Krieg am Golf? Nicht nochmal

Mit einer europĂ€ischen MilitĂ€rprĂ€senz im Persischen Golf wĂŒrde die EU und mit ihr Deutschland zumindest ein StĂŒck weit mehr zum Global Player und das unabhĂ€ngig von den USA – als wĂŒrde eine weitere MilitĂ€rmacht am Persischen Golf die Probleme dort lösen. Die Friedensbewegung hat völlig Recht, wenn sie gegen jegliche Eskalation am Golf mobilisiert. Wichtig ist, sich gegen jede deutsche Beteiligung zu wenden. Das schließt logistische UnterstĂŒtzung ein. Und auch US-StĂŒtzpunkte wie Ramstein oder das EUCOM in Stuttgart: Sie dĂŒrfen nicht fĂŒr den nĂ€chsten Krieg am Golf genutzt werden: Das jetzt zu sagen, ist ein wichtiges und richtiges Signal.

Nur eine Frage der Zeit?

FĂŒr einen westlichen MilitĂ€reinsatz in Syrien existiert gegenwĂ€rtig keine erfolgversprechende Option. Alle drei hier diskutierten Zielsetzungen (Einrichtung einer Schutzzone, Verhinderung des Chemiewaffen-Einsatzes, UnterstĂŒtzung von Verhandlungen) lassen sich nicht völkerrechtskonform verfolgen; sie erfordern einen erheblichen Mittelaufwand, bergen enormes Eskalationsrisiko und drohen ihre jeweilige Stoßrichtung zu verfehlen

“Jugendoffensive gegen Stuttgart 21″ kĂŒndigt brisante Pressekonferenz an

Die Stuttgarter SchĂŒlerinnen und SchĂŒler der „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“, Stuttgarter Eltern, sowie die ParkschĂŒtzer, laden „aus aktuellem Anlass und aufgrund anhaltender LĂŒgen ĂŒber die Ereignisse vom 30.9.2010 duch MinisterprĂ€sident Mappus, Innenminister Rech und PolizeiprĂ€sident Stumpf“ fĂŒr morgen 14 Uhr zu einer Pressekonferenz ins Stuttgarter DGB-Haus in der Willi-Bleicher-Straße 20. AngekĂŒndigt ist Brisantes. Die Jugendoffensive in ihrer ErklĂ€rung, die Radio Utopie vorliegt:

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