Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

EuropĂ€ische Staaten kaufen fĂŒr 1,3 Milliarden Euro fĂŒnf US-Drohnen

Dreizehn europĂ€ische Staaten, Mitglieder des Nordatlantikpaktes, haben zu viel Geld ĂŒbrig, das in den Erwerb von fĂŒnf Drohnen angelegt werden soll. Die Kriegs-Allianz wird dann mit ihnen im Namen einer kostensparenden “intelligenten Verteidigung” aller achtundzwanzig Mitglieder operieren. Noch in diesem FrĂŒhjahr wird es zu dem Vertragsabschluss kommen, ließ die NATO gestern vorsichtshalber schon mal “anonym” durchsickern.

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Aufgeflogene Polizei-Spionage lĂ€sst Piratenpartei Berlin steigen – unverdient

Die Piratenpartei Berlin steigt in einer monatlichen Forsa-Umfrage um drei Prozent auf 14 Prozent, ĂŒberholt damit die langjĂ€hrige Regierungspartei Die Linke und nĂ€hert sich den auf 16 Prozent gesunkenen BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen. Über die HintergrĂŒnde wird in der Nomenklatura peinlich geschwiegen, wĂ€hrend der Großteil der Mitglieder dieser Partei wie immer nicht begreift, was eigentlich vor sich geht. Hierzu ein paar Klarstellungen.

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DROHNEN ÜBER ALLES: ErmĂ€chtigungsgrundlage fĂŒr das Verkehrsministerium in 60 Sekunden

Am 26. Januar, gut eingepackt zwischen nochmal Hunderten von Milliarden Steuergelder an Garantieleistungen fĂŒr das Banken-System durch Reinstallation der Soffin-Behörde, sowie endlosen Beschwerden der Linkspartei-Abgeordneten ĂŒber die Überwachung durch Geheimdienste, deren Agenten und Legenden diese Partei seit dem 11.September 2001 nicht ein einziges Mal in Frage gestellt hat, schwieg sich der Bundestag durch die ErmĂ€chtigungsgrundlage fĂŒr das Verkehrsministerium zum legalisierten Einsatz von Drohnen ĂŒber Deutschland, auch und gerade durch Polizei und Spione.

Am 15.Dezember war in erster Lesung der “Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes” (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durch unser Parlament gerauscht. Am Donnerstag kamen die 2. und 3. Lesung dran. Dementsprechend dauerte es diesmal 60 Sekunden, Vorlesen aller FormalitĂ€ten mit eingerechnet.

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DROHNEN ÜBER ALLES: Angriff des Bundestages auf die Republik

In aller Stille, unter passiver und aktiver Kollaboration aller Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestages, rauschte am 15.Dezember in erster Lesung der „Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes“ (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durch unser Parlament. Alle Reden wurden nicht gehalten. Sie wurden „zu Protokoll gegeben“.

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