Es braucht also gerade jetzt entschiedene Anstrengungen, um die Verhandlungen in Genf zum Abschluss zu bringen und ein weltweites Verbot Letaler Autonomer Waffensysteme zu vereinbaren. Genau wie bei Antipersonenminen und Streumunition lĂ€sst sich so ein Verbot allerdings wohl nur noch erreichen, wenn es groĂen zivilgesellschaftlichen Druck von auĂerhalb der UN-Strukturen gibt.
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Jenen Firmen, die gleich bei mehreren Treffen anwesend waren, bilden weitgehend das Who-is-Who der europĂ€ischen RĂŒstungsindustrie ab, darunter neben Airbus und Thales u.a. Safran (Frankreich), Leonardo (Italien) und Indra (Spanien). Auch Kleinwaffenhersteller wie Heckler & Koch und Glock waren eingeladen. Unter denjenigen Firmen, die nicht primĂ€r in der RĂŒstungsindustrie tĂ€tig sind, hier ihre AktivitĂ€ten im Zuge der Digitalisierung jedoch aktuell ausweiten, finden sich ATOS und der japanische Elektronikkonzern NEC wiederholt in den Listen. In der Auswertung des Corporate Europe Observatory wird NEC auch als eines der relativ wenigen Unternehmen auĂerhalb Europas hervorgehoben, das in den Frontex-Dateien auftaucht. Neben NEC sind dies ein kanadisches Unternehmen fĂŒr Gesichtserkennung (Face4Systems) sowie drei israelische Firmen, die im Bereich der Bilderkennung (Shilat Optronics und Seraphim Optronics) und der Drohnentechnologie (Elbit Systems) aktiv sind.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • MilitĂ€r, Krieg
Die Bewaffnung von Drohnen ist kategorisch abzulehnen, weil das eine falsche Grundsatzentscheidung ist. Die KriegsfĂŒhrung, der Einsatz von Sprengmitteln wird damit niederschwelliger, der Trend zur Automatisierung des Krieges ist wird damit gestartet.
Categorized as: MilitÀr, Krieg
Die Senatoren Mike Lee (R-UT) und Rand Paul (R-KY) sagten, dass das Briefing der Trump Administration im Kongress ĂŒber die Beweise, die die Behauptungen unterstĂŒtzen, dass Soleimani im Begriff war, Angriffe gegen die Vereinigten Staaten von Amerika zu starten, eines der schlechtesten Briefings war, an denen sie jemals teilgenommen haben.
Nachdem sie zunĂ€chst behauptet hatten, Soleimani mĂŒsse wegen „bevorstehender“ Angriffe, die er gegen die USA startete, sofort ausgeschaltet werden, waren Vertreter der Trump Administration, darunter AuĂenminister Pompeo und Verteidigungsminister Esper damit beschĂ€ftigt, diese Behauptungen zu widerlegen. Esper behauptete am Wochenende, er habe die Geheimdienstinformationen, die einen Angriff auf die US-Botschaften vermuten lieĂen, nicht gesehen. Wenn der Verteidigungsminister die Informationen nicht gesehen hat, wer hat sie dann gesehen?
Categorized as: MilitĂ€r, Krieg • Spionage, Attentate
Letzte Woche erklĂ€rte Trump, dass er angesichts eines Angriffs auf US-Touristen in Mexiko im vergangenen Monat mexikanische Drogenkartelle zu auslĂ€ndischen terroristischen Organisationen erklĂ€ren wĂŒrde. Auf die Frage, ob er Drohnen schicken wĂŒrde, um Ziele in Mexiko anzugreifen, antwortete er: „Ich will nicht sagen, was ich tun werde, aber sie werden zu solchen bestimmt werden.“ Der mexikanische PrĂ€sident goss schnell kaltes Wasser auf die Idee, dass US-Drohnen mexikanische Ziele ausschalten und reagierte auf Trumps Drohungen mit den Worten „Kooperation, ja; Interventionismus, nein“.
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Einmal mehr hat AFRICOM geleugnet, Zivilisten getötet zu haben. Anstelle von Weihrauchsammlern, so wurde behauptet, „habe der Luftangriff drei Terroristen getötet“, und dass „keine Zivilisten verletzt oder getötet wurden“. AFRICOM-Public-Affairs-Direktor Colonel Chris Karns fĂŒgte hinzu, dass US-Angriffe „wichtig sind, weil sie helfen, Al-Shabaab zu zerschlagen“ und „die Bedingungen fĂŒr die Entwicklung zu schaffen, sie schaffen die Bedingungen fĂŒr eine verantwortungsbewusste StaatsfĂŒhrung, und sie sind grundlegend fĂŒr den Fortschritt, der erzielt wird“.
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