Milliarden. Billionen. Trillionste Euro-Rettungsgipfel. KanzlerInnen sausen an mir vorbei. An- und wieder abschwellende Wortfetzen. Irgendwo fliegt eine Kamera, an der sich jemand festhÀlt und hinein redet. Rettungsschirme. Lauter Rettungsschirme um mich herum. Es schlÀgt mir den Mantel der Geschichte um die Ohren, so im Fahrtwind. Plötzlich stehen mir da diese Fragen vorm Gesicht.
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Anders als etwa in den Vereinigten Staaten wurde mit derartigen Begriffen auf EU-Ebene lange allenfalls hinter verschlossenen TĂŒren hantiert.[1] Sie stehen fĂŒr Machtpolitik und das Denken in EinflusssphĂ€ren und waren deshalb unvereinbar mit dem sorgsam gepflegten Mythos von der âZivilmacht Europaâ: âDie GrĂŒndungsphilosophie der EWG, aus der die EG und dann die EU wurden, richtete sich nach innen und entwickelte ein Gegenkonzept zu Geopolitik und zu geostrategischen Dimensionen: Befriedung, Aussöhnung und politische Kooperation durch wirtschaftliche Verflechtung als Antithesen zur Geopolitik und zum Imperialismus.â[2]
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In der aktuellen Umfrage des ARD-Deutschlandtrends sprechen sich 80 Prozent fĂŒr eine Volksabstimmung vor einer weiteren ErmĂ€chtigung der „EuropĂ€ischen Union“ aus. 58 Prozent sprechen sich fĂŒr „mehr gemeinsame Politik“ der europĂ€ischen Demokratien aus, sechs Prozent weniger als im Vormonat. Die Suggestivfrage nach „wieder mehr alleine handeln“ der eigenen Republik beantworten 39 Prozent der immer noch alleine WĂ€hlenden und Denkenden mit Ja, immerhin sechs Prozent mehr als im letzten ARD-Deutschlandtrend.
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Liebe MitbĂŒrgerinnen und MitbĂŒrger. Liebe Freundinnen und Freunde. Liebe Genossinnen und Genossinnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Kameradinnen und Kameraden. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer. Liebe Kundinnen und Kunden. Liebe Quarktaschen und PiephĂ€hne. Lieber Sapiens und Sapiens. Haben SieÂŽs gemerkt? Haben SieÂŽs verstanden? Es gibt keine Euro-Krise. Es gibt eine Bankenkrise. Die armen Banken. Die guten Banken. Die lieben, warmherzigen, toleranten, pro-europĂ€ischen Banken. Sie sind Europa. Du bist Europa. Du bist eine Bank. Wir sind alle eine Bank. Wir sind eine Herde Banken. Wir sind eine Herde. Und wir mĂŒssen uns retten. Ja.
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Essay zur KlĂ€rung der Rolle der Partei „Die Linke“ in Demokratie und Kapitalismus am Beispiel der gestrigen Zustimmung des Bundestages zur weitergehenden ErmĂ€chtigung des Finanzministeriums hinsichtlich der beabsichtigten Ănderung der RahmenvertrĂ€ge der Bundesrepublik Deutschland mit dem „Euro-Rettungsschirm“ bzw „Euro-Rettungsfonds“, der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („European Financial Stability Facility“). ZunĂ€chst Zitate aus der gestrigen Bundestagsdebatte vor der Zustimmung des Parlamentes zur ErmĂ€chtigung des Finanzministeriums „fĂŒr FinanzierungsgeschĂ€fte, die die EuropĂ€ische FinanzstabilisierungsfazilitĂ€t zur DurchfĂŒhrung von unter der Voraussetzung der AbsĂ€tze 2 und 3 gewĂ€hrten NotmaĂnahmen zugunsten eines Mitgliedstaates des Euro-WĂ€hrungsgebiets tĂ€tigt, GewĂ€hrleistungen bis zur Höhe von insgesamt 211,0459 Milliarden Euro zu ĂŒbernehmen.“
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