrag?

Aus „Innere Sicherheit“ wird „innerer Frieden“ und „öffentliche Sicherheit“. Wie die „Welt“ aus Regierungskreisen erfahren haben will, wird sich Deutschland bei der noch schnell fĂĽr den 30. November angesetzten Abstimmung ĂĽber die Weitergabe der europäischen Bankdaten der BĂĽrger an die USA der Stimme enthalten.

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