Rochade mit Ach und Krach: Wulff wird Surrogat-König

Kurz nach 21 Uhr: Christian Wulff (CDU) ist im dritten Wahlgang mit 625 Stimmen zum BundesprĂ€sidenten gewĂ€hlt worden. 494 Delegierte der Bundesversammlung stimmten fĂŒr Joachim Gauck, zwei stimmten ungĂŒltig, drei fĂŒr Frank Rennicke (NPD) und 121 stimmten fĂŒr nichts. Man könnte vieles im Nachhinein ĂŒber diese Veranstaltung schreiben. Nachher ist „man“ ja immer schlauer. Sie gestatten, dass wir auch da wieder einmal durch den Rost der ehrenwerten Gesellschafter der Gesellschaft fallen. Wir schreiben ĂŒber sowas lieber vorher. (In Berlin bricht gerade eine Bonner Welt zusammen, 29.Juni)

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OPERATION PRINZ (II): Atlantik-BrĂŒcke in die SPD

Teil I – Im Dienste der Staatssicherheit Wie der „Focus“ (1) gestern aus ihm zugespielten umfangreichen Kopien von Unterlagen berichtete, bestand seit 1981 „ein Kontakt“ zwischen dem Auslandsgeheimdienst der Tschechoslowakei (CSSR) und einem unter dem Decknamen „Erwin“ gefĂŒhrten Spion in der westdeutschen BRD. AusfĂŒhrender Spionagedienst der CSSR war offenbar die Hauptverwaltung 1 der Staatssicherheit StB, die dortige Abteilung fĂŒr Auslandsspionage. Laut dem Bericht wurde „Erwin“ schließlich im Jahre 1986 hauptamtlicher Spion der tschechoslowakischen Staatssicherheit und blieb dies bis Mitte 1990. Hinter „Erwin“ soll sich nun dem „Focus“-Bericht zufolge eine Person verbergen, welche die Geschicke der letzten 20 Jahre in Deutschland maßgeblich beeinflußte – in dem sie die Politik der SPD maßgeblich beeinflußte: Detlef W. Prinz.

Kurswechsel der SPD: Gabriel verlangt „unabhĂ€ngige ÜberprĂŒfung“ von nĂ€chstem Afghanistan-Mandat

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hielt heute im Parlament die Gegenrede zu Kanzlerin Merkels RegierungserklĂ€rung ĂŒber die seit achteinhalb Jahren andauernde Besatzung des zentralasiatischen Afghanistan. Er liess dabei eine Bombe platzen, die im Kontext mit anderen Äußerungen auf einen strategischen Schwenk der gesamten, eng mit einander assoziierten Partei- und Gewerkschafts-Nomenklatura im ehemals sozialdemokratischen und nun nur noch schrumpfenden Spektrum in der Republik hindeutet. Bereits im Vorfeld war die Rede Sigmar Gabriels mit erkennbar viel NervositĂ€t erwartet worden. Denn gehaltene Reden im Bundestag werden vorher von anderen geschrieben. Und sie werden nach politischen ErwĂ€gungen geschrieben, die vorher entsprechend machtpolitisch abgeklopft und verhandelt werden mĂŒssen. Sowas spricht sich natĂŒrlich herum. Bestenfalls haben diejenigen, welche die Rede spĂ€ter als Abgeordnete halten, Einfluß darauf oder sogar eine genaue Vorstellung davon, was dort hinein geschrieben wird. Im Regelfall wissen die Abgeordneten nĂ€mlich nicht oder nicht ganz, was sie ĂŒberhaupt vorlesen und geraten deshalb stĂ€ndig ins Stocken.