Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ: Tiefer Staatsstreich in Berlin

Der Luftangriff vom 4.September in Afghanistan soll, durch eine „Verfassungsänderung“ der Berliner Republik, Regierung und Militär die weltweite Kriegführung ermöglichen. Radio Utopie wird in mehreren Teilen einer Chronik das Puzzle einer seit Jahren laufenden Regierungskampagne zusammenfügen. Seit Jahren hatte man bereits den Eindruck, dass Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt, sondern dort regiert wird. Nun enttarnt sich in den Verlagshäusern der Kriegspropagandisten, den Parteizentralen, den „Sicherheitsbehörden“ von Militär, Spionage und Polizei die geheime Struktur einer radikalen Minderheit, die sich jahrelang auf die Transformation der Republik zu einem Kriegerstaat vorbereitet hat. Voller Verachtung für die zivile Demokratie, in grenzenloser Abscheu vor übergeordnetem Schriftgut und Gesellschaftsvertrag, gut alimentiert und in führenden Positionen, muss der Tiefe Staat in Deutschland nun nach vorne fallen. Er steht vor der Zerschlagung.

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„Taliban werden ausgerottet werden müssen, um jeden Preis“

Passend zur Kunduz-Affäre nun das zivilmilitärische Echo des Afghanistan-Kommandeurs, US General Stanley McChrystal. Er redet auch über Pakistan und „angrenzende Regionen“. Und die CSU fordert eine Verschärfung des Isaf-Mandates hin zu einer offenen Kriegsvollmacht. Man braucht für solche Meldungen in unfassbaren Zeiten zwei Quellen. Sowohl die pakistanische Zeitung „The News“ (1), als auch der pakistanische Fernsehsender „Geo TV“ (2), zitieren den Oberbefehlshaber der Isaf-Brunnenbauer, US-General Stanley McChrystal, wie folgt:

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Die Nichts-Republik

Der Luftangriff von Kunduz, Afghanistan und Franz-Josef Jung: Die Staatsaffäre um vom Militär und der Regierung unterdrücktes Beweismaterial über einen am 4.September von der Bundeswehr befohlenen Massenmord in unmittelbarer Nähe ihres Hauptquartiers in der zentralasiatischen Besatzungszone, ist mehr als nur ein „Versagen“ dieser seit Jahren allmächtig agierenden Institutionen; es ist der Offenbarungseid einer nicht mehr funktionierenden und nur noch rudimentär existierenden Demokratie. 09.00 Uhr, Donnerstag. Im Reichstag beginnt die Parlamentsdebatte über den von der Regierung gestellten Antrag auf „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO“ (1). In Drucksache 17/39 (2) soll nicht nur die Fortsetzung der deutschen Besatzung im zentralasiatischen Afghanistan beschlossen, sondern auch im neunten Jahr Regierung und Militär eine umfassende Kriegsvollmacht ausgesprochen werden, den Einsatz der Luftwaffe eingeschlossen. Auch im Jahre 2009 heisst es, es gelte der gleiche „Verteidigungsfall“, wie er nach den immer noch ungeklärten Attentaten des 11.Septembers 2001 auf us-amerikanischem Boden durch den Nordatlantikpakt beschlossen worden war.

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Umfrage: FDP, Linke und Grüne verpassen die absolute Mehrheit

Die Regierung aus SPD, CDU und CSU liegt laut den aktuellen Forsa- Zahlen immer noch bei 56 Prozent. Bei der Umfrage, erhoben zwischen dem 1. und 7. September, dürfte sich auch das Kriegsverbrechen des deutschen Militärs in der Nacht zum 4. nahe des afghanischen Kunduz im zentralasiatischen Besatzungskrieg ausgewirkt haben.

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Iran Situation: NATO plant deutschen AWACS-Verband an den Persischen Golf zu verlegen

Die Bundesregierung dringt auf Einsatz der strategischen Luftflotte im Mittleren Osten. Koordiniert werden sollen auch die „Aufklärungseinsätze“ der deutschen Tornado-Bomber in Afghanistan. Es hatte fast den Eindruck, der deutschen Regierung aus SPD, CDU und CSU läuft irgendwie die Zeit davon. Jedenfalls drängelte die Bundesregierung seltsam öffentlich die NATO zum Einsatz der strategischen AWACS-Luftflotte unter Beteiligung deutscher Soldaten – angeblich nur in Afghanistan. Dort redet man schon seit Monaten von einem nichtexistierenden „zivilen Luftverkehr“ Afghanistans, um die logistische Vernetzung mit den Angriffsbombern der deutschen Tornado-Flotte zu verschleiern. Diese unternimmt angeblich sämtliche „Aufklärungsflüge für die Nato“ (1) in der zentralasiatischen Besatzungszone.

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Zuerst die 18 Prozent

Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte, kein Militäreinsatz im Innern, Korrekturen bei Hartz-Gesetzen, Abzug der Atomwaffen aus Deutschland – die FDP erhöht entschieden ihr Wählerpotential. Von der SPD redet niemand mehr. Erstaunliches hörte man dieses Wochende von den Liberalen. In einem Interview legte FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle die Vorhaben einer zukünftigen von der liberalen Bundestagsfraktion gewählten Regierung dar. Dabei stellte er den bisher als reine Regierungsabwinker fungierenden CDU-Parlamentariern deutliche Bedingungen.

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