Die Vereinbarung China-USA und die Euro-Zone: Ausblick durch das Fenster der Geschichte

Gipfel in Washington: Die USA unterstĂĽtzen, wenn auch unverbindlich, eine Aufnahme des Renminbi / Yuan in die IWF-Währung „Sonderziehungsrechte“. Die Machtverhältnisse innerhalb des IWF werden 2011 zugunsten Chinas verschoben. Der Status der Euro-Zone wird durch die Einigung der GroĂźmächte und ihrer Währungszonen im internationalen Macht- und HandelsgefĂĽge weiter verfallen, der Lebensstandard der Menschen weiter sinken. Man hat mittlerweile den Eindruck, dass die gesamte Informationsindustrie des kapitalistischen Einflussraumes auf ihren Ohren, Augen und Fingern sitzt und in einen unbebefristeten, hochbezahlten Streik getreten ist. Die bereits gestern veröffentlichte 41 Punkte lange Vereinbarung der GroĂźmächte China und USA, im Zuge des Treffens zwischen Chinas Staatspräsident Hu Jintao und US-Präsident Barack Obama in Washington, scheint jedenfalls niemand gelesen zu haben.

Das Euro-System ist gescheitert: Europa steht noch – keine gute Stimmung beim Kapital

Der Finanzkrieg gegen die souveränen Staaten und Völker Europas ist zum Stehen gekommen. Der „Euro-Rettungsfonds“ der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF wird nicht weiter mit Staatsgeldern aufgestockt. Das schlägt den „Finanzmärkten“ auf die Stimmung. In den Banken und auf ihren Marktplätzen, in der Zentrale der neuen kapitalistischen BrĂĽsseler Sowjetunion namens „Europäische Union“, bei der „Europäischen Zentralbank“ (EZB) und bei CDU und CSU mit ihrem Berliner Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bittet, bettelt, fleht und droht man was das Zeug hält. Gift und Galle keift man, nach mehr, mehr, mehr, mehr Steuergeld der Deutschen fĂĽr die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF, die als „Rettungsschirm“ und „Rettungsfonds“ fĂĽr das Euro-System Verladebahnhof von staatlichen Steuergeldern fĂĽr die Banken spielt.

KEINE STIMME DER SPD! NIRGENDWO!

Wie ĂĽblich: die SPD stimmt auch in 2011 fĂĽr die Vollmacht zur Verlängerung des Afghanistan-Krieges. Doch es gibt auch andere gute GrĂĽnde die SPD zu versenken. Die Partei der grössten LĂĽgner, Heuchler und Verräter an Republik und Verfassung zeigt wieder einmal ihre hässliche Fratze. Mit dem ĂĽblichen, dĂĽmmlichen Grinsen perfider, plumper Tölpel werden die FĂĽhrer des SPD-Apparates nun wieder vor die Kameras gewackelt kommen und erklären, warum sie der Verlängerung der Parlamentsvollmacht („Mandat“) zum verfassungswidrigen Angriffs- und Besatzungskrieg in Afghanistan abermals zustimmen – zur „Verteidigung“ gegen sagenhafte, sich selbst versorgende und ungefundene Fantome in der eigenen Besatzungszone, auch neun Jahre nach der Invasion der Nato-Truppen.

Athen: Die Anarchisten waren´s. Jetzt die Rettung. Vom Euro.

Griechenland: Eine Bombe explodiert vor zwei Gerichtsgebäuden. Dann explodiert in Argentien ein Sprengsatz vor der griechischen Botschaft in Buenos Aires. Und dann auch noch in Italien beim Haus des Lega Nord-Chefs Umberto Bossi. Aber fangen wir vorne an. Spannung in Athen. Selbstverständlich ohne Strategie. Bekenner gibt es auch keine, wenn auch vorher telefonisch gewarnt wurde („Guten Tag, wer wir sind spielt keine Rolle, wir lassen es einfach mal krachen“ ?): „Zu dem Anschlag bekannte sich niemand. Der Verdacht fiel jedoch auf anarchistische Gruppen.“ Das Einzige was ĂĽberrascht, ist, dass es solange gedauert hat bis ausfĂĽhrende Papandreou-Regierung unter der Finanzdiktatur BrĂĽssels endlich die gute alte Gladio-Nummer auspackt, um die Herde wieder zusammen zu scheuchen.

„Deutsche Bank“: Neuer Anlauf zum finanziellen Staatsstreich

Der Deutsche Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer ruft offen zur Entmachtung der demokratischen Institutionen im EU-Machtbereich auf. Wie im FrĂĽhjahr 2010 folgen Finanzlobbyisten und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Plänen der „Deutschen Bank“ von einem ermächtigten Fonds und Finanzrat der „Experten“, der letztlich ganze Staaten schlucken und verwalten soll. Während die Völker Europas geplĂĽndert, verraten und ihre Staaten durch Banken und BrĂĽsseler Räte zerschlagen werden, schweigen im Berliner Auge des Sturms die Parteien „SPD“, „BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen“ und „Die Linke“. In einem Gespräch mit Redakteuren der bĂĽrgerlichen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (1) erklärt der „Chefvolkswirt“ der garantiert nicht volkswirtschaftlichen „Deutschen Bank“, Thomas Mayer, ganz offen die Vorstellungen der „Deutschen Bank“ von der Zukunft Deutschlands: nämlich der einer Bank ohne Land. Nach Auffassung des Kapitals, so Bankfunktionär Mayer, sei „die Politik“ in den souveränen europäischen Staaten nicht in der Lage Politik zu machen. Auch droht der Bankfunktionär ganz offen den Regierungen in Europa: wĂĽrden diese nicht parieren und ihre Souveränität an den Finanzrat EWF abgeben, setze es eben Druck von den „Märkten“. Die von Mayer vorgetragene Forderung: die EU-Mitgliedsstaaten – durch deren eigene Regierungen zugunsten der  Banken und der BrĂĽsseler Räte seit EU-GrĂĽndung 1992 systematisch verschuldet und entstaatlicht – sollten der Diktatur von unabhängigen, ĂĽberstaatlichen…