Grossbritanniens Regierung unter Premierminister David Cameron erlebte am Samstag, den 26.MĂ€rz 2011 die grösste Demonstration in London als Quittung fĂŒr ihre Politik seit dem Irak-Krieg im Jahr 2003. Dreihunderttausend Menschen protestierten gegen den Sozialabbau, die Einschnitte durch Sparmassnahmen sowie die Ausgaben der KriegseinsĂ€tze der britischen Armee.
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ParkschĂŒtzer laden in die Hauptstadt des Widerstands ein Kurz vor der heutigen Montagsdemonstration besetzten die ParkschĂŒtzer die SchillerstraĂe vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Zum Auftakt der Kampagne Aus!Sitzen. verteilten sie ĂŒber tausend StrohsĂ€cke an die Teilnehmer der Demonstration und forderten sie auf, sich zu ihnen auf die StraĂe zu setzen.
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NABU ruft zum Mitmachen am 12. MĂ€rz in Baden-WĂŒrttemberg auf Der NABU ruft zur Teilnahme an der Menschenkette gegen Atomkraft am 12. MĂ€rz vom Atomkraftwerk Neckarwestheim bis nach Stuttgart auf. Anlass ist die baden-wĂŒrttembergische Landtagswahl am 27. MĂ€rz, bei der auch ĂŒber die kĂŒnftige Atompolitik des Bundeslandes entschieden wird.
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Verdeckter Kampf gegen das eigene Volk: Bundesinnenministerium scheint regelrecht bei der Personalpolitik nach bĂŒrgerkriegsĂ€hnlichen Eskalationen zwischen Demonstranten und PolizeikrĂ€ften zu fiebern – Polizeigewerkschaften sind zahnlose Tiger ohne Biss und Streikrecht Am 17.Februar 2011 veröffentlichte die Gewerkschaft der Polizei auf ihrer Internet-Plattform ein erstes ResĂŒmee zum Einsatz der BundespolizeikrĂ€fte als Begleitschutz des Castortransportes von Karlsruhe nach Lubmin (Radio Utopie 16. bis 17.Februar 2011 Von Karlsruhe bis Lubmin: Ticker zum Castor-Transport) Heinz Selzner, Vorsitzender der Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei im GdP-Bezirk Bundespolizei teilte darin zu der Ăberforderung der Polizisten, die „viele der eingesetzten PolizeikrĂ€fte an den Rand der persönlichen Belastungsgrenze gebracht „ haben, keine Neuigkeiten mit, dennoch kann eine derartige Verfahrensweise nicht lĂ€nger von der Bevölkerung akzeptiert werden.
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Staatsanwaltschaft ermittelt schlampig, Beweise mangelhaft Stuttgart: Vier der fĂŒnf Angeklagten, die am 26. Juli 2010 den leeren NordflĂŒgel des Stuttgarter Hauptbahnhofs mehrere Stunden lang friedlich und gewaltfrei besetzt hatten, wurden heute zu zehn TagessĂ€tzen zu 5 bis 35 Euro verurteilt. Sie hatten mit der Besetzung gegen den geplanten Abriss des denkmalgeschĂŒtzten GebĂ€udes und gegen Stuttgart 21 demonstriert. Bereits zu Beginn seines PlĂ€doyers forderte Oberstaatsanwalt Bernhard HĂ€uĂler einen Freispruch fĂŒr einen der Angeklagten, da dieser sich nicht im NordflĂŒgel aufgehalten hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm trotzdem einen Strafbefehl zugestellt, gegen den er Einspruch eingelegt hatte.
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Interview mit Wael Ghonim auf „Dream 2“, 7. Februar. Am 7.Februar wurde der seit Freitag, dem 28. Januar verschwundene Google Experte Wael Ghonim (wir berichteten) vom Mubarak-Regime wieder freigelassen, nachdem das Video eines Zeugen bewiesen hatte, dass Ghonim von der Staatssicherheit verschleppt worden war. Seine erste Nachricht via Twitter nach der Freilassung: âFreiheit ist ein Segen, fĂŒr den es sich zu kĂ€mpfen lohnt.â Noch am Abend gab Wael Ghonim dem Privatsender „Dream 2“ ein Interview, welches Ăgypten erschĂŒtterte. Dies ist die Mitschrift. Ăbersetzt aus dem Englischen von Alexina Barbin.
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