Chronologie zum “Patriot Act” (II): „Jedwede greifbaren Dinge“
Washington: Sonntag um Mitternacht, bei Anbruch des 1. Juni 2015, brachte Senator Rand Paul, mit Hilfe von Senatoren wie Ron Wyden, einen Teil vom weltweiten eng vernetzten System der MassenĂĽberwachung zum Stillstand. Drei Bestandteile des ursprĂĽnglich in 2001 beschlossenen „Patriot Acts“, die seitdem zwar keine permantente GĂĽltigkeit bekommen hatten, aber dafĂĽr immer wieder verlängert oder sogar eskaliert worden waren, konnten durch die Lobby des geheimdienstlichen Komplexes im Senat nicht rechtzeitig verlängert werden.
In der Nacht zum heutigen Mittwoch (3.) nun tagte der Senat erneut und bewilligte schlieĂźlich den unter dem zynischen Namen eingebrachten „Freedom Act“. Dieser verlängert in seiner section 705 das erste Verlängerungsgesetz “USA Patriot Improvement and Reauthorization Act” von 2005 erneut bis zum 15. Dezember 2019 (wir berichteten.)
Der “Patriot Act” verändert in seiner (derzeit bis zur Unterschrift des U.S.-Präsidenten stillgelegten) Section 215 den “Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978″ (F.I.S.A. Act) und ermächtigt so zunächst einmal die Bundespolizei F.B.I., zwecks einer „Untersuchung“ zur Abwehr von „internationalem Terrorismus“ und Spionage „jedwede greifbaren Dinge“ („any tangible things“) an sich zu bringen bzw zu „produzieren“, also zu rauben oder zu kopieren (wie Daten zum Beispiel) – ohne Gerichtsbeschluss.
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