Radio Utopie

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Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat

Die Weltschwächlinge China und Russland beschweren sich bei den USA, Großbritannien und Frankreich über einen Krieg gegen Libyen, den sie selbst erst ermöglicht haben. Auch die Atomschwachmacht Indien, dessen Regierung sich am 17.März in New York ebenfalls der Stimme enthalten hatte, entdeckt mittlerweile zu was sie sich eigentlich enthalten hat. Am 17.März wurde im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nation (UNO) in New York eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souveränen Staat Libyen beschlossen. Es gab keine Gegenstimme. Die Atomschwachmächte Russland und China, die trotz offenkundiger Leseschwächen ihrer gesamten politischen Führungsschicht ein Vetorecht im UNO Sicherheitsrat genießen, enthielten sich der Stimme. (18.März, Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)

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Merkel-Westerwelle-Regierung unterstützt UN-Resolution für Angriffskrieg auf Libyen

23.40 Uhr: Resolution 1973 ist angenommen. Kein Veto. Russland, China, Indien, Brasilien und Deutschland haben sich enthalten. Resolutionstext wurde in letzter Sekunde massiv verschärft. Umfassende Ermächtigung zum Angriff auf Libyen. Britische Regierung: könnten innerhalb von Tagen in Libyen einmarschieren. Erste Luftangriffe bereits für Freitag erwartet. 12. 57 Uhr: Die deutsche Bundesregierung aus Führungsfunktionären der Parteien CDU, CSU und FDP unterstützt eine für heute in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, welche durch die nominelle Schaffung einer Flugverbotszone den Angriff auf den souveränen Staat Libyen autorisieren soll. Dies erklärte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, am Donnerstag in New York. Laut Rice wird die Resolution wird außerdem von den Staats- und Parteichefs der USA, von Frankreich, von Großbritannien und des Libanon (stellvertretend für die Arabische Liga) gestützt (1,2). Die US-Regierung von Barack Obama will darüber hinaus von der UN die Ermächtigung für einen umfassenden Krieg mit Luft-, See- und Landstreitkräften. (3)

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EU will „internationale Standards“ für AKW-Betrieb durch G20, fordert IAEO-Sondersitzung

Die Erdbeben und Tsunami in Japan unmittelbar folgende Atomaffäre in Fukushima soll nun einer internationalen Agenda dienen. Die Regierungen von Deutschland und Frankreich erhöhen in Abstimmung den Druck auf die Internationale Atomenergiebehörde IAEA (IAEO) und ihren seit Ende 2009 amtierenden japanischen Präsidenten Yukiya Amano. Des Weiteren ist nun plötzlich von einem  „internationalen Standard“ für den Betrieb von Atomkraftwerken die Rede, welcher durch die (bereits als finanzpolitisch gescheitert geltende) G20-Organisation bestimmt werden soll. Den G20-Vorsitz hat zur Zeit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.

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Atomaffäre Fukushima: Versuchte Kernschmelze der Logik

Update 10.45 Uhr: Chinas Volkskongreß beschließt den vor einer Woche von der Staats- und Parteiführung vorgelegten Fünf-Jahres-Plan. Dieser sieht bis 2015 eine Steigerung der bisherigen Kapazitäten durch Atomenergie um rund 400 Prozent und den Neubau einer Reihe von Atomkraftwerken vor. Japan: Nach Auskunft des Betreibers des Atomkraftwerks Fukushima I, der Tokio Electric Power Company (Tepco),“ist davon auszugehen“ („believed to be“), dass auch die zweite Explosion in einem Gebäude auf dem Kraftwerksgelände eine Wasserstoff-Explosion gewesen ist. Der Grad von Radioaktivität auf der Anlage ist nach Angaben des Atomkonzerns stabil (1). Diese Angaben von Tepco werden durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA und die japanische Atomenergiebehörde NISA bestätigt. Demzufolge ist der Betriebsraum von Reaktor 3 weiter einsatzbereit. (5) Derweil gibt es einige Merkwürdigkeiten rund um dieses Ereignis, dass weltweit einige Menschen über die Situation so in Sorge versetzt hat, dass sie die ihnen innewohnende Logik offensichtlich außer Kraft gesetzt haben.

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Krieg über alles

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kann nicht genug bekommen vom Krieg. Während das Regime des libyschen Diktators Muammar Gaddafi von einer rebellierenden Bevölkerung gestürzt wird, berichtet CNN, dass ein Sprecher des Pentagon gesagt hat, dass die Vereinigten Staaten von Amerika alle Optionen eines militärischen Eingreifens überprüfen.

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