Bolton drĂ€ngt mit israelischen „Informationen“ auf Krieg gegen den Iran

Bolton ist ein alter Hase darin, angeblich schĂ€dliche Informationen ĂŒber den Iran zu nutzen, um einen Plan fĂŒr einen aggressiven US-Krieg voranzutreiben. In den Jahren 2003/2004 gab er der Presse Satellitenfotos von bestimmten Orten im iranischen MilitĂ€rkomplex Parchin weiter und behauptete, dass diese Bilder Beweise fĂŒr verdeckte iranische Experimente mit Atomwaffen darstellten – obwohl sie nichts dergleichen zeigten. Dann versuchte er, den Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde Mohamed El Baradei unter Druck zu setzen, um auf einer Inspektion der Standorte zu bestehen. Als El Baradei schließlich nachgab, ergab diese Inspektion nichts, was Boltons Behauptung unterstĂŒtzt hĂ€tte.

Drohnen mit EU-Stempel

Welche Drohne sozusagen â€žĂŒber Nacht“ zur Kampfdrohne mutiert, Heron TP oder die Eurodrohne, ist gar nicht mehr entscheidend. Dann ist die Frage nicht mehr, welche Drohne, sondern Bewaffnung – ja oder nein. Nichts scheut Ursula von der Leyen mehr als eine offene Debatte darĂŒber, denn sie weiß ganz genau, dass sie in der Bevölkerung keine Mehrheit dafĂŒr bekommen wĂŒrde. Durch weitere AufklĂ€rung und Aktionen können wir dafĂŒr sorgen, dass die EinfĂŒhrung einer bewaffneten Drohne schwieriger wird, als die Bundesregierung es plant.

US Drohnenkrieg

Dass der Kongress nun Berichte ĂŒber zivile Opfer verlangt und auch ĂŒber die Methodik unterrichtet werden möchte, lĂ€sst zumindest hoffen, dass die Legislative kleine Fortschritte bei der Kontrolle der Regierung und der US-MilitĂ€roperationen macht. Diese Berichte gehen aber nur auf Aktionen unter Leitung des DoD ein (US Code, Title 10). Wenn US-Soldat*innen eine Drohne unter Leitung bspw. der CIA fliegen wĂŒrden, wĂŒrde eine solche Aktion nicht in dem Bericht auftauchen, da diese anders autorisiert wĂ€re (US Code, Title 50). Dies unterscheidet die Berichte des ODNI und des DoD.

Venezuela: US Regimewechsel ist im Gange!

Jede von den USA initiierte „Regime Change“-Operation muss ScharfschĂŒtzen haben, die dem kritischen Zweck dienen, der Bevölkerung weißglĂŒhende Angst einzujagen und selbst die bisher Unbeweglichen zu mobilisieren. Und auf den Punkt gebracht, hat Venezuela seine ScharfschĂŒtzen bekommen! „Maskierte MĂ€nner“, die zufĂ€llig Demonstranten erschießen. NatĂŒrlich wird die lokale Bevölkerung sie als verdeckte SicherheitskrĂ€fte der Regierung betrachten, die auf unbewaffnete Unschuldige schießen, und beginnen, sich auf die Seite der Anti-Maduro-KrĂ€fte zu stellen. Außer, dass es sich sehr wahrscheinlich entweder um bewaffnete OppositionskrĂ€fte oder vielleicht sogar um AuslĂ€nder (lies: CIA) handelt, die zur ErfĂŒllung dieser kritischen Aufgabe entsandt wurden.