Obama stiftet einen 5 Milliarden Fond für Geheimdienste für den Kampf gegen den Terrorismus

Kampf gegen den Terrorismus weltweit: Die Schaffung neuer Unruheherde und Krisenregionen sind vorprogrammiert, Geheimdienste bekommen eine Erhöhung ihres Etats von mindestens 5 Milliarden.Der designierte US-Präsident Barack Obama will nach seinem Amtsantritt das Potential der amerikanischen Geheimdienste stärken sowie einen mit fünf Milliarden Dollar dotierten Fonds für Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten stiften.Quelle

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Spitzel-Affäre im Handel: Der Rechtsstaat löst sich auf

Die neue, für einen Bertelsmann-Ableger erstaunliche Recherche des „Stern“, hebt einen abendländischen Teppich, dessen grösste Angst es immer war, er könne einmal fliegen. Nun krabbelt es – vom Licht geräuchert – panisch in alle Ausfluchtsecken der Blabla-Republik. Der „Stern“-Redaktion liegen nach eigenen Angaben Überwachungsprotokolle aus 150 Einzelhandelsfilialen quer durch Deutschland aus allen relevanten Konzernen vor (Aldi, Penny, Plus, Rewe, Edeka, Tegut, Hagebau, Famila, Netto, Norma), die über versteckte Kameras und Detektive eine kriminelle Spionage oder illegale Aktivitäten der Firmen gegenüber Arbeitern, Angestellten und dort einkaufenden Menschen belegen.

USA, Justizaffäre: neues Spionageprogramm der Bush-Regierung aufgeflogen?

Washington am 7.Juni, Donnerstag: Der dem Justizausschuss angegliederte Verfassungsausschuss des US-Repräsentantenhauses tagt zum Thema der Spionage gegen US-Bürger ohne Gerichtsbeschluss durch die Exekutivorgane („Sicherheitsdienste“) und die Legitimation der Regierung dies anzuordnen. Dabei muss Steven Bradbury, der stellvertretende Vize-Justizminister und Leiter des Rechtsbüros im US-Justizministerium, eine Aussage machen. Nach Fragen des Abgeordneten Mel Watt (D-NC) äussert Bradbury etwas Erstaunliches.

Entführungsfall Khafagy, Steinmeier: Der NATO-Geheimdienst AMIB und die Al-Qaeda-Bosnien-Saudi-Connection

25.September 2001, Sarajewo:
Mitten in der Nacht stürmen maskierte (1) US-Soldaten (2) das Hotelzimmer des dreifachen Familienvater Abdel Halim Khafagy, der heute 75 Jahre alt ist seit 1979 in München lebt.
Sie verschleppen den alten Mann – dessen einziges Verbrechen es ist, ein Muslim zu sein – in ein US-Geheimgefängnis in Bosnien und schlagen ihn mit Gewehrkolben halbtot, offenbar weil sie ihn wegen seines Namens mit irgendwem verwechseln.