Sarkozy ist nicht mehr lange Präsident

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Bei den Kommunalwahlen in Frankreich letzten Sonntag kam die Partei von Präsident Nicolas Sarkozy, die "Union pour un Mouvement Populaire" (UMP), nur noch auf knapp 17 Prozent. Bei den heutigen Stichwahlen wartet auf den Möchtegern-Bonaparte eine weitere vernichtende Niederlage, die seinen Rauswurf bei den Präsidentschaftswahlen im April 2012 einläuten wird.

IWF – geschäftsführender Direktor Strauss-Kahn vor rumänischem Parlament

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Auf der Internetseite des rumänischen Parlaments findet sich die Rede des geschäftsführenden Direktors des IWF, Dominique Strauss-Kahn. Sie zeigt einiges über die Ziele und die Denkungsweise des IWF. Sie zeigt auch, dass Urteile von Bundesverfassungsgerichten den IWF sehr wohl dazu bringen, Grenzen zu respektieren. Das Urteil des lettischen Verfassungsgerichts vom 22.12.2009, welches Kürzungen bei den […]

IWF greift nach Notstand – Unser Politikblog ruft zur Verfassungstreue auf

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Am 07.06.2010 hat der Internationale Währungsfonds in einem Concluding Statement nach einer Artikel IV - Konsultation gegenüber der Eurozone in Tz. 16 seiner Stellungnahme gefordert, die geplante neue EU-Finanzaufsichtsbehörde „European Systemic Risk Board“ mit der Befugnis auszustatten, für die Mitgliedsstaaten der Eurozone eigenständig den Notstand ausrufen zu können. Statt die Aufsicht über die selbst ernannten […]

Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für „Griechenland-Hilfe“

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Grüne und SPD stimmen einem irregulären verkürzten Gesetzgebungsverfahren für ein Gesetz zu, welches angeblich der "Finanzhilfe an Griechenland" dient. In der systematisch durch die Finanzmächte erzeugten Griechenland-Krise zeigen nun die "Parteien" der schwachen Demokratie in Deutschland wieder einmal ihre wahres Gesicht: erneut soll die Berliner Republik zur Ader gelassen und durch die Banken endgültig kalt […]