Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Frankreich: Contralinke Putschisten kriechen zu Kreuze, Verfassungsänderung gescheitert

Kurz nach „Frankreichs 11. September“, den Attentaten in Paris am 13. November 2015 kurz vor der Syrien-Konferenz der Invasionsmächte in Wien, dem G20-Gipfel im Antalya, der Einweihung von „Frankreichs Pentagon“ und der weltweiten Waffen- und Sicherheitsmesse „Milipol“ in Paris, hatte der Ministerrat von Frankreich nach Artikel 36 der Verfassung der 5. Republik den Ausnahmezustand („Belagerungszustand“) ausgerufen.

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Präsident und Sozialist Hollande hofierte Saudi-Arabiens Kronprinzen mit höchstem Staatspreis: dem Orden der Ehrenlegion

Vor einer Woche, am 4.März 2016 verlieh der französische Präsident François Hollande, mit seimem Amt auch Grossmeister der Legion of Honour, in Paris Mohammed bin Nayef, dem Neffen von König Salman mit der Position des ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister des Saudischen Königshauses die höchste Ehrung, die die französische Republik vergeben kann: Den Orden der Ehrenlegion.

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Schweden, Frankreich, Niederlande gegen Glyphosat

Im Gegensatz zum deutschen hat sich das niederländische Parlament gegen eine weitere Zulassung bis 2031 ausgesprochen. Frankreich und Schweden lehnen ebenfalls den weiteren Einsatz ab. Vor allem werden die Studien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBL), hierzulande eher bekannt unter der englischen Abkürzung E.F.S.A. (European Food Safety Authority) wegen ihrer Intransparenz und Nähe zu den Chemiekonzernen abgelehnt.

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Das ist natürlich Krieg, Frau Wagenknecht!

In einem Interview mit der „Deutschen Presseagentur“ folgt Sahra Wagenknecht weiter der Logik des Terrorkrieges und spielt, wie sie und ihre Partei in den gesamten 14 Kriegsjahren, strategisch der Kriegslobby, dem geheimdienstlichen Komplex und dessen aktuell um Operation Asyl aufgebauten Attentats-Szenario in Deutschland in die Hände.

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Unbehagen, aber wenig Opposition gegen Einschränkung der Grundrechte in Frankreich

Obwohl der Ausnahmezustand, der eine Reihe der drückendsten Einschränkungen erlaubt, nominell nur drei Monate gelten soll, sagen Bürgerrechtsgruppen, dass sie erwarten, dass Polizeigewerkschaften hart für weitere Verlängerungen kämpfen werden, und dass Frankreich sich nach der Verlängerung über die ersten 12 Tagen hinaus mehr oder weniger unbefristet in diesem Zustand befinden wird.

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