Morgen findet in Karlsruhe im Bundesverfassungsgericht die mĂŒndliche Verhandlung ĂŒber die zugelassenen AntrĂ€ge auf einstweilige Anordnung zur sofortigen Aussetzung der ausfĂŒhrenden Gesetze von ESM und Fiskalpakt bis zur endgĂŒltigen Entscheidung statt.
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Heute Mittag betonte der ex-ZDF-Moderator und Sprecher der Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, auf einer Pressekonferenz (und nach einer unterhaltsamen Sitzung des CDU-PrĂ€sidiums), daĂ seine Kanzlerin nicht davon ausgehe, daĂ es eine „baldige“ Volksabstimmung ĂŒber eine „neue deutsche Verfassung bei zunehmender Ăbertragung von Kompetenzen an die EU“ geben werde. Zitat Seibert, aus der FAZ:
„An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht.“
Was der Herr Regierungssprecher nicht gesagt hat – ob die Kanzlerin von einer Volksabstimmung zu ESM oder Fiskalpakt ausgeht. Hier dazu eine Prognose.
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Sarah Wagenknecht, eine der wenigen Linken in Die Linke GmbH, warnt in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage vor einem Staatsstreich von oben – einem „kalten Putsch gegen das Grundgesetz“. Sie tat dies bereits in einem am 22. Juni bekannt gewordenen Interview mit der WAZ-Gruppe. DafĂŒr gebĂŒhrt Sarah Wagenknecht Respekt und Dank.
Ein kleines MissverstÀndnis jedoch gilt es noch zu klÀren.
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Zum „kalten Putsch gegen das Grundgesetz“ durch ESM und Fiskalpakt-Gesetze strategische HintergrĂŒnde, Chronologie, Analyse und Prognose. Berlin, Karlsruhe: Gestern lieĂ das Bundesverfassungsgericht nicht nur an die Ăffentlichkeit dringen, daĂ der amtierende PrĂ€sident Joachim Gauck bereit war, am 29. Juni nach dem Abnicken von ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat durch eine sofortige Unterschrift eine umgehende PrĂŒfung der Gesetze durch das Bundesverfassungsgerichts bewusst zu sabotieren und eine „Verfassungskrise“ herauf zu beschwören. Die Verfassungsrichter zeigten sich auĂerdem „entsetzt“, so die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, ĂŒber die Kanzlerin Angela Merkel, die der britische „New Statesman“ vor wenigen Tagen noch als „den gefĂ€hrlichsten deutschen FĂŒhrer seit Hitler“ bezeichnet hatte und die offenbar versucht hatte, Gauck zu dessen geplanten Vorhaben „zu bewegen“, nĂ€mlich „die Gesetze sogleich auszufertigen und dadurch Rechtsschutz zu verhindern“. In einer detailreichen Chronik von „Denkland“ ist umschrieben, wann das Bundesverfassungsgericht, in einem historisch einmaligen Vorgang, öffentlich und unleugbar die Notbremse gegen einen gezielten, organisierten Staatsstreich von PrĂ€sident, Kanzleramt, Parlament und LĂ€nderkammer zog; nĂ€mlich nachdem sich 5 der 6 Bundestagsparteien, CDU, CSU, SPD, FDP und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen gegen Mittag auf ein gemeinsames Vorgehen am 29. Juni geeinigt hatten und im Staatsfernsehen morgens der bekannte Zynismus-Hochleistungssportler Volker Kauder, nebenberuflich auch noch „FĂŒhrer“ der…
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Los Cabos, Mexiko: Die Staats- und Regierungsleiter, die Finanzminister und Zentralbanker bzw Notenbanker von 19 der reichsten Industriestaaten der Welt, plus der „EuropĂ€ischen Union“, haben gestern nach ihrem G20-Gipfel eine AbschlusserklĂ€rung veröffentlicht. Mit der Unterschrift von Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble und Bundesbank-PrĂ€sident Jens Weidmann erklĂ€rten sie u.a., Zitat:
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