Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Mexikanischer Bischof kritisiert Abkommen mit Deutschland

Kritisch kommentierte der katholische Geistliche ein geplantes Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko. Schon bei einem Gespräch im Bundesinnenministerium habe er darauf hingewiesen, dass die mexikanische Regierung die Polizei missbrauche, um ihre Interessen zu verteidigen. „Wenn die deutsche Regierung dieses Abkommen durchsetzen will, dann wird die einzige Folge sein, dass es in Mexiko bessere und modernere Waffen zur UnterdrĂĽckung gibt“, resĂĽmierte Vera.

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Menschenrechtler aus Mexiko widersprechen Auswärtigem Amt

Im Rahmen einer Fragestunde im Bundestag hatte Böhmer der Linkspartei-Abgeordneten Heike Hänsel geantwortet (Pdf-Dokument, Seite 6841):

„Als ich in Mexiko war, habe ich natĂĽrlich sehr lange und ausfĂĽhrliche Gespräche mit den Menschenrechtsorganisationen gefĂĽhrt. (…) Ich habe die Menschenrechtsorganisationen gefragt, wie sie zum Gedanken eines Sicherheitsabkommens stehen. Dazu haben sie sich grundsätzlich bejahend geäuĂźert.“

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Justiz in Mexiko wagt die Flucht nach vorne

Im Plenum des Bundestags ĂĽbten Vertreter der Opposition aus Linken und GrĂĽnen Mitte dieser Woche harsche Kritik an einem geplanten Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass Politiker und Bundespolizisten in das mutmaĂźliche Massaker verstrickt seien. Dennoch verteidigte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, die geplante Polizeizusammenarbeit. „Es wäre aus meiner Sicht geradezu hanebĂĽchen, wenn wir jetzt unsere Verhandlungen aussetzen wĂĽrden. Wir brauchen mehr Sicherheit“, sagte der Politiker, dessen Position inzwischen von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wurde.

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Lektion und Ohrfeige fĂĽr alle „Linke“, die Waffen und Bomben fĂĽr eine friedliche Zukunft befĂĽrworten

In Deutschland werden stattdessen auch von sämtlichen linken Gruppen bewaffnete Einsätze gefordert, die der „Kurden-Falle“ auf dem Leim gegangen sind (die Partei Die Linke sehr wohl wissentlich) und unterstĂĽtzen somit die FortfĂĽhrung des Krieges, der dort unter falschen Fahnen gefĂĽhrt wird anstatt die Verantwortlichen zu benennen und diesem anhaltenden Wahnsinn durch Aufklärung ein Ende zu bereiten.

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IPPNW: Ă„rzteorganisation kritisiert Tabubruch deutscher AuĂźenpolitik

„Mit dieser Entscheidung konterkariert die Bundesregierung ihr Versprechen einer zurĂĽckhaltenderen Waffenexportpolitik und ignoriert einmal mehr den Willen der Bevölkerung, die sich laut einer Forsa-Frage zu fast zwei Dritteln gegen Waffenlieferungen ausgesprochen hat“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Deutschland werde so zur Kriegspartei in einem Land, dessen Bevölkerung seit Jahrzehnten schreckliche Gewalterfahrungen machen muss, insbesondere seit dem Irakkrieg der USA und ihrer UnterstĂĽtzer 2003.

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