Libyen: Staatsparteien schwenken auf Kriegskurs – fĂŒr die CIA? Oder die „Al Kaida“?

Wie auf Befehl vollziehen FDP und Aussenminister Guido Westerwelle die Kehrtwende. Obwohl auch Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) dreimal Richtung Wetterhahn krĂ€hte, es werde keinen Krieg um Libyen mit deutschen Soldaten geben, bogen sich heute mal wieder die Politbalken wie der Bambus im CIA-Abwind. Ein Albtraum der Falschheit, mieser ging es nicht. Heute stimmte Westerwelle, als wĂ€re nie etwas gewesen, der am 1.April in BrĂŒssel beschlossenen EU-Kriegsoperation „Eufor Libya“ zu. Dieser Beschluss wurde unter dem Alibi-GeschwĂ€tz von notwendigen „Evakuierungen“ gefĂ€llt (1) – natĂŒrlich via Seeweg.Von den Landgrenzen Libyens hat (noch) nie jemand was gehört. NatĂŒrlich nicht. Die werden spĂ€ter ausgepackt. Immer StĂŒck fĂŒr StĂŒck mit der Salami. Nun sollen also die deutschen Kriegsschiffe, die Oberfehlshaber de Maiziere unter großem Trara wieder unter sein Kommando stellte, eben doch wieder in das vom BĂŒrgerkrieg geschĂŒttelte Libyen entsandt werden – zu „humanitĂ€ren Zwecken“, natĂŒrlich. Aber was heisst das? „Evakuierung“ aus Libyen, wie es noch am Freitag hiess? Nein, nein – „Hilfslieferungen“ nach Libyen, hiess es heute. Was das fĂŒr „Hilfslieferungen“ sein sollen, das haben die von CIA, MI6 und allen Spionen mit Flugticket und Auftrag im Nato-Raum angefĂŒhrten und beratenen Seperatisten schon deutlich gesagt: Waffen, Geld und Bomben.

Kriegsrat in Paris: Rebellen brechen Flugverbot, Kampfflugzeug abgestĂŒrzt

Zur Zeit beraten in der französischen Hauptstadt eine Reihe von Staats- und Regierungschefs, sowie Vertreter internationaler Organisationen ĂŒber einen Angriff auf Libyen. Anwesend sind u.a. der GeneralsekretĂ€r der Vereinten Nationen (UNO), Ban Ki Moon, der GeneralsekretĂ€r der Arabischen Liga, Amr Moussa (der sich immer noch allen Ernstes Hoffnung macht zum PrĂ€sidenten Ägyptens gewĂ€hlt zu werden), sowie hochrangige FĂŒhrungsmitglieder der Regierungen aus den Mitgliedstaaten des „Nordatlantikpaktes“ (Nato) und der „EuropĂ€ischen Union“ (EU). Des Weiteren sind natĂŒrlich auch die USA vertreten, die Premierminister Großbritanniens und Kanadas sind ebenfalls angereist. Gerade Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy drĂ€ngt seit Tagen auf einen schnellen Angriff auf Libyen und die StreitkrĂ€fte von Diktator Muammar el Gaddafi. Vorgestern Nacht hatte man eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen durch den UNO-Sicherheitsrat autorisiert bekommen. Die UN Resolution 1973 umfasste u.a. eine Flugverbotszone ĂŒber Libyen (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen). Doch heute dann – etwas sehr, sehr Peinliches.

Interview mit Judith Gleitze zur Lage auf Lampedusa

Unser Politikblog sprach mit Judith Gleitze von Borderline Europe ĂŒber die aktuelle FlĂŒchtingssituation auf der italienischen Insel Lampedusa. Sie erklĂ€rt, aus welchen LĂ€ndern viele der FlĂŒchtlinge kommen, warum sie ihre Heimat verlassen, und wo Politik und Verbraucher auch hier in Europa und in Deutschland in der Verantwortung sind, damit Menschen gar nicht erst fliehen mĂŒssen.

Eine Spinne sich zu wickeln

Über die Gefahren der Zentralisierung durch die EU und den Umgang mit der Opposition Heute morgen, noch im Halbschlaf, stellte ich mir Folgendes vor: bei meinem nĂ€chsten und ersten Klassentreffen, abends im Foyer der Schule sitzend, wĂŒrde ich zu meiner ehemaligen Lehrerin fĂŒr Wirtschaft sagen, daß ich sie darum bitte, den SchĂŒlern in Zukunft nicht so einen Stuss ĂŒber das, was die EuropĂ€ische Union sei, zu erzĂ€hlen, wie sie das bei uns gemacht hat. Ich wĂŒrde sie darum bitten, uns nicht zu verblenden.

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„EuropĂ€ische Union“ bettelt in Berlin mal wieder um finanziellen Staatsstreich gegen Deutschland

Euro-System: Wirtschafts- und Finanzkommissar Olli Rehn fordert von Berlin abermals neuen EU-Vertrag, mehr Geld und Kompetenzen fĂŒr „Rettungsschirm“ EFSF, sowie Aufgabe der SouverĂ€nitĂ€t der EU-Mitgliedsstaaten. Die Heerschar von BrĂŒsseler Kommissaren und Plutokraten hat seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Dezember 2009 ihre TĂ€tigkeit (deren eigentlicher Inhalt, Sinn und Zweck man einmal diskutieren könnte) bis auf die wichtigste vollstĂ€ndig eingestellt: die Deutschen nach noch mehr Geld fĂŒr die Banken anzubetteln – und um die Übergabe unserer Republik, unserer SouverĂ€nitĂ€t und unserer Verfassung obendrein.