Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

EU-Operation „Eufor Libya“: Nach Afghanistan und Irak noch ein ganz normaler Krieg

Die deutsche Regierung aus CDU, CSU und FDP hat beschlossen, deutsche Soldaten doch nach Libyen zu entsenden. Der Oberste Regierungsrat der „Europäischen Union“, der sogenannte EU-Gipfel mit den leitenden Staats- und Regierungsvertretern, schuf dazu am 1.April in Brüssel mit den Stimmen der Merkel-Westerwelle-Regierung die Militäroperation „Eufor Libya“. Eufor Libya steht im Kontext der „gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ („Common Security and Defence Policy“, CSDP) und einer ganzen Reihe ähnlicher Operationen von Militär und Polizei aus den EU-Mitgliedsstaaten in Europa, Afrika und Asien, u.a. in Afghanistan und Irak. Eingesetzt werden sollen die deutschen Soldaten in den EU-Schlachtgruppen („Battlegroups„), die wiederum im Rahmen der „gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ operieren und unter Kommando des Obersten Regierungsrates stehen. Der Ratsbeschluß zur Schaffung von Eufor Libya (1) bezieht sich ausdrücklich auf UN Resolution 1973, eine umfassende Kriegsvollmacht, zu der sich Deutschland im UNO Sicherheitsrat am 17. März noch enthalten hatte. (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)

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EU-Heissluftballon bläst sich weiter auf bis er platzt

Schleichende Gewöhnung an eigentlich Unmögliches: „Einige der Systeme der geheimdienstlichen Kooperation, die wir heute haben, wären vor 20 Jahren inakzeptabel gewesen“ Gabriel Fuentes González, ehemaliger spanischer Geheimdienstchef Im imperialen Brüsselstaat wird der nächste Kontrollmechanismus zur Stärkung des Machtapparates vorbereitet, der schon längst hinter verschlossenen Türen beschlossene Sache ist. Dazu wird in altbewährter Manier eine Meldung in den Medien platziert und die Ohren lauschen, bis sie glühen, um die Reaktionen der Öffentlichkeit zu erfassen.

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EU-Vertragsänderung (Art. 136 Abs. 3 AEUV) gefährdet Demokratie und Menschenwürde

Bürgerrechtlerin kündigt Verfassungsbeschwerde an und fordert öffentliche Debatte Am 25.03.2011 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing eine neue Verfassungsbeschwerde angekündigt gegen die Zustimmung zu Art. 136 Abs.3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Denn dieser enthält eine extrem weitreichende, selbst durch die Methode der einschränkenden verfassungskonformen Interpretation nicht eingrenzbare, Blankett-Ermächtigung für Mechanismen im Namen der Stabilität des Euro-Währungsgebietes. Und alle Finanzhilfen im Rahmen solcher Mechanismen wären mit Auflagen verbunden mit einer Strenge, wie sie der Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF) entspricht. Sie hat darüber mit Schreiben vom 24.03.2011 den Bundespräsideten und sowie zu gleichen Teilen ausgewählte etablierte konventionelle und etablierte alternative Medien sowie NGOs zur Stärkung der Demokratie informiert.

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Nigel Farage: Van Rompuy paradierte mit libyschen Diktator

Doppelzüngige Politiker ohne Moral – EU hat keine Legitimation für Angriffe auf Libyen Am 16.März 2011 stellte der Europaabgeordnete der europaskeptischen Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie Nigel Farage im Europäischen Parlament fest, dass es leichter ist, einen Krieg zu beginnen als wieder aus den kriegerischen Handlungen auszusteigen.

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EU-Gipfel: Blockaden, Wasserwerfer und Tränengas in Brüssel

Zum EU-Frühjahrsgipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel demonstrieren zur Zeit Tausende von Menschen gegen die aufgezwungene Spar- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union gegenüber der Einmischung in die Haushaltspolitik ihrer Länder, die zu massiven Sozialabbau und Einschnitte der Menschen führen und legten grosse Teile des Stadtbereiches lahm. Im Europaviertel der belgischen Hauptstadt kam es zu einem Verkehrskollaps.

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