Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

20 Jahre Urlaubssperre fĂĽr die Polizei?

Stuttgart: Parkschützer informieren heute Nachmittag die Polizeibeamtinnen und -beamten vor dem Polizeipräsidium Stuttgart mit Flugblättern und einem Banner darüber, dass sie sich mit einem JA zum Ausstieg auch den Weihnachtsurlaub 2011 sichern können. Auf dem Banner steht „20 Jahre Urlaubssperre? JA zu Weihnachtsurlaub 2011“. Hintergrund der Aktion sind Medienberichte über geplante gigantische Polizeieinsätze mit bis zu 9.000 Einsatzkräften in nächster Zeit. Auch die von der Bahn ausgeschriebenen Baumfällarbeiten ab Mitte Januar 2012 machen große Polizeieinsätze notwendig, weil die Stuttgarter Bevölkerung Baumfällarbeiten im Schlossgarten strikt ablehnt. Dies bedeutet, dass die Polizistinnen und Polizisten weiterhin Urlaubssperren, schlechte Verpflegung, unbequeme Unterkünfte und Überstunden ertragen müssen für das verkehrlich unsinnige Prestigeprojekt Stuttgart 21.

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Nils Schmid widerspricht S21-Ausstiegskosten der Bahn

Stuttgart: Der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid hat bestätigt, dass die von der Bahn proklamierten Ausstiegskosten viel zu hoch gegriffen sind. Am Mittwoch bei einer „Volksversammlung“ auf dem Stuttgarter Marktplatz erklärt Schmid, die von der Bahn für eine Rückabwicklung des Kaufs der Gleisflächen geforderten ca. 700 Millionen Euro seien nicht als Ausstiegskosten aus dem Projekt Stuttgart 21 zu werten.

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„Die BĂĽrger sind systemrelevant, nicht die Zockerei der Banken“

Rede von ParkschĂĽtzer JĂĽrgen Hugger bei der Kundgebung „Empört-wehrt-engagiert-vernetzt euch!“ auf dem Stuttgarter Schlossplatz am 15.10.2011 Liebe StaatsbĂĽrgerinnen, liebe StaatsbĂĽrger, wundern Sie sich nicht ĂĽber diese Anrede. Wir leben in einer Zeit, in der wir als StaatsbĂĽrger erkannt haben, dass wir unsere Rolle neu begreifen mĂĽssen. Wir sind immer davon ausgegangen, dass unsere Belange im GroĂźen und Ganzen vernĂĽnftig geregelt werden von denjenigen, denen wir in Wahlen unsere Stimme gegeben haben. Wir mĂĽssen nun feststellen, dass dem nicht mehr so ist. Das Unbehagen darĂĽber, wie die Politik mit uns BĂĽrgern, unseren Werten und unserem Geld umgeht, wird immer größer. Die Bestätigung, dass dieses Unbehagen mehr als begrĂĽndet ist, erhalten wir nicht nur aus einem groĂźen Teil der bĂĽrgerlichen Presse, sondern auch aus der Analyse konservativer Ă–konomen und Politiker.

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Graben um des Grabens Willen fĂĽr Stuttgart 21?

Stuttgart: Unter dem Motto ‚Viel zerstört – nichts gewonnen‘ sind gut 50 ParkschĂĽtzer zur Stunde im Mittleren Schlossgarten präsent, um gegen die von der Bahn angekĂĽndigten Arbeiten zu protestieren. Die Bahn hatte gestern gemeldet, fĂĽr einen Rohrkanal im Mittleren Schlossgarten BĂĽsche roden zu wollen. Um vom Scheitern des Tunnelprojekts S21 abzulenken, stĂĽrzt sich die Bahn seit Monaten in nutzlosen Aktionismus: In erschreckend unprofessioneller Arbeit werden nicht oder schlecht verbundene RohrstĂĽcke in die Landschaft gestellt, die Bäume am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz wurden ausgerissen, jetzt sollen BĂĽsche gerodet werden … nur, um davon abzulenken, dass die Bahn seit ĂĽber einem Jahr bei den fĂĽr den Projektablauf relevanten Bauwerken nicht vorankommt.

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