Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die NATO ist ein schlechter Einfluss

Ricochet berichtete kĂŒrzlich ĂŒber interne Regierungsdokumente bezĂŒglich einer Diskussion ĂŒber den Verkauf von Sensoren fĂŒr bewaffnete Drohnen an die TĂŒrkei. Im letzten FrĂŒhjahr genehmigte die Trudeau-Regierung eine Ausnahmeregelung vom Waffenexportverbot in die TĂŒrkei, die es dem in Ontario ansĂ€ssigen Unternehmen L3Harris Wescam erlaubte, seine Technologie zur thermischen Überwachung und zum Zielen von Laserraketen zu verkaufen. Diese wurde anschließend im tödlichen Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach eingesetzt.

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Mali: Bounti war ein Massaker

Zwar wurden nach Darstellung Frankreichs die Bomben von Kampfflugzeugen abgeworfen, die AufklĂ€rung im Vorfeld erfolgte jedoch durch eine Reaper-Drohne, welche zuerst zwei Individuen verfolgt und anschließend jene Gruppe ĂŒber 90 Minuten beobachtet hatte, die dann bombardiert wurde. Auf der Grundlage dieser Bilder wurden nach aktueller Beweislage die HochzeitsgĂ€ste fĂ€lschlicher Weise als „Terroristen“ identifiziert. Das ist durchaus relevant fĂŒr die deutsche Drohnendebatte, weil hier die BefĂŒrwortenden einer Bewaffnung immer wieder damit argumentieren, dass dies angeblich die PrĂ€zision von LuftschlĂ€gen erhöhen wĂŒrde. Im Falle Bountis zeigt sich, dass dies zumindest nicht in dieser PauschalitĂ€t zutrifft.

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Autonome Waffen und die Politik

Es braucht also gerade jetzt entschiedene Anstrengungen, um die Verhandlungen in Genf zum Abschluss zu bringen und ein weltweites Verbot Letaler Autonomer Waffensysteme zu vereinbaren. Genau wie bei Antipersonenminen und Streumunition lĂ€sst sich so ein Verbot allerdings wohl nur noch erreichen, wenn es großen zivilgesellschaftlichen Druck von außerhalb der UN-Strukturen gibt.

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Die Frontex-Files und das Cyber Valley

Jenen Firmen, die gleich bei mehreren Treffen anwesend waren, bilden weitgehend das Who-is-Who der europĂ€ischen RĂŒstungsindustrie ab, darunter neben Airbus und Thales u.a. Safran (Frankreich), Leonardo (Italien) und Indra (Spanien). Auch Kleinwaffenhersteller wie Heckler & Koch und Glock waren eingeladen. Unter denjenigen Firmen, die nicht primĂ€r in der RĂŒstungsindustrie tĂ€tig sind, hier ihre AktivitĂ€ten im Zuge der Digitalisierung jedoch aktuell ausweiten, finden sich ATOS und der japanische Elektronikkonzern NEC wiederholt in den Listen. In der Auswertung des Corporate Europe Observatory wird NEC auch als eines der relativ wenigen Unternehmen außerhalb Europas hervorgehoben, das in den Frontex-Dateien auftaucht. Neben NEC sind dies ein kanadisches Unternehmen fĂŒr Gesichtserkennung (Face4Systems) sowie drei israelische Firmen, die im Bereich der Bilderkennung (Shilat Optronics und Seraphim Optronics) und der Drohnentechnologie (Elbit Systems) aktiv sind.

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