Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die „Neue Weltordnung“: Selbstmord der Staaten oder „Chinesische Lösung“

Wenn man die Berliner Republik einmal kurz vergessen will, kann man am Beispiel Grossbritannien den von oben verordneten Selbstmord eines anderen Staates gut beobachten. Was dabei wirklich vor sich geht, wird gerade in Deutschland durch „Parteien“, Akademiker und Informationsindustrie penetrant verschwiegen und vertuscht. Die Regierung des Vereinigten Königreiches Grossbritannien hat gestern ihre Ministerien angewiesen zu „prüfen“, ob diese ihre Ausgaben um 40 Prozent kürzen können (1). Die Gewerkschaften müssten nun eigentlich etwas tun. Ergo tun sie „besorgt“. Über das Geldsystem redet keiner, jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit. Immer geht es nur um „Schulden“, die man habe – also alle – und das bei den Banken. Die Lösung besteht nun in seit Jahren in Europa, Amerika, sowie den entsprechenden Einflusszonen Asiens darin, den Banken Abermilliarden an staatlich garantierten Summen oder direkt aufgebrachten Steuergeldern hinein zu stopfen, weil die Banken „frisches Geld“ benötigten. Was aber heisst das eigentlich, „frisches Geld“?

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Ein innerer Republikparteitag

Der SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen lässt die CDU-FDP-Regierungen in Düsseldorf und Berlin weiter im Amt und sichert deren Plünderungsfeldzug gegen die Bevölkerung zugunsten von Banken und Geldsystem. Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, bietet CDU, CSU und FDP an der Bundesregierung einen „Pakt der Vernunft“ an. Neuwahlen in Bund und Land wird es nicht geben, sondern eine faktische oder versteckte große Koalition. Derweil versuchen Merkel und Schäuble wieder einmal einen neuen Vertrag durch die teilsouveränen Mitgliedsländer der „Europäischen Union“ zu bringen. Dazu einen kleinen inneren Republikparteitag. Am 11.Juni stellte sich die Landesvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft nach einer Sitzung des Landesvorstands vor die Presse und gab eine Erklärung ab. Ganz im Sinne der fortschrittlichen, innovativen, äußerst fleissigen und von Grund auf intelligenten Struktur einer 135 Jahre alten Tante befand man es in diesem mit Sekretären und LaufburschInnen übersäten Parteiapparat nicht für notwendig, mal ein einfaches Mikro passend irgendwo reinzustöpseln oder gar ihren stockend vorgelesenen Text auf die eigene Webseite zu packen. So stellte man einfach eine Digitalkamera in den Raum, soff dann ein bisschen Kaffee und anschliessend hörte man also jedes Klappern eines Kugelschreibers lauter als alles andere. Alles andere war Hannelore Kraft. Ebenso ihr Inhalt.

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DER WELTFINANZKRIEG: Die Vier Zonen der Ökonomie

Während sich um Nordkorea, Iran, Griechenland, Spanien und weiteren Feldern auf dem Monopoly-Feld Erde künstlich geschaffene militärische oder finanzielle Krisen abspielten, ging am 25.Mai in Peking das Treffen der Staatsführung Chinas mit einer hochrangigen Delegation aus den USA zuende. Dieser Delegation der USA hatten neben dem Chef der Zentralbank Ben Bernanke, Aussenministerin Hillary Clinton, Finanzminister Timothy Geithner, Handelsminister Gary Locke, noch 200 weitere hochrangige Beamte und Militärs angehört, darunter der Leiter des Pazifikkommandos (Pacom), Admiral Robert Willard. Die US-Delegation scheiterte in dem Versuch, Chinas Regime zur Aufwertung seiner Währung Yuan, sowie zur Entkopplung des Yuan-Wechselkurses vom Dollar zu zwingen (1, 2). Das bedeutet im Falle der Beibehaltung dieses Status Quo der Währungsverhältnisse, dass sich der wirtschaftliche, politische und soziale Verfall innerhalb der Währungszonen Dollar, Euro, Yen, britischem Pfund, etc, weiter fortsetzen und beschleunigen wird.

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Macht das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur Zweckgesellschaft des Geldsystems?

Am 14.Mai trat der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, sein Amt an. Bundespräsident Horst Köhler, ehemals Präsident des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), versuchte vor den Augen der Öffentlichkeit den neuen Verfassungsgerichts-Präsidenten zur Bewilligung der in wenigen Tagen anstehenden neuen gigantischen Finanzermächtigung zugunsten des demokratisch nichtkontrollierten Geldsystems, seiner Banken, sowie der von ihr kontrollierten Währung „Euro“ zu erpressen. (Neues vom Hexer) Am 21.Mai bewilligte das deutsche Parlament zur „Stabilisierung des Euro“ eine Finanzermächtigung in Höhe von insges. 148 Milliarden Euro zugunsten einer nicht näher definierten Zweckgesellschaft, über die noch nicht einmal ein Vertrag vorlag. (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie). Unmittelbar nach dieser vom Parlament bewilligten Finanzermächtigung wurden dagegen beim Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge auf Einstweilige Anordnung gegen das finanzielle Ermächtigungsgesetz gestellt, u.a. von der Radio Utopie-Autorin Sarah Luzia Hassel-Reusing (AZ 2BvR 1183/10). Zuständig wurde der 2.Senat unter Vorsitz des neuen Präsidenten Voßkuhle.

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Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft

Wie das Bundesverfassungsgericht gestern gegenüber Radio Utopie bestätigte, wird die Verfassungsklage von Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing gegen die am 21.Mai vom Bundestag bewilligte Finanzermächtigung „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (Drucksache 17/1685) derzeit von Karlsruhe unter dem Aktenzeichen AZ 2BvR 1183/10 behandelt. Eingereicht ist u.a. der Antrag auf Einstweilige Verfügung zur sofortigen Ausserkraftsetzung der Finanzermächtigung. Wie es hiess, liegen in Karlsruhe bisher vier Klagen vor.

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