Macht das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur Zweckgesellschaft des Geldsystems?

Am 14.Mai trat der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, sein Amt an. Bundespräsident Horst Köhler, ehemals Präsident des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), versuchte vor den Augen der Öffentlichkeit den neuen Verfassungsgerichts-Präsidenten zur Bewilligung der in wenigen Tagen anstehenden neuen gigantischen Finanzermächtigung zugunsten des demokratisch nichtkontrollierten Geldsystems, seiner Banken, sowie der von ihr kontrollierten Währung „Euro“ zu erpressen. (Neues vom Hexer) Am 21.Mai bewilligte das deutsche Parlament zur „Stabilisierung des Euro“ eine Finanzermächtigung in Höhe von insges. 148 Milliarden Euro zugunsten einer nicht näher definierten Zweckgesellschaft, über die noch nicht einmal ein Vertrag vorlag. (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie). Unmittelbar nach dieser vom Parlament bewilligten Finanzermächtigung wurden dagegen beim Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge auf Einstweilige Anordnung gegen das finanzielle Ermächtigungsgesetz gestellt, u.a. von der Radio Utopie-Autorin Sarah Luzia Hassel-Reusing (AZ 2BvR 1183/10). Zuständig wurde der 2.Senat unter Vorsitz des neuen Präsidenten Voßkuhle.

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Koch, Köhler, Wulff: Rückzug, Bauernopfer und Rochade der Nomenklatura

Der Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) und die Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) für das Bundespräsidentenamt sind Schachzüge der Nomenklatura nach einer strategischen Niederlage gegen die Bevölkerung. Den Rücken frei bekommen soll die angezählte Angela Merkel als Führerin einer unvermeidbaren neuen „großen“ Koalition in Berlin. Die SPD wird nun alles tun, damit Wulff Bundespräsident wird und den entsprechenden Verlierer zur Bundesversammlung am 30.Juni nominieren. Dienen tut das alles einer Stabilisierung Brüssels, der Installation einer „Wirtschaftsregierung“ über die EU-Mitgliedsstaaten durch ein „Ratssekreteriat“ der Brüsseler Räteregierung, der Installation des geplanten gigantischen staatlich finanzierten Bankenfonds auf europäischer Ebene und damit einer weiteren substanziellen Ausschaltung der Berliner Republik, sowie der Fortführung bzw. Eskalation des Krieges in Asien. Doch all diese Pläne der herrschenden Kreise stehen vor dem Scheitern.

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Vereinte Nationen, Europäische Union und NATO verurteilen gemeinsam (ohne USA) Israels Überfall auf Konvoi „Free Gaza“

Gegen die offiziellen Worte sprechen die Unterstützung der militärischen Aufrüstung und gemeinsam durchgeführten Manöverübungen mit der IDF – um glaubwürdig zu sein, sollte u.a. Deutschland seine an Israel gelieferten U-Boote, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können, zurück kaufen und verschrotten. Das wären eindeutige Zeichen der Missbilligung! Das von der Türkei geforderte einberufene Sondertreffen der achtundzwanzig NATO-Partner am 1.Juni im Brüsseler Hauptquartier dauerte neunzig Minuten.

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China ruft zur Ruhe auf

Liebe Leute und Mitregierende, bleibt bei Verstand! Was sollte China für ein Interesse haben dazu beizutragen, dass sich die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verschärfen. Es würde nur den langfristigen wirtschaftlichen Beziehungen in der Region schaden. Wozu sollte China den Vereinigten Staaten von Amerika den Rücken stärken, die den ganzen asiatisch-pazifischen Raum militärisch aufmischen und die Staaten aufrüsten und gegeneinanderhetzen.

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Räteunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor

Die Brüsseler Räte und ihre Kommissare planen, exakt nach den Vorgaben der Banken, die weitere Vernichtung der Staatsfinanzen ihrer Mitgliedsländer. Diese sollen als Bundesstaaten der geplanten neue kapitalistische Sowjetunion endgültig übernahmereif geschossen werden. Zur Vernebelung wird eine „Bankenabgabe“ ins Spiel gebracht, welche den vom Kapital geforderten „Fonds“ erst viele Jahre füttern müsste, damit dieser überhaupt operativ einsatzfähig sein könnte. Gleichzeitig versucht die Räteunion die Gesellschaften der Mitgliedsländer und deren Sozialstrukturen wo es nur irgend geht zu ruinieren. Gekaufte Regierungen, gekaufte Partei-Funktionäre, Kommissare, Finanzindustrie, Informationsindustrie, sie alle lügen derweil, was das Zeug hält. Vor drei Tagen, am 26.Mai, kam der für „Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar der Räteunion, Michel Barnier, mit der „langfristigen“ Forderung nach Schaffung eines „europäischen Fonds“ nach vorne. Barnier berief sich auf den „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), als er die ungefähre Größe dieses „Fonds“ bezifferte: “zwei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts”. Damit müsse die EU „von einem Bedarf von gut 350 Milliarden Euro ausgehen“, hiess es erläuternd in einer Berliner Zeitung. (Der nächste Raubzug: IWF, Geithner, EU und Banken wollen 350 Mrd Euro für “europäischen Fonds”) Am selben Tag veröffentlichte die EU-Kommission eine Erklärung.

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Der nächste Raubzug: IWF, Geithner, EU und Banken wollen 350 Mrd Euro für „europäischen Fonds“

Kommen die Räuber SCHON WIEDER angewackelt: das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble, EU-Kommissar Michel Barnier („Binnenmarkt und Dienstleistungen“), der Internationale Währungfonds (IWF), die US-Regierung und natürlich die Deutsche Bank – alle, alle sind sich wieder mal einig: Die Idioten von Deutschland sollen weiter blechen. Der nächste Raubzug beginnt. Hintergrund ist das erneute Scheitern der von Finanzminister Timothy Geithner und Aussenministerin Hillary Clinton angeführten US-Regierungsdelegation in Peking China zur Abwertung des Yuan zu bewegen. Kommissar Barnier erklärte heute dem „Tagesspiegel“ (1) zuerst einmal, worum es nicht ging:

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