Bei den Kommunalwahlen in Frankreich letzten Sonntag kam die Partei von PrĂ€sident Nicolas Sarkozy, die „Union pour un Mouvement Populaire“ (UMP), nur noch auf knapp 17 Prozent. Bei den heutigen Stichwahlen wartet auf den Möchtegern-Bonaparte eine weitere vernichtende Niederlage, die seinen Rauswurf bei den PrĂ€sidentschaftswahlen im April 2012 einlĂ€uten wird.
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Auf der Internetseite des rumĂ€nischen Parlaments findet sich die Rede des geschĂ€ftsfĂŒhrenden Direktors des IWF, Dominique Strauss-Kahn. Sie zeigt einiges ĂŒber die Ziele und die Denkungsweise des IWF. Sie zeigt auch, dass Urteile von Bundesverfassungsgerichten den IWF sehr wohl dazu bringen, Grenzen zu respektieren. Das Urteil des lettischen Verfassungsgerichts vom 22.12.2009, welches KĂŒrzungen bei den Ă€rmeren Rentnern verboten hat, hat den IWF inzwischen so weit bewegt, dass er nun scheinbar von sich aus bereit ist, Mindestlöhne, Mindestrenten und Mindestleistungen fĂŒr andere BedĂŒrftige wie z. B. Arbeitslose dem Grunde nach zu akzeptieren.
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Am 07.06.2010 hat der Internationale WĂ€hrungsfonds in einem Concluding Statement nach einer Artikel IV – Konsultation gegenĂŒber der Eurozone in Tz. 16 seiner Stellungnahme gefordert, die geplante neue EU-Finanzaufsichtsbehörde âEuropean Systemic Risk Boardâ mit der Befugnis auszustatten, fĂŒr die Mitgliedsstaaten der Eurozone eigenstĂ€ndig den Notstand ausrufen zu können. Statt die Aufsicht ĂŒber die selbst ernannten âsystemrelevantenâ Banken wirksam und durchgreifend zu stĂ€rken, soll hier die neue EU-Bankenaufsichtsbehörde dazu miĂbraucht werden, die Völker Europas zu beaufsichtigen, ob diese die IWF-Kreditauflagen im Rahmen eines europĂ€ischen Stabilisierungsmechanismus ohne zu murren erdulden.
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Die nĂ€chste PlĂŒnderung der Staatskasse durch die Parteien-Kaste zugunsten der Banken lĂ€uft im vollen Tempo. Bereits heute Vormittag beschloss die Regierung die nĂ€chsten 123 Milliarden Euro auf unseren Staat an die Banken zu verpfĂ€nden, wobei laut Aussagen aus den Parteien noch nicht einmal klar ist, ob es bei dieser Summe bleibt. Schon seit 13 Uhr beraten die Fraktionen im Parlament.
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GrĂŒne und SPD stimmen einem irregulĂ€ren verkĂŒrzten Gesetzgebungsverfahren fĂŒr ein Gesetz zu, welches angeblich der „Finanzhilfe an Griechenland“ dient. In der systematisch durch die FinanzmĂ€chte erzeugten Griechenland-Krise zeigen nun die „Parteien“ der schwachen Demokratie in Deutschland wieder einmal ihre wahres Gesicht: erneut soll die Berliner Republik zur Ader gelassen und durch die Banken endgĂŒltig kalt erwĂŒrgt werden. Seit Monaten lĂŒgen die FunktionĂ€re der Einheitsparteien, dass sich die Balken biegen. Sinnfreies GeschwĂ€tz fĂŒr das ausgeplĂŒnderte und betrogene Volk, maximale Heuchelei und professioneller Zynismus ziehen sich durch jede Behauptung, jedes Statement, jede Rede und jede vorgetĂ€uschte Handlung. Heute haben nun Frank-Walter Steinmeier, ex-AuĂenminister und derzeitiger AbgeordnetenfĂŒhrer der SPD im Bundesparlament, sowie JĂŒrgen Trittin, Minister der rotgrĂŒnen Hartz IV- und Kriegsregierung von 1998-2005, fĂŒr ihre Haus- und Hofparteien die Zustimmung zu einem irregulĂ€r verkĂŒrzten Gesetzgebungsverfahren eines Entwurfs gegeben, welcher ĂŒber die Durchreiche des kaputten griechischen Staates den finanziellen Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland an die globalisierten Banken exekutiert.
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