Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Mexikanischer Bischof kritisiert Abkommen mit Deutschland

Kritisch kommentierte der katholische Geistliche ein geplantes Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko. Schon bei einem GesprĂ€ch im Bundesinnenministerium habe er darauf hingewiesen, dass die mexikanische Regierung die Polizei missbrauche, um ihre Interessen zu verteidigen. „Wenn die deutsche Regierung dieses Abkommen durchsetzen will, dann wird die einzige Folge sein, dass es in Mexiko bessere und modernere Waffen zur UnterdrĂŒckung gibt“, resĂŒmierte Vera.

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Menschenrechtler aus Mexiko widersprechen AuswÀrtigem Amt

Im Rahmen einer Fragestunde im Bundestag hatte Böhmer der Linkspartei-Abgeordneten Heike HÀnsel geantwortet (Pdf-Dokument, Seite 6841):

„Als ich in Mexiko war, habe ich natĂŒrlich sehr lange und ausfĂŒhrliche GesprĂ€che mit den Menschenrechtsorganisationen gefĂŒhrt. (…) Ich habe die Menschenrechtsorganisationen gefragt, wie sie zum Gedanken eines Sicherheitsabkommens stehen. Dazu haben sie sich grundsĂ€tzlich bejahend geĂ€ußert.“

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Justiz in Mexiko wagt die Flucht nach vorne

Im Plenum des Bundestags ĂŒbten Vertreter der Opposition aus Linken und GrĂŒnen Mitte dieser Woche harsche Kritik an einem geplanten Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass Politiker und Bundespolizisten in das mutmaßliche Massaker verstrickt seien. Dennoch verteidigte der Staatsminister im AuswĂ€rtigen Amt, Michael Roth, die geplante Polizeizusammenarbeit. „Es wĂ€re aus meiner Sicht geradezu hanebĂŒchen, wenn wir jetzt unsere Verhandlungen aussetzen wĂŒrden. Wir brauchen mehr Sicherheit“, sagte der Politiker, dessen Position inzwischen von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wurde.

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Lektion und Ohrfeige fĂŒr alle „Linke“, die Waffen und Bomben fĂŒr eine friedliche Zukunft befĂŒrworten

In Deutschland werden stattdessen auch von sĂ€mtlichen linken Gruppen bewaffnete EinsĂ€tze gefordert, die der „Kurden-Falle“ auf dem Leim gegangen sind (die Partei Die Linke sehr wohl wissentlich) und unterstĂŒtzen somit die FortfĂŒhrung des Krieges, der dort unter falschen Fahnen gefĂŒhrt wird anstatt die Verantwortlichen zu benennen und diesem anhaltenden Wahnsinn durch AufklĂ€rung ein Ende zu bereiten.

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IPPNW: Ärzteorganisation kritisiert Tabubruch deutscher Außenpolitik

„Mit dieser Entscheidung konterkariert die Bundesregierung ihr Versprechen einer zurĂŒckhaltenderen Waffenexportpolitik und ignoriert einmal mehr den Willen der Bevölkerung, die sich laut einer Forsa-Frage zu fast zwei Dritteln gegen Waffenlieferungen ausgesprochen hat“, erklĂ€rt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Deutschland werde so zur Kriegspartei in einem Land, dessen Bevölkerung seit Jahrzehnten schreckliche Gewalterfahrungen machen muss, insbesondere seit dem Irakkrieg der USA und ihrer UnterstĂŒtzer 2003.

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