Radio Utopie

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#Supergrundgesetz: Der Erfinder vom zynischen „Supergrundrecht auf Sicherheit“ war bereits S.P.D.-Innenminister Otto Schily

Wie berichtet, war heute Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Besuch im „Parlamentarischen Kontrollgremium“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages. Nach seinem Besuch Ă€ußerte sich Innenminister Friedrich, BerufskĂŒrzel neuerdings kurz IM, in einem jetzt schon legendĂ€ren Auftritt gegenĂŒber Reportern und berief sich zur Rechtfertigung der laufenden Totalspionage außerstaatlicher, innerstaatlicher und / oder nichtstaatlicher Geheimdienste gegen die gesamte Telekommunikation der 82 Millionen Menschen in der Republik auf ein „Supergrundrecht auf Sicherheit“, welches er irgendwo entdeckt zu haben glaubte.

Nun, offensichtlich hatte er es beim Erfinder des „Supergrundrechts“ gefunden: der „Sozialdemokratischen Partei Deutschland“ S.P.D. und ihrem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (1998-2005). Dieser hatte bereits nach den Attentaten des 11. Septembers 2001, mit denen bis heute der andauernde weltweite Krieg begrĂŒndet wird, zynisch von einem „Supergrundrecht“ auf Sicherheit gesprochen.

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MĂŒnchner Oktoberfestanschlag 1980: Dubioses

Dass die Spezialisten des Bundesnachrichtendienstes der ehemaligen Abteilung QB 30 als Pannenspezialisten bezeichnet werden können, wird mir jeder Kollege bestĂ€tigen, der wie ich den so genannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages in der Journalisten-AffĂ€re miterlebte. Das sie aber so dĂ€mlich sind mit eingeschalteten WLAN zu observieren, war selbst mir bisher nicht bekannt, deshalb an dieser Stelle viele GrĂŒĂŸe an den „BND Überwachungswagen 27“, welcher sich in diesem Moment (Donnerstag, den 11.7.2013, 15.00 Uhr) im schönen Gerlingen bei Stuttgart befindet.

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Steht Ihr auf dem Boden des Grundgesetzes? Ja oder Nein?

FĂŒr alle gewohnt lahmen und dösigen UntertanInnen, die das Interview mit Kanzlerin Merkel in der „Zeit“, oder das gewohnt antidemokratische imperialistische Geschwafel von Michael StĂŒrmer in seiner ganz eigenen Welt gelesen und es nicht begriffen oder einfach nicht gelesen haben, oder etwa so bescheuert sind auf irgendwelche relevanten Reaktionen der Stasi 1.0 Partei „Die Linke“ zur Stasi 3.0 Kanzlerin zu warten, sei hier folgender Satz zitiert und die Frage gestellt, woher er wohl stammt:

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„Parlamentarisches Kontrollgremium“: B.N.D.-PrĂ€sident bestĂ€tigt Zusammenarbeit mit N.S.A., Verfassungsschutz weiß von nichts

Der PrĂ€sident des Bundesnachrichtendienst (B.N.D.) Gerhard Schindler hat in der Sitzung des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages am 3. Juli (wir berichteten) die Zusammenarbeit mit der National Security Agency (N.S.A.) bestĂ€tigt.

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