U.S.-Verteidigungsminister: keine völkerrechtliche Grundlage für Guantanamo und Afghanistankrieg

Am Mittwoch, dem 11.Juni 2014 ereignete sich auf dem Capitol Hill ein historisches politisches Erdbeben, das der breiten Front der seit dreizehn Jahren unkontrollierbaren “Kriegsmaschine gegen den Terror” den Boden unter den Füßen wegschlägt. Dieser Aufstand kommt nicht von unten sondern wird auf oberster Regierungsebene in den eigenen Reihen ausgetragen..

Osama bin Laden und Bowe Bergdahl: zwei Seiten einer Medaille

Bowe Bergdahl, geb. 1986 in Idaho, ist kein normaler U.S.-Soldat, der in Afghanistan als vermisst gemeldet und im Zuge eines Gefangenenaustauschs gegen fünf Guantanamo-Häftlinge am 31.Mai 2014 freigelassen wurde. Bergdahl wurde angeblich von U.S.-Eliteeinheiten aus einem Lager der Aufständigen mit deren Einwilligung in der Provinz Chost nahe der pakistanischen Grenze per Hubschraubereinsatz abgeholt.

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Folter, der Senat und die CIA

Zwischen der Central Intelligence Agency (CIA) und dem Geheimdienstkomitee des Senats gibt es einen Kuhhandel um die Präsentation des mittlerweile berüchtigten 6.300 Seiten starken Berichts über das Vernehmungsprogramm der CIA. Im Großen und Ganzen ist man sich darüber einig, dass nur die 500 Seiten starke Zusammenfassung des Berichts tatsächlich das Tageslicht erblicken wird – und auch diese wird stark redigiert sein – aber die Diskussionen gehen um die begleitende Stellungnahme, die das Komitee herausbringen wird, nachdem die CIA ihre Überarbeitung beendet hat und der teilweisen Veröffentlichung des Dokuments zustimmt.

Kuba weist Terrorvorwurf aus den USA zurück und kritisiert Washington

Zugleich erhebt das kubanische Außenministerium schwere Vorwürfe gegen die USA selbst, die in der Vergangenheit Terrorgruppen unterstützt hätten. Ein Beleg dafür sei die Gewährung von Zuflucht für die Verantwortlichen eines Terroranschlags auf eine kubanische Linienmaschine im Jahr 1976. Der in Venezuela verurteilte Terrorist und ehemalige CIA-Mitarbeiter Luis Posada Carriles lebt von der Justiz unbehelligt in Miami, Florida.

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Geheimes C.I.A.-Midwest-Depot in Camp Stanley: Chemiewaffen und Sturmgewehre für internationale Paramilitärs

In Texas wird in einem Armeewaffen-Depot nördlich von San Antonio mindestens seit den 1960er Jahren ein bis heute strengster Geheimhaltung unterliegendes Grosslager für Waffen betrieben, die weltweit von der C.I.A. an die unterschiedlichsten Gruppen verteilt wurden. Der genaue Standort blieb bis vor Kurzem geheim, auch das U.S.-Justizministerium verbot entschieden trotz anhängiger Klagen von mit Giften verseuchten C.I.A.-Mitarbeitern und ihren Familien, die auf der Anlage wohnten, jegliche Preisgabe von Kenntnissen über die Existenz und Lage.

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Der US-Geheimdienstapparat und das Schicksal des privaten internationalen Bankensystems der Vorkriegszeit

Die Wahl von Dwight D. Eisenhower im Jahre 1952 hatte dauerhafte Folgen für die US- Außenpolitik. Die großen US-Ölkonzerne, die vor der Wahl vor Strafanzeigen für ihre Kartellabsprachen standen, wurden stattdessen befreit, um ihre Aktivitäten fortzusetzen, bis “In einigen der weit entfernten Ländern, in denen es Geschäfte machte …. Exxons Herrschaft über die lokale Politik und Sicherheit größer war als die der Botschaft der Vereinigten Staaten.” (1) Parallel dazu fand 1953 eine radikale Eskalation der verdeckten Operationen der CIA statt. Wichtige Plots zum Stürzen der Regierungen des Iran und von Guatemala, die beide von Truman und seinem Außenminister Dean Acheson abgelehnt worden waren, gingen jetzt voran, Amerikas Beziehungen zur Dritten Welt neudefinierend.