Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Oktober 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmĂ€hlich verklĂ€rt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzĂŒgig ausfĂ€llt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors mĂŒssen dabei mit denen der Redaktion ĂŒbereinstimmen. Die ersten fĂŒnf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

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Leutheusser-Schnarrenberger bleibt der Rechtstaatlichkeit verbunden

„Wir mĂŒssen unsere freiheitliche Demokratie nur mit unseren auf den Grundrechten fußenden Prinzipien verteidigen können. Wenn wir uns auf eine Spirale von Terrordrohungen und FreiheitsbeschrĂ€nkungen einlassen, werden wir das verlieren, was wir schĂŒtzen wollen: den liberalen Rechtsstaat.“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am 20.November 2010 In einem aktuellen Interview mit der Welt betont die Bundesjustizministerin noch einmal in aller Deutlichkeit, dass es wegen der jĂŒngsten Terrorwarnung-Orgien keine GesetzesĂ€nderungen zu Ungusten der BĂŒrgerrechte geben wird.

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Demokratisierung des Notstands – Parlamentarische Demokratie in der Krise

Die Ausrufung eines Notstands birgt immer auch die Gefahr des Mißbrauchs des Notstandsrechts bzw. der Überschreitung der fĂŒr den Notstand verfassungsmĂ€ĂŸig vorgesehenen Kompetenzen. Am deutlichsten ist dieses derzeit auch an RumĂ€nien zu sehen. Dessen Regierung hat sich am 05.02.2010 in Tz. 10 eines Memorandum of Understanding mit dem Internationalen WĂ€hrungsfonds (IWF) verpflichtet, per Notverordnungen die Finanzverwaltung umzustrukturieren.

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Vom exponentiellen Wahnsinn des Geldsystems

Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Bernd Senf zĂ€hlt zu den prominentesten deutschen Kritikern des bestehenden Finanzsystems. In dem ausfĂŒhrlichen Interview, das er chaostheorien.de gab, zeigt er auf, wo ein aus dem Nichts und durch Schulden geschöpftes Geld hin treibt: in eine stets beschleunigte Zerstörung. „Exponentielles Wachstum kennen wir in anderen ZusammenhĂ€ngen als Krebs. Da ist es das Wachstum eines Tumors in einem nicht mehr entsprechend wachsenden Organismus. Auf einer solchen Grundlage beruht das bestehende Geldsystem.“

Brot und Spiele

ICH WAR ĂŒberrascht, als ich gegen Ende des Jahres 1975 eine Einladung vom MinisterprĂ€sident Yitzhak Rabin erhielt, ich möge ihn in seiner Residenz aufsuchen. Er öffnete mir selbst die TĂŒre, goss mir ein Glas Whisky ein, auch sich selbst, und forderte mich ohne weiteres auf zu reden: „Sag mir, Uri, hast du dich entschlossen, alle Tauben in der Arbeiterpartei zu zerstören?“

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