ERKLÄRUNG DER BÜRGERINITIATIVEN IM RAHMEN DER FAKTENSCHLICHTUNG ÜBER STUTTGART 21

AN DIE VERTRETER DER DEUTSCHEN BAHN, DER STADT STUTTGART UND DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG

Die Bürger gegen Stuttgart 21, vertreten durch die Initiativen
- Ingenieure gegen Stuttgart 21, für Baden Württemberg 22
- Unternehmer gegen Stuttgart 21
- Arbeitskreis ArchitektInnen für K21
- Parkschützer
und weitere

kritisieren, dass Bahn und Politik bisher im Schlichtungsprozess vielerlei Unterlagen zurück gehalten haben und vielfältige Inhaltspunkte nicht geklärt wurden.

Für uns ist offensichtlich, dass das von Bahnchef Grube und Ministerpräsident Mappus öffentlich erklärte Versprechen „Alle Fakten auf den Tisch“ im Laufe der Schlichtung von den Bahn- und Politikvertretern nicht eingehalten wurde. Daher konnte die notwendige und vielfach geforderte Transparenz im Schlichtungsprozess nicht ausreichend hergestellt werden. Bevor Bahn und Politik nicht die geforderten Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen, lehnen wir es ab, die Schlichtungsgespräche zu beenden.

Bahn und Politik halten u.a. noch immer folgend Unterlagen geheim:

- Die betriebliche Aufgabenstellung für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke (BAST).
Aus der BAST ergeben sich Anforderungen und Zielstellungen für beide Projekte sowie die damit verbundenen Kosten.
- Ergänzende Unterlagen zur BAST, die Aussagen über die Leistungsbemessung des Bahnhofs und der Strecken beinhalten. Daraus ergibt sich, ob die von den Projektbetreibern versprochene Leistungsfähigkeit eingehalten werden kann.
- Die vollständige Machbarkeitsstudie zu Stuttgart 21 von 1995.
Sie enthält unter anderem die Fahrpläne, die dem Gutachten von Prof. Martin
(verkehrswissenschaftliches Institut Stuttgart) zum Nachweis der Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs und des Kopfbahnhofs zugrunde gelegt wurden. Diese sind nicht Teil des Gutachtens von Prof. Martin. Somit ist eine unabhängige wissenschaftliche Beurteilung des Gutachtens unmöglich.
- Ein Verzeichnis über den Zustand der aktuellen Infrastruktur im Kopfbahnhof, dem Gleisvorfeld und im Großraum Stuttgart. Nur so kann beurteilt werden, ob die von der Bahn getätigten Aussagen über den Sanierungsbedarf zutreffen.
- Diverse geologische Gutachten über die von der Bahn durchgeführte Untersuchungen.

Eine detaillierte Liste liegt dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vor.

Im Verlauf der Schlichtungsgespräche wurden wichtige Punkte nicht eingehend besprochen und geklärt. Die genannten Unterlagen stehen Bahn und Politik exklusiv zur Verfügung und wurden von diesen nicht herausgegeben. Mit diesem Vorgehen wollten Vertreter der Befürworterseite den Eindruck erwecken, dass die Vertreter von K21 nicht informiert seien. Für die seriöse Einschätzung des Umfangs des K21-Konzeptes ist aber bspw. eine genaue Kenntnis über den aktuellen Zustand der Infrastruktur des Kopfbahnhofs, des Gleisvorfelds und der Strecken im Großraum Stuttgart nötig. Ohne dieses Wissen ist es unmöglich, eine seriöse Kostenschätzung für K21 abzugeben. Die von der Deutschen Bahn in den Raum gestellte K21-Kostenschätzung ist nicht nachprüfbar, damit haltlos und dient der Verunglimpfung des K21-Konzeptes.

Wir stellen fest, dass die Hinhaltetaktik der Befürworter aufgeht, wenn die Schlichtungsgespräche jetzt nicht fortgesetzt werden. In weiteren Runden müssen die noch ausstehenden Fakten und Unterlagen vollständig auf den Tisch gelegt werden. Nur so ist es möglich, die Öffentlichkeit über die Planungsdefizite von Stuttgart 21 vollständig zu informieren.

Auch bezüglich der zahlreichen offen gebliebenen Fragen ist es notwendig, dass weitere öffentliche Schlichtungsgespräche stattfinden. Beispielsweise wurde bis zum heutigen Tag kein ausreichendes Betriebskonzept für den Tiefbahnhof vorgelegt. Dies ist nicht akzeptabel, wenn die Bahn gleichzeitig am Bau von Stuttgart 21 festhält.

Fazit

Wir fordern von den S21-Projektbetreibern, ALLE Unterlagen offenzulegen und die offenen Fragen zu beantworten. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg haben ein Recht auf umfassende Information.

Wir fordern ein Moratorium für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke und die Herstellung absoluter Transparenz durch die Projektbetreiber, bis diese Fakten öffentlich geklärt sind und nachvollziehbare Konsequenzen daraus gezogen werden!

Rückfragen an Marc Braun von den Ingenieuren gegen Stuttgart 21, Tel. 0171-3200961, mbweb(at)web.de

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