„Wir sind keine Auserwählten sondern Gewählte“ Brand(t)rede vor vierzig Jahren

Regierungserklärung von Willy Brandt am 28.Oktober 1969 vor dem Deutschen Bundestag, die an der Aktualität der heutigen bĂĽrgerfernen „Regierungsarbeit“ zeigt, wie sehr diese Worte jahrzehntelang ungehört verhallt sind. Mit Stuttgart beginnt endlich die Demokratie in diesem Land, die sich Brandt als notwendige Reform in der Gesellschaft vorstellte und noch nie seit dem Bestehen der Bundesrepublik vom Volk ausging und gestaltet wurde. AuszĂĽge: „Wir wollen mehr Demokratie wagen… wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen BedĂĽrfnis nach Information GenĂĽge tun… wir werden darauf hinwirken, dass nicht nur durch Anhörungen im Bundestag sondern durch ständige FĂĽhlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung ĂĽber die Regierungspolitik jeder BĂĽrger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken…Wir wenden uns an die jungen Menschen…jene, die uns beim Wort nehmen und sollen…Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein…

Gewalt in Stuttgart als Testfall

Hungernde, Kranke, Rentner und Beamte? Carl Schmitt als Vater dieser Gewalt? 1. Das Übermaß von Stuttgart Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, wegtragen darf, ist ok – mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darüber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen.

Innenminister SchĂĽnemann: Verfassungsschutz soll SchĂĽlern Mores lehren

Nach Angaben der GrĂĽnen von Niedersachsen in einer heutigen Pressemitteilung wird der Plan des Innenministers kritisiert, seinen die BĂĽrger ausspionierenden Geheimdienst an den Schulen des Landes als „beratende Lehrer“ fĂĽr die Grundgesetze des Staates als Nachhilfe fĂĽr Begriffsstutzige einzusetzen. Das erinnert stark an den obligatorischen StaatsbĂĽrgerkundeunterricht in der DDR, in dem die Ideologie des Sozialismus, Leninismus und Marxismus und Freundschaft zur Sowjetunion im Zeichen des Kalten Krieges den SchĂĽlern gnadenlos eingepaukt wurde.

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