Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat eine Ănderung des Grundgesetzes fĂŒr Volksentscheide vorgeschlagen. AnlaĂ ist der Versuch der Energie-Oligopole und ihrer CDU-Kanzlerin Angela Merkel die Laufzeiten ihrer profitablen und staatlich subventionierten Atomkraftwerke verfassungswidrig am Bundesrat vorbei verlĂ€ngern zu lassen.
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Nach Angaben der GrĂŒnen von Niedersachsen in einer heutigen Pressemitteilung wird der Plan des Innenministers kritisiert, seinen die BĂŒrger ausspionierenden Geheimdienst an den Schulen des Landes als „beratende Lehrer“ fĂŒr die Grundgesetze des Staates als Nachhilfe fĂŒr Begriffsstutzige einzusetzen. Das erinnert stark an den obligatorischen StaatsbĂŒrgerkundeunterricht in der DDR, in dem die Ideologie des Sozialismus, Leninismus und Marxismus und Freundschaft zur Sowjetunion im Zeichen des Kalten Krieges den SchĂŒlern gnadenlos eingepaukt wurde.
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Heute ist offiziell der Beginn einer von 22 Wochen im Jahre 2010, in denen der Bundestag ĂŒberhaupt tagt. Das Parlament ist aus seinem 2-Monats-Sommerurlaub zurĂŒck. Zeit fĂŒr ein kleines Resumee zur BegrĂŒĂung. Viele fragen sich seit Jahren, was hier eigentlich los ist in dieser parlamentarischen Demokratie. Die Antwort ist einfach: nichts. Aber warum? Radio Utopie möchte hier einmal – als Anwalt der Demokratie, nicht als ihr AnklĂ€ger – darlegen, wie wir seit Jahrzehnten systematisch um unsere Rechte als oberster SouverĂ€n der Republik durch die etablierten Kreise und ihre Parteien betrogen werden. Am Ende dieses gewohnt schonungslosen Resumees wird, wie immer, ein positiver Ausblick stehen. Ein Ausblick, der einen nicht etwa durch die Parteien, sondern von der Bevölkerung gegen die Parteien selbst erkĂ€mpften Sieg unserer Demokratie reprĂ€sentiert.
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Sarah Luzia Hassel-Reusing: Inwieweit können BundeswehreinsĂ€tze im Inland die Strukturprinzipien wie Demokratie und Rechtsstaat sowie Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte gefĂ€hrden? Dr. Burkhard Hirsch: Das Grundgesetz lĂ€Ăt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur dann zu, wenn es in der Verfassung ausdrĂŒcklich vorgesehen ist. Er ist möglich im Verteidigungs und Spannungsfall, bei schweren UnglĂŒcks- oder KatastrophenfĂ€llen, die die Polizei alleine nicht mehr bewĂ€ltigen kann – und im Ă€uĂersten Extremfall eines militĂ€risch organisierten „Aufstandes“.
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