Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Libyen-Krieg: Neue Sitzung der SchwachmÀchte im UNO-Sicherheitsrat

Die WeltschwĂ€chlinge China und Russland beschweren sich bei den USA, Großbritannien und Frankreich ĂŒber einen Krieg gegen Libyen, den sie selbst erst ermöglicht haben. Auch die Atomschwachmacht Indien, dessen Regierung sich am 17.MĂ€rz in New York ebenfalls der Stimme enthalten hatte, entdeckt mittlerweile zu was sie sich eigentlich enthalten hat. Am 17.MĂ€rz wurde im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nation (UNO) in New York eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souverĂ€nen Staat Libyen beschlossen. Es gab keine Gegenstimme. Die AtomschwachmĂ€chte Russland und China, die trotz offenkundiger LeseschwĂ€chen ihrer gesamten politischen FĂŒhrungsschicht ein Vetorecht im UNO Sicherheitsrat genießen, enthielten sich der Stimme. (18.MĂ€rz, Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)

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Merkel-Westerwelle-Regierung unterstĂŒtzt UN-Resolution fĂŒr Angriffskrieg auf Libyen

23.40 Uhr: Resolution 1973 ist angenommen. Kein Veto. Russland, China, Indien, Brasilien und Deutschland haben sich enthalten. Resolutionstext wurde in letzter Sekunde massiv verschĂ€rft. Umfassende ErmĂ€chtigung zum Angriff auf Libyen. Britische Regierung: könnten innerhalb von Tagen in Libyen einmarschieren. Erste Luftangriffe bereits fĂŒr Freitag erwartet. 12. 57 Uhr: Die deutsche Bundesregierung aus FĂŒhrungsfunktionĂ€ren der Parteien CDU, CSU und FDP unterstĂŒtzt eine fĂŒr heute in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, welche durch die nominelle Schaffung einer Flugverbotszone den Angriff auf den souverĂ€nen Staat Libyen autorisieren soll. Dies erklĂ€rte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, am Donnerstag in New York. Laut Rice wird die Resolution wird außerdem von den Staats- und Parteichefs der USA, von Frankreich, von Großbritannien und des Libanon (stellvertretend fĂŒr die Arabische Liga) gestĂŒtzt (1,2). Die US-Regierung von Barack Obama will darĂŒber hinaus von der UN die ErmĂ€chtigung fĂŒr einen umfassenden Krieg mit Luft-, See- und LandstreitkrĂ€ften. (3)

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EU will „internationale Standards“ fĂŒr AKW-Betrieb durch G20, fordert IAEO-Sondersitzung

Die Erdbeben und Tsunami in Japan unmittelbar folgende AtomaffĂ€re in Fukushima soll nun einer internationalen Agenda dienen. Die Regierungen von Deutschland und Frankreich erhöhen in Abstimmung den Druck auf die Internationale Atomenergiebehörde IAEA (IAEO) und ihren seit Ende 2009 amtierenden japanischen PrĂ€sidenten Yukiya Amano. Des Weiteren ist nun plötzlich von einem  „internationalen Standard“ fĂŒr den Betrieb von Atomkraftwerken die Rede, welcher durch die (bereits als finanzpolitisch gescheitert geltende) G20-Organisation bestimmt werden soll. Den G20-Vorsitz hat zur Zeit Frankreichs PrĂ€sident Nicolas Sarkozy.

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AtomaffÀre Fukushima: Versuchte Kernschmelze der Logik

Update 10.45 Uhr: Chinas Volkskongreß beschließt den vor einer Woche von der Staats- und ParteifĂŒhrung vorgelegten FĂŒnf-Jahres-Plan. Dieser sieht bis 2015 eine Steigerung der bisherigen KapazitĂ€ten durch Atomenergie um rund 400 Prozent und den Neubau einer Reihe von Atomkraftwerken vor. Japan: Nach Auskunft des Betreibers des Atomkraftwerks Fukushima I, der Tokio Electric Power Company (Tepco),“ist davon auszugehen“ („believed to be“), dass auch die zweite Explosion in einem GebĂ€ude auf dem KraftwerksgelĂ€nde eine Wasserstoff-Explosion gewesen ist. Der Grad von RadioaktivitĂ€t auf der Anlage ist nach Angaben des Atomkonzerns stabil (1). Diese Angaben von Tepco werden durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA und die japanische Atomenergiebehörde NISA bestĂ€tigt. Demzufolge ist der Betriebsraum von Reaktor 3 weiter einsatzbereit. (5) Derweil gibt es einige MerkwĂŒrdigkeiten rund um dieses Ereignis, dass weltweit einige Menschen ĂŒber die Situation so in Sorge versetzt hat, dass sie die ihnen innewohnende Logik offensichtlich außer Kraft gesetzt haben.

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Krieg ĂŒber alles

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kann nicht genug bekommen vom Krieg. WĂ€hrend das Regime des libyschen Diktators Muammar Gaddafi von einer rebellierenden Bevölkerung gestĂŒrzt wird, berichtet CNN, dass ein Sprecher des Pentagon gesagt hat, dass die Vereinigten Staaten von Amerika alle Optionen eines militĂ€rischen Eingreifens ĂŒberprĂŒfen.

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