Prognose: Volksabstimmung über den Fiskalpakt als nächster Angriff auf das Grundgesetz

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Heute Mittag betonte der ex-ZDF-Moderator und Sprecher der Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, auf einer Pressekonferenz (und nach einer unterhaltsamen Sitzung des CDU-Präsidiums), daß seine Kanzlerin nicht davon ausgehe, daß es eine "baldige" Volksabstimmung über eine "neue deutsche Verfassung bei zunehmender Übertragung von Kompetenzen an die EU" geben werde. Zitat Seibert, aus der FAZ:

"An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht."

Was der Herr Regierungssprecher nicht gesagt hat - ob die Kanzlerin von einer Volksabstimmung zu ESM oder Fiskalpakt ausgeht. Hier dazu eine Prognose.

ESM, Fiskalpakt, Volksabstimmung über das Grundgesetz: Zeit für Phase IV

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Sarah Wagenknecht, eine der wenigen Linken in Die Linke GmbH, warnt in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage vor einem Staatsstreich von oben - einem "kalten Putsch gegen das Grundgesetz". Sie tat dies bereits in einem am 22. Juni bekannt gewordenen Interview mit der WAZ-Gruppe. Dafür gebührt Sarah Wagenknecht Respekt und Dank.

Ein kleines Missverständnis jedoch gilt es noch zu klären.

Analyse: Der Staatsstreich kommt zum Stehen, Volksabstimmung über das Grundgesetz als letzte Option

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Zum "kalten Putsch gegen das Grundgesetz" durch ESM und Fiskalpakt-Gesetze strategische Hintergründe, Chronologie, Analyse und Prognose. Berlin, Karlsruhe: Gestern ließ das Bundesverfassungsgericht nicht nur an die Öffentlichkeit dringen, daß der amtierende Präsident Joachim Gauck bereit war, am 29. Juni nach dem Abnicken von ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat durch eine sofortige Unterschrift eine […]

„Alle notwendigen Maßnahmen“: G20-Regierungen und Zentralbanker begrüßen ESM und Fiskalpakt

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Los Cabos, Mexiko: Die Staats- und Regierungsleiter, die Finanzminister und Zentralbanker bzw Notenbanker von 19 der reichsten Industriestaaten der Welt, plus der "Europäischen Union", haben gestern nach ihrem G20-Gipfel eine Abschlusserklärung veröffentlicht. Mit der Unterschrift von Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erklärten sie u.a., Zitat: