Krieg am Golf? Nicht nochmal

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Mit einer europäischen Militärpräsenz im Persischen Golf würde die EU und mit ihr Deutschland zumindest ein Stück weit mehr zum Global Player und das unabhängig von den USA – als würde eine weitere Militärmacht am Persischen Golf die Probleme dort lösen. Die Friedensbewegung hat völlig Recht, wenn sie gegen jegliche Eskalation am Golf mobilisiert. Wichtig ist, sich gegen jede deutsche Beteiligung zu wenden. Das schließt logistische Unterstützung ein. Und auch US-Stützpunkte wie Ramstein oder das EUCOM in Stuttgart: Sie dürfen nicht für den nächsten Krieg am Golf genutzt werden: Das jetzt zu sagen, ist ein wichtiges und richtiges Signal.

Nur eine Frage der Zeit?

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Für einen westlichen Militäreinsatz in Syrien existiert gegenwärtig keine erfolgversprechende Option. Alle drei hier diskutierten Zielsetzungen (Einrichtung einer Schutzzone, Verhinderung des Chemiewaffen-Einsatzes, Unterstützung von Verhandlungen) lassen sich nicht völkerrechtskonform verfolgen; sie erfordern einen erheblichen Mittelaufwand, bergen enormes Eskalationsrisiko und drohen ihre jeweilige Stoßrichtung zu verfehlen

“Jugendoffensive gegen Stuttgart 21″ kündigt brisante Pressekonferenz an

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Die Stuttgarter Schülerinnen und Schüler der "Jugendoffensive gegen Stuttgart 21", Stuttgarter Eltern, sowie die Parkschützer, laden "aus aktuellem Anlass und aufgrund anhaltender Lügen über die Ereignisse vom 30.9.2010 duch Ministerpräsident Mappus, Innenminister Rech und Polizeipräsident Stumpf" für morgen 14 Uhr zu einer Pressekonferenz ins Stuttgarter DGB-Haus in der Willi-Bleicher-Straße 20. Angekündigt ist Brisantes. Die Jugendoffensive […]