Africom hat in den letzten Jahren Interesse gezeigt, sich stÀrker in Libyen, Niger, Mali und anderen LÀndern Afrikas zu engagieren. Wie schnell das eskaliert, ist jedoch unklar, da wir nicht wissen, welche Details wahr sind und welche VorfÀlle noch nicht einmal öffentlich gemacht worden sind.
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Im Juni 2017 hatte die SPD-Fraktion die Unterzeichnung des Kampfdrohnen-Leasingvertrags jedoch entschieden abgelehnt. Der damalige verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, erklĂ€rte in einer Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 27. Juni 2017, dass die Fraktion den Vertrag nicht unterzeichnen wĂŒrde, weil die „gesonderte Herstellung der BewaffnungsfĂ€higkeit“ ein Teil des Vertrags sei. Die im Vertrag enthaltenen technischen und Sicherheitsdetails unterlagen dem israelischen Staatsgeheimnis und sollten dem Bundestag nie vorgelegt werden. „In keinem unserer derzeit 17 AuslandseinsĂ€tze ist der Einsatz von Kampfdrohnen legitimiert“, sagte Arnold damals. „Er ist auch zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten nicht notwendig.“
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Pflichtschuldig haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und fĂŒr Krieg und AufrĂŒstung auf den Weg gebracht â und genau dies wird von ihnen quasi wörtlich auch noch so formuliert: âWir stĂ€rken unsere Bundeswehr und die europĂ€ische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europĂ€ischen Verteidigungsunion mit PESCO, europĂ€ischem Verteidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur âArmee der EuropĂ€erâ.â
Es bleibt deshalb zu hoffen, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag die Zustimmung bei der anstehenden Abstimmung verweigern, auch wenn die allermeisten es, sollte es dazu kommen, aller Wahrscheinlichkeit nicht aus friedenspolitischen Motiven tun werden.
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ĂuĂerst kritisch sehen wir auch, dass die Polizei heute an mehreren Orten „Drohnen“ im Bereich von Menschenansammlungen am Neckar eingesetzt und damit gleich gegen mehrere Gefahrschutzvorschriften verstoĂen hat.
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Bei der Wahl unserer Konzert-Orte lassen wir uns nicht durch herrschende Vorschriften einschrĂ€nken. Im Gegenteil: Lebenslaute-Aktionen suchen die politische Konfrontation durch angekĂŒndigten und bewussten GesetzesĂŒbertritt (Zivilen Ungehorsam): Blockaden, Besetzungen, EntzĂ€unungen, Betreten verbotener Orte.
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