Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Unser Politikblog kommentiert IWF-Politik im Juni 2010

Im Juni 2010 hat der EU-Kommissionsvorsitzende Jose Manuel Barroso laut darüber nachgedacht, dass es für den Fall, dass der Euro-Stabilisierungsmechanismus nicht wie geplant umgesetzt würde, zu solch einem Chaos auf Grund zu geringer Liquidität von Griechenland, Spanien oder Portugal kommen könnte, dass es dadurch erforderlich werden könnte, dass das Militär dort die Macht über- nimmt. Das hört sich wie eine akute Drohung an angesichts der Tatsache, dass selbst die Tagesschau darüber berichtet, dass jetzt im Juni 2010 der Kündigungsschutz in Griechenland per präsidialer Notverordnung, am Parlament vorbei, gelockert werden soll

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Ein innerer Republikparteitag

Der SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen lässt die CDU-FDP-Regierungen in Düsseldorf und Berlin weiter im Amt und sichert deren Plünderungsfeldzug gegen die Bevölkerung zugunsten von Banken und Geldsystem. Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, bietet CDU, CSU und FDP an der Bundesregierung einen „Pakt der Vernunft“ an. Neuwahlen in Bund und Land wird es nicht geben, sondern eine faktische oder versteckte große Koalition. Derweil versuchen Merkel und Schäuble wieder einmal einen neuen Vertrag durch die teilsouveränen Mitgliedsländer der „Europäischen Union“ zu bringen. Dazu einen kleinen inneren Republikparteitag. Am 11.Juni stellte sich die Landesvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft nach einer Sitzung des Landesvorstands vor die Presse und gab eine Erklärung ab. Ganz im Sinne der fortschrittlichen, innovativen, äußerst fleissigen und von Grund auf intelligenten Struktur einer 135 Jahre alten Tante befand man es in diesem mit Sekretären und LaufburschInnen übersäten Parteiapparat nicht für notwendig, mal ein einfaches Mikro passend irgendwo reinzustöpseln oder gar ihren stockend vorgelesenen Text auf die eigene Webseite zu packen. So stellte man einfach eine Digitalkamera in den Raum, soff dann ein bisschen Kaffee und anschliessend hörte man also jedes Klappern eines Kugelschreibers lauter als alles andere. Alles andere war Hannelore Kraft. Ebenso ihr Inhalt.

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Wir explodieren nicht für Eure Krise

Kommentar zu der Explosion in der Berliner Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Nehmen wir einmal an, bei dieser Demo am gestrigen Samstag (12.Juni) wäre kein Knallkörper explodiert, dessen Explosion man noch Blocks weiter deutlich wahrnahm. Was wäre dann? Wahrscheinlich hätte es noch jede Menge anderer Möglichkeiten gegeben, 82 Millionen Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung zu manipulieren. Auf jeden Fall aber wäre versucht worden in der Berliner Republik – die ein weltweites Geldsystem entscheidend stützt, welches 111.5 Billionen Dollar Privatvermögen (1,2) erzeugt hat – folgende Schlagzeilen zu vermeiden: „Die Bevölkerung Deutschlands protestiert gegen das weltweite Geldsystem, welches die Reichen bereichert und die überwältigende Mehrheit der Menschen ausplündert und hat endgültig die Schnauze voll davon, dass ihre korrupten Politnutten sie den ganzen Tag lang belügen“ Nun, solche Schlagzeilen hätten Sie, liebe Geschworenen, in der Form sicher nur bei uns gefunden. Aber irgend so etwas in der Art, etwas formschöner, auch in der widerwillig vor Wut kochenden Informationsindustrie. Und nun überlegen Sie bitte mal in Ruhe für sich selbst: was wäre Ihnen das, als ein Profiteur und Diener des Geldsystems, wert gewesen, so eine Schlagzeile zu verhindern und eine Demonstration im mächtigsten Land der neuen kapitalistischen Sowjetunion „Europäische Union“ auf…

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Europäisches Grossmanöver „European Union Police Forces Training“ zur Aufstandsbekämpfung – Polizei als Sandsäcke vom Staat missbraucht

Eliteeinheiten-Training: Polizisten proben den Ernstfall mit Sondereinsatzkommandos und prügeln zur Übung auf Zivilisten-Statisten ein – Deutscher Beamtenbund zu weiteren Abbau von Dienststellen: Lobbyisten können noch mehr Gesetze gleich selber schreiben – Polizeigewerkschaft: „Wir werden an Stelle des Staates als gesellschaftlicher Sandsack für alle möglichen Fehlentwicklungen missbraucht. Ich hoffe, dass nun endlich Schluss ist mit politischem Geschwafel!“ Am 12.Juni demonstrierten in Berlin und Stuttgart 45000 Menschen gegen den verheerenden Sozialabbau, der mit dem veröffentlichten Sparprogramm der Bundesregierung weiterhin dramatische gesellschaftszerstörende Dimensionen auf Kosten der ärmsten Schichten angenommen hat. Alle europäischen Länder unterliegen den Sparzwängen ihrer Regierungen, die sich dem Druck der Finanzindustrie und ihren Helfershelfern beugen, um eine europäische Wirtschaftsdiktatur zu errichten – mit dem Ziel – die Haushaltspolitik der einzelnen Staaten zu kontrollieren und zu bestimmen. Diese Führungselite bereitet sich im grossen Massstab auf die Aufstandbekämpfung vor, um die zu erwartenden Massenproteste niederzuschlagen.

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Die Rede des Bundespräsidenten Georg Schramm im Schloss Bellevue

Georg Schramm kandidiert für das Amt des Bundespräsidenten – Bitte um Unterstützung Nach dem für alle überraschend eingereichten Rücktritt des amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler, der nach seinem ersten Bundeswehr-Truppenfront-Besuch in Afghanistan so verwirrt war, dass es ihm nun endgültig die Sprache über die Zustände verschlagen hatte, benötigt der Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten, das Schloss Bellevue, einen neuen Hausherren. (Foto: Georg Schramm, 2007 als Oberstleutnant SanftlebenWikipedia) Auf der Bundesversammlung am 30.Juni wird der Nachfolger Köhlers durch die Vertreter des deutschen Volkes gewählt.

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