Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Zugriff auf E-Datenbanken der Logistikkonzerne wegen Chinaböller

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einig – nächster Baustein zur lĂĽckenlosen Ăśberwachung der Gesellschaft – Paket-Rasterfahndung Der weitere abgekartete Schritt zum Abbau der Grundrechte wird vorbereitet. Der deutsche Bundesinnenminister wird morgen in BrĂĽssel einen FĂĽnf-Punkte-Katalog vorlegen, in dem Deutschland die nächsten Kontrollmassnahmen in der Europäischen Union zur Ăśberwachung der Bevölkerung und der Wirtschaft vorbereitet.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Spionage, Attentate

Berlin-Umfrage: Große Koalition aus Grünen und Linken möglich

Die neueste Umfrage von Infratest Dimap für Rundfunk Berlin-Brandenburg und Berliner Morgenpost zeigt Ungewohntes, wenn auch nicht gänzlich Unerwartetes: Bündnis 90/Die Grünen und Linke kommen in Berlin zusammen auf 47 Prozent. Da die Stimmen der FDP  (3 %) und der anderen Parteien (8 %) wegfielen, wären damit für Grüne und Linke  nach der kommenden Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 eine durchaus komfortable Regierungsbildung möglich.

Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie

Putsch der Atomlobby

Was sich heute im deutschen Parlament abspielte, war nicht nur ein neuer Atommeilenstein der Regierung. Ein kleiner Hauch von Weimar zog durch den Reichstag. Mit ihrer absoluten Mehrheit im Bundestag beschlossen heute die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP den Ausstieg aus dem Atomausstieg und eine massive Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, die teilweise aus den 60er Jahren stammen. Sie brachen dafĂĽr nicht nur die Geschäftsordnung des deutschen Bundestages, sondern auch die Verfassung, indem sie am Dienstag im Umweltausschuss Anhörungsbegehren der Oppositionsfraktionen BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, SPD und Linke zu wesentlichen Fragen der Gesetzgebung ablehnten, Geschäftsordnungsanträge ablehnten und Sachanträge der Oppositionsfraktionen ablehnten – gegen geltendes Recht, gegen das Grundgesetz.

Categorized as: Aktuelles • Dokumentationen • Politik, Diplomatie

Kiffen fĂĽr die RĂĽstungsindustrie, hoch%ig Saufen fĂĽr die Fluggesellschaften

Sauft euch tot, dass belebt die Wirtschaft! Die Schwarz-Gelben brillieren darin, sich gegenseitig darin zu ĂĽberbieten, schnellstmöglichst den politischen Abgang in Deutschland aufs Parkett zu legen. Paul Friedhoff von der FDP forderte nun eine Erhöhung der Schnapssteuer, um die Luftfahrtindustrie wegen der Flugabgabe zu entlasten, da er ansonsten „schwerwiegende Verwerfungen in der deutschen Wirtschaft“ befĂĽrchtet. Damit soll die von der Regierung beschlossene Luftverkehrssteuer wieder ausgeglichen werden.

Categorized as: Kommentar

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