Vertrag zur Sanierung eines iranischen Hafens durch deutsche Firma storniert – Israels Rolle als deutscher Wirtschaftsminister

Israel mischt sich in deutsche Auslandsgeschäfte mit anderen Ländern ein und setzt sich mit Hilfe der deutschen Regierung durch.

Wenn zwei Länder miteinander wirtschaftliche Beziehungen pflegen, werden sie in den seltensten Fällen ihre Armeen aufeinander jagen, es sei denn, der eine Partner beutet den anderen durch seine Überlegenheit aus. Der Handel war schon immer ein Feind des Krieges.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Iranische Islamische Republik sind beide souveräne Staaten, die immer noch miteinander Handel treiben, wenn auch zunehmend eingeschränkter durch die verschärften Sanktionsandrohungen der Berliner Regierung als Vasall der USA gegen Teheran.

Die Durchsetzung dieser Repressalien sind auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 16.Januar jedoch kläglich gescheitert und erhielten durch Chinas unterbesetzte Vertretung eine demütigende Abfuhr der besonderen Art, Radio Utopie berichtete. (1)

Davon lässt man sich im Kanzleramt nicht abhalten und setzt seinen Konfrontationskurs zum Schaden aller Beteiligten auf Wunsch der israelischen Regierung weiter fort. Die Bundeskanzlerin und ihre Getreuen steuern Deutschland mit ihrer Beteiligung an militärischen Einsätzen der Bundeswehr und -polizei im Ausland immer weiter in den Abgrund und betreibt im Falle des Irans Kriegshetzerei, anstatt normale Beziehungen zu pflegen.

Am 26.Januar berichtete die liberale israelische Zeitung Haaretz, dass eine deutsche Hamburger Baufirma, an der die Bundesrepublik Anteile besitzt, am Montag ihren Auftrag zur Sanierung des Hafens Bandar Abbas im Iran nach schweren diplomatischen Druck seitens der israelischen Regierung stornieren musste. (2)

Israels Botschafter in Berlin, Yoram Ben Zeev, hätte den Beratern der Bundeskanzlerin und den Beamten des Auswärtigen Amtes nahe gelegt, dass aus diesem Hafen Waffentransporte für die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen verschifft würden. Als Beispiel nannte der Botschafter das vor einiger Zeit von israelischen Streitkräften im Mittelmeer aufgegriffene Schiff "Francop", dass aus diesem Hafen gekommen wäre. Diese inszenierte Vorführung eines Waffenfundes war ein Propaganda-Coup der israelischen Regierung. Der Journalist Karl Weiss hat auf seinem Blog über die Ungereimtheiten des deutschen Schiffes einige Enthüllungen beschrieben. (3)

Ben Zeev hätte betont, dass Israel den Vertrag als deutsche Hilfe für eine iranische, sich mit Waffen befassende Terror-Organisationen betrachtet und dass das eine Verletzung der Resolutionen der Vereinten Nationen darstellen würde. Auf Wunsch Israels hätten die deutschen Beamten die Firmeninhaber kontaktiert und angedeutet, dass man es vorziehen würde, das Geschäft zu beenden. Einige Tage später gab das Unternehmen bekannt, dass es vom Vertrag zurücktreten würde.

Alle Bundestagsabgeordneten, die ständig den Kurs dieser Regierung unreflektiert unterstützen, sollten sich dessen bewusst sein, dass ihre Wähler in zunehmenden Masse ihr Abstimmungsverhalten und ihre Nebenjobs gründlich unter die Lupe nehmen werden.

Die Zeiten der Politikverdrossenheit ist vorbei, dazu haben nicht zuletzt die erlassenen Gesetze der jüngsten Vergangenheit beigetragen, in denen horrende Ausgaben für Banker, Pharmaindustrie und Militär beigetragen haben auf Kosten der Bildung und Infrastruktur unseres Landes.

Die Mehrzahl dieser gewissenlosen Parlamentarier und die Parteien fliegen bei der nächsten Wahl in hohem Bogen raus, dass garantieren ihnen ihre Wähler jetzt schon.

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Quellen:
(1) http://www.radio-utopie.de/2010/01/17/iran-situation-sechser-runde-ohne-kompetenzen-hielt-krisensitzung-in-new-york/
(2) http://www.haaretz.com/hasen/spages/1145025.html
(3) http://karlweiss.twoday.net/stories/6076507/

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