Analyse zur Verhaftung von Strauss-Kahn und Staatskrisen im Euro-System

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Nach Verhaftung von Strauss-Kahn in New York Beratung mit Merkel in Berlin am Sonntag geplatzt. Euro-Gruppe in Brüssel tagt am Montag ohne IWF-Chef zu Griechenland und Portugal. Eine Analyse zur Situation im Euro-System Die Folgen der Festnahme von Dominique Strauss-Kahn, Präsident des "Internationalen Währungsfonds" (IWF), sowie nebenberuflich Funktionär der französischen Verrätermaschine "Sozialistische Partei" und deren […]

Sarkozy ist nicht mehr lange Präsident

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Bei den Kommunalwahlen in Frankreich letzten Sonntag kam die Partei von Präsident Nicolas Sarkozy, die "Union pour un Mouvement Populaire" (UMP), nur noch auf knapp 17 Prozent. Bei den heutigen Stichwahlen wartet auf den Möchtegern-Bonaparte eine weitere vernichtende Niederlage, die seinen Rauswurf bei den Präsidentschaftswahlen im April 2012 einläuten wird.

IWF – geschäftsführender Direktor Strauss-Kahn vor rumänischem Parlament

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Auf der Internetseite des rumänischen Parlaments findet sich die Rede des geschäftsführenden Direktors des IWF, Dominique Strauss-Kahn. Sie zeigt einiges über die Ziele und die Denkungsweise des IWF. Sie zeigt auch, dass Urteile von Bundesverfassungsgerichten den IWF sehr wohl dazu bringen, Grenzen zu respektieren. Das Urteil des lettischen Verfassungsgerichts vom 22.12.2009, welches Kürzungen bei den […]

IWF greift nach Notstand – Unser Politikblog ruft zur Verfassungstreue auf

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Am 07.06.2010 hat der Internationale Währungsfonds in einem Concluding Statement nach einer Artikel IV - Konsultation gegenüber der Eurozone in Tz. 16 seiner Stellungnahme gefordert, die geplante neue EU-Finanzaufsichtsbehörde „European Systemic Risk Board“ mit der Befugnis auszustatten, für die Mitgliedsstaaten der Eurozone eigenständig den Notstand ausrufen zu können. Statt die Aufsicht über die selbst ernannten […]