Karlsruhe ordnet sofortige Hilferegelung fĂĽr BedĂĽrftige an

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die Regelleistungen nach SGB II (Hartz IV) für verfassungswidrig erklärt. Es hat desweiteren Bedürftigen in bestimmten Fällen eine sofortige Hilfe zugesprochen. Die Mitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zum heutigen Urteil 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 im Wortlaut (1):

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Iran Situation: USA drohen China mit einer Menge Probleme wegen Verweigerung der Sanktionen

„Chinese, du bekommst eine Menge Probleme mit uns, wenn du nicht spurst!“ Nennt man das nicht in Kreisen, die nicht zum diplomatischen Corps gehören, schlicht und einfach „Erpressung“? US-Aussenministerin setzte China unter Druck – weil das asiatische Land lieber Handel treiben will anstatt sich an den hegemonialen Handlungen zu beteiligen, die die USA den Staaten vorzuschreiben belieben und die in den meisten Fällen mit militärischen Einsätzen unterstrichen wird.

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Vertrag zur Sanierung eines iranischen Hafens durch deutsche Firma storniert – Israels Rolle als deutscher Wirtschaftsminister

Israel mischt sich in deutsche Auslandsgeschäfte mit anderen Ländern ein und setzt sich mit Hilfe der deutschen Regierung durch. Wenn zwei Länder miteinander wirtschaftliche Beziehungen pflegen, werden sie in den seltensten Fällen ihre Armeen aufeinander jagen, es sei denn, der eine Partner beutet den anderen durch seine Überlegenheit aus. Der Handel war schon immer ein Feind des Krieges.

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