Radio Utopie

Und Rogers steht nicht allein mit seinen Anschuldigungen. Letztes Jahr sprach NSA-Direktor General Keith Alexander vom „Verkauf“ von Regierungsdokumenten. Vor zwei Wochen sprach der Direktor der nationalen Geheimdienste James Clapper, der den Kongress im März bezüglich des NSA-Bespitzelungsprogramms belogen hat, von Snowden, der „Komplizen” habe, worunter er Journalisten verstand, die seine Aktivität ermöglichten. Die Absicht ist eindeutig, das Whistleblowing selbst zu kriminalisieren, wie auch jede Medienbeteiligung in der Folge. Die Argumentation beruht auf dem Spionagegesetz, das so interpretiert werden kann, dass jeder, der in den Besitz geheimer Information kommt, als „Helfer, Mitverschwörer oder Mittäter“ kriminalisiert werden kann, sogar wenn er selbst nicht die Dokumente nimmt. Wenn Rogers & Co Erfolg haben, dann wird die Konsequenz sein, dass Journalisten und Zeitungen nie Nachrichtenquellen aufbauen werden zur Erlangung von geheimen Informationen, die die Regierung blamabel findet, oder die illegale Handlungen ans Licht bringen. Das Argument Nixons, dass „es nicht illegal ist, wenn der Präsident es tut,“ wird die Oberhand gewinnen.