Grossbritanniens Regierung unter Premierminister David Cameron erlebte am Samstag, den 26.März 2011 die grösste Demonstration in London als Quittung für ihre Politik seit dem Irak-Krieg im Jahr 2003. Dreihunderttausend Menschen protestierten gegen den Sozialabbau, die Einschnitte durch Sparmassnahmen sowie die Ausgaben der Kriegseinsätze der britischen Armee.
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Parkschützer laden in die Hauptstadt des Widerstands ein Kurz vor der heutigen Montagsdemonstration besetzten die Parkschützer die Schillerstraße vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Zum Auftakt der Kampagne Aus!Sitzen. verteilten sie über tausend Strohsäcke an die Teilnehmer der Demonstration und forderten sie auf, sich zu ihnen auf die Straße zu setzen.
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NABU ruft zum Mitmachen am 12. März in Baden-Württemberg auf Der NABU ruft zur Teilnahme an der Menschenkette gegen Atomkraft am 12. März vom Atomkraftwerk Neckarwestheim bis nach Stuttgart auf. Anlass ist die baden-württembergische Landtagswahl am 27. März, bei der auch über die künftige Atompolitik des Bundeslandes entschieden wird.
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Verdeckter Kampf gegen das eigene Volk: Bundesinnenministerium scheint regelrecht bei der Personalpolitik nach bürgerkriegsähnlichen Eskalationen zwischen Demonstranten und Polizeikräften zu fiebern – Polizeigewerkschaften sind zahnlose Tiger ohne Biss und Streikrecht Am 17.Februar 2011 veröffentlichte die Gewerkschaft der Polizei auf ihrer Internet-Plattform ein erstes Resümee zum Einsatz der Bundespolizeikräfte als Begleitschutz des Castortransportes von Karlsruhe nach Lubmin (Radio Utopie 16. bis 17.Februar 2011 Von Karlsruhe bis Lubmin: Ticker zum Castor-Transport) Heinz Selzner, Vorsitzender der Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei im GdP-Bezirk Bundespolizei teilte darin zu der Überforderung der Polizisten, die „viele der eingesetzten Polizeikräfte an den Rand der persönlichen Belastungsgrenze gebracht „ haben, keine Neuigkeiten mit, dennoch kann eine derartige Verfahrensweise nicht länger von der Bevölkerung akzeptiert werden.
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Staatsanwaltschaft ermittelt schlampig, Beweise mangelhaft Stuttgart: Vier der fünf Angeklagten, die am 26. Juli 2010 den leeren Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs mehrere Stunden lang friedlich und gewaltfrei besetzt hatten, wurden heute zu zehn Tagessätzen zu 5 bis 35 Euro verurteilt. Sie hatten mit der Besetzung gegen den geplanten Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes und gegen Stuttgart 21 demonstriert. Bereits zu Beginn seines Plädoyers forderte Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler einen Freispruch für einen der Angeklagten, da dieser sich nicht im Nordflügel aufgehalten hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm trotzdem einen Strafbefehl zugestellt, gegen den er Einspruch eingelegt hatte.
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Interview mit Wael Ghonim auf „Dream 2“, 7. Februar. Am 7.Februar wurde der seit Freitag, dem 28. Januar verschwundene Google Experte Wael Ghonim (wir berichteten) vom Mubarak-Regime wieder freigelassen, nachdem das Video eines Zeugen bewiesen hatte, dass Ghonim von der Staatssicherheit verschleppt worden war. Seine erste Nachricht via Twitter nach der Freilassung: “Freiheit ist ein Segen, für den es sich zu kämpfen lohnt.” Noch am Abend gab Wael Ghonim dem Privatsender „Dream 2“ ein Interview, welches Ägypten erschütterte. Dies ist die Mitschrift. Übersetzt aus dem Englischen von Alexina Barbin.
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