Milliarden. Billionen. Trillionste Euro-Rettungsgipfel. KanzlerInnen sausen an mir vorbei. An- und wieder abschwellende Wortfetzen. Irgendwo fliegt eine Kamera, an der sich jemand festhält und hinein redet. Rettungsschirme. Lauter Rettungsschirme um mich herum. Es schlägt mir den Mantel der Geschichte um die Ohren, so im Fahrtwind. Plötzlich stehen mir da diese Fragen vorm Gesicht.
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Anders als etwa in den Vereinigten Staaten wurde mit derartigen Begriffen auf EU-Ebene lange allenfalls hinter verschlossenen Türen hantiert.[1] Sie stehen für Machtpolitik und das Denken in Einflusssphären und waren deshalb unvereinbar mit dem sorgsam gepflegten Mythos von der ‚Zivilmacht Europa‘: „Die Gründungsphilosophie der EWG, aus der die EG und dann die EU wurden, richtete sich nach innen und entwickelte ein Gegenkonzept zu Geopolitik und zu geostrategischen Dimensionen: Befriedung, Aussöhnung und politische Kooperation durch wirtschaftliche Verflechtung als Antithesen zur Geopolitik und zum Imperialismus.“[2]
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In der aktuellen Umfrage des ARD-Deutschlandtrends sprechen sich 80 Prozent für eine Volksabstimmung vor einer weiteren Ermächtigung der „Europäischen Union“ aus. 58 Prozent sprechen sich für „mehr gemeinsame Politik“ der europäischen Demokratien aus, sechs Prozent weniger als im Vormonat. Die Suggestivfrage nach „wieder mehr alleine handeln“ der eigenen Republik beantworten 39 Prozent der immer noch alleine Wählenden und Denkenden mit Ja, immerhin sechs Prozent mehr als im letzten ARD-Deutschlandtrend.
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Liebe Freundinnen und Freunde. Liebe Genossinnen und Genossinnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Kameradinnen und Kameraden. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer. Liebe Kundinnen und Kunden. Liebe Quarktaschen und Piephähne. Lieber Sapiens und Sapiens. Haben Sie´s gemerkt? Haben Sie´s verstanden? Es gibt keine Euro-Krise. Es gibt eine Bankenkrise. Die armen Banken. Die guten Banken. Die lieben, warmherzigen, toleranten, pro-europäischen Banken. Sie sind Europa. Du bist Europa. Du bist eine Bank. Wir sind alle eine Bank. Wir sind eine Herde Banken. Wir sind eine Herde. Und wir müssen uns retten. Ja.
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Essay zur Klärung der Rolle der Partei „Die Linke“ in Demokratie und Kapitalismus am Beispiel der gestrigen Zustimmung des Bundestages zur weitergehenden Ermächtigung des Finanzministeriums hinsichtlich der beabsichtigten Änderung der Rahmenverträge der Bundesrepublik Deutschland mit dem „Euro-Rettungsschirm“ bzw „Euro-Rettungsfonds“, der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („European Financial Stability Facility“). Zunächst Zitate aus der gestrigen Bundestagsdebatte vor der Zustimmung des Parlamentes zur Ermächtigung des Finanzministeriums „für Finanzierungsgeschäfte, die die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität zur Durchführung von unter der Voraussetzung der Absätze 2 und 3 gewährten Notmaßnahmen zugunsten eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebiets tätigt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 211,0459 Milliarden Euro zu übernehmen.“
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