Britischer Minister: Burkaverbot steht im Widerspruch zu einer toleranten und respektvollen Gesellschaft

Frankreichs Kleiderordnungsgesetz ist unbritisch, meint die Einwanderungsbehörde – Belgien muss mit seinem Gesetzgebungsverfahren zum Verbot wegen Neuwahlen von vorn beginnen. Der britische Minister für Einwanderungsangelegenheiten, Damian Green äusserte sich zu dem in der vergangenen Woche am 13.Juli erlassenen Verbot des Tragens der Burka bei der Nationalversammlung in Frankreich.

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Fregatte Hessen mit US-Verband auf Weg in Persischen Golf – Präsidentin des Zentralrates der Juden heute auf deutschem Kriegsschiff Fregatte Bayern

Eine Armada von mehr als zwölf amerikanischen Kriegsschiffen durchquerte den Suezkanal zum Roten Meer und ist einer Washingtoner Quelle zufolge auf dem Weg zum Persischen Golf, um die 6. US-Flotte zu verstärken. Mindestens ein israelisches Kriegsschiff begleitet diesen Konvoi, hiess es laut Angabe vom 19.Juni bei UPI. (1) Ägypten liess die Schiffe am Freitag, den 18.Juni, durch den Suezkanal ins Rote Meer passieren. Die ägyptischen Behörden trafen besondere Sicherheitsmassnahmen, um der grössten US-Armada, die seit Jahren durch den Kanal fuhr, sicheres Geleit ohne Zwischenfälle zu garantieren.

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Asien-Konferenz CICA beginnt in Istanbul

Heute beginnt in der Metropole Istanbul in der Türkei die nach 2002 und 2008 dritte „Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien“ (CICA). Ein Haupthema wird offensichtlich die andauernde Blockade von über 2 Millionen Menschen im Gazastreifen durch die CICA-Mitgliedsländer Israel und Ägypten sein. Derweil versuchen die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens irgendwie die mit Israel assoziierte „Europäische Union“ wieder ins Spiel zu bringen. Auch die Regierung Irans versuchte heute den Tod von mindestens neun zivilen Friedensaktivisten auf den „Free Gaza“-Hilfstransporten für die eigenen Zwecke zu nutzen und kündigte die Entsendung von Schiffen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen an, darunter ein Lazarettschiff der Marine Teherans.

Räteunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor

Die Brüsseler Räte und ihre Kommissare planen, exakt nach den Vorgaben der Banken, die weitere Vernichtung der Staatsfinanzen ihrer Mitgliedsländer. Diese sollen als Bundesstaaten der geplanten neue kapitalistische Sowjetunion endgültig übernahmereif geschossen werden. Zur Vernebelung wird eine „Bankenabgabe“ ins Spiel gebracht, welche den vom Kapital geforderten „Fonds“ erst viele Jahre füttern müsste, damit dieser überhaupt operativ einsatzfähig sein könnte. Gleichzeitig versucht die Räteunion die Gesellschaften der Mitgliedsländer und deren Sozialstrukturen wo es nur irgend geht zu ruinieren. Gekaufte Regierungen, gekaufte Partei-Funktionäre, Kommissare, Finanzindustrie, Informationsindustrie, sie alle lügen derweil, was das Zeug hält. Vor drei Tagen, am 26.Mai, kam der für „Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar der Räteunion, Michel Barnier, mit der „langfristigen“ Forderung nach Schaffung eines „europäischen Fonds“ nach vorne. Barnier berief sich auf den „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), als er die ungefähre Größe dieses „Fonds“ bezifferte: “zwei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts”. Damit müsse die EU „von einem Bedarf von gut 350 Milliarden Euro ausgehen“, hiess es erläuternd in einer Berliner Zeitung. (Der nächste Raubzug: IWF, Geithner, EU und Banken wollen 350 Mrd Euro für “europäischen Fonds”) Am selben Tag veröffentlichte die EU-Kommission eine Erklärung.

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Iran Situation: Merkel in Saudi-Arabien, simulierter C-Waffen-Raketenangriff in Israel

Kurzmeldungen. In der Atommacht Israel begann am gestrigen Pfingstsonntag das fünftägige Militärmanöver „Turning Point 4“, welches den Angriff von 200 Raketen, u.a. aus Syrien mit chemischen Massenvernichtungswaffen, sowie den gleichzeitigen Krieg gegen den Gazastreifen (Hamas), den Libanon (Regierungspartei Hisb-Allah / Hisbollah), Syrien und den Iran beinhaltet (1,2).

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