Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

EU-Plan: 133 Mrd Euro für die Banken, Kapitalisten fordern EU-Zentralstaat und härteres „Sparen“ der Bürger

Die drei größten Verbände der Industrie-Bosse in Italien, Frankreich und Deutschland – „Confindustria“, „Mouvement des entreprises de France“ (Medef) und „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) – fordern in einem gemeinsamen Aufruf die Finanzierung der Banken durch den Staat, einen neuen EU-Vertrag, den Sturz der europäischen Demokratien, die Errichtung eines Zentralstaates durch die EU-Organe und dafür ein noch härteres „Sparen“ der jeweiligen Staatsbürger. Laut dem Finanzminister von Irland sollen u.a. aus dem „Euro-Rettungsfonds“ EFSF 133 Milliarden in das Banken-System gepumpt werden.

Der Moloch „Europäische Union“ enthüllt endgültig seine wahre Fratze: die Diktatur des Kapitals.

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Die CSU sollte zur Linken GmbH schweigen und die zum Grundgesetz

Für eine Partei, die gerade mühsam Staatsstreich und „Vereinigten Staaten von Europa“ abgeschworen und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland akzeptiert hat, reisst die „Christlich Soziale Union“ ziemlich die Klappe auf. Sie sollte diese einfach halten und die Linke GmbH den Linken überlassen.

Die sogenannte Linkspartei und ihre Funktionäre wiederum sollten kein schlechtes Wort über unsere Verfassung, das Grundgesetz von sich geben. Sonst wird ihre demokratische Beerdigung schlicht vorgezogen.

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Die antideutsche prokapitalistische Linke GmbH

Essay zur Klärung der Rolle der Partei „Die Linke“ in Demokratie und Kapitalismus am Beispiel der gestrigen Zustimmung des Bundestages zur  weitergehenden Ermächtigung des Finanzministeriums hinsichtlich der beabsichtigten Änderung der Rahmenverträge der Bundesrepublik Deutschland mit dem „Euro-Rettungsschirm“ bzw „Euro-Rettungsfonds“, der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („European Financial Stability Facility“). Zunächst Zitate aus der gestrigen Bundestagsdebatte vor der Zustimmung des Parlamentes zur Ermächtigung des Finanzministeriums „für Finanzierungsgeschäfte, die die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität zur Durchführung von unter der Voraussetzung der Absätze 2 und 3 gewährten Notmaßnahmen zugunsten eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebiets tätigt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 211,0459 Milliarden Euro zu übernehmen.“

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