Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Urteil des OVG NRW zu einer Videoüberwachung der Polizei

Erste Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts in Deutschland zu einer ununterbrochenen polizeilichen Videoobservation auf einer kleinen friedlichen Demonstration: Verstoss gegen das Grundrecht des Bürgers auf freie Meinungsäusserung Im Juni des Jahres 2008 gab es eine kleine Mini-Demonstration von geschätzten 50 Anti-Atomgegnern in Münster. Die Aktivisten hatten gegen den Transport von radioaktiven Material protestiert, das von der Urananreicherungsanlage Gronau zur Endlagerung nach Russland durch ihre Stadt gefahren wurde.

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100000 protestieren in Dortmund, Stuttgart, Nürnberg, Hannover, Erfurt

„Das ist erst der Anfang“: Am Samstag, den 13.November gab es in mehreren Städten Deutschlands Grosskundgebungen gegen die Politik der Bundesregierung. Die Proteste, zu denen die Gewerkschaften aufgerufen hatten, richteten sich gegen das Sparpaket, die Kopfpauschale im Gesundheitswesen, Leiharbeiterkultur, Rente mit 67, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und gegen andere soziale Einschnitte.

Categorized as: Gesellschaft, Verhältnisse

Studenten besetzen Parteizentrale in London

Nach dem angekündigten „Sparkurs mit der Axt“ und der Ankündigung die Studiengebühren in Großbritannien um 300% zu erhöhen, hatten Studentenorganisationen und soziale Verbände zu Demonstrationen aufgerufen (1). Mehr als 52.000 Menschen beteiligten sich bis zum Nachmittag an den Protesten. Die Jugend in Großbritannien ist aufgebracht und wollen die Mär von vermeintlich notwendiger Staatsverschuldung nicht mehr hören. Während die NUS (national voice of students) zu friedlichen Protesten aufrufen, haben aktivistische Gruppen für zivilen Ungehorsam plädiert. Am Ende war es – wie selbst indymedia.london es formuliert (2) – eine „national demolition demonstration“.

Categorized as: Aktuelles • Gesellschaft, Verhältnisse • Politik, Diplomatie

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