Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Kunduz-Affäre kommt bei SPD-Fraktionsführung an

Ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier empfing offenbar bereits am 4.September Berichte ĂĽber zivile Opfer des Luftangriffs. Absender: sein Aussenamts-Mitarbeiter und „ziviler Leiter“ des Isaf-MilitärstĂĽtzpunktes in Kunduz. Am Sonntag veröffentlichte die „Tagesschau“ (1) der ARD vorliegende Informationen ĂĽber einen vertrauliches Gesprächsprotokoll. Dem Bericht zufolge wurde dieses Protokoll vom Vertreter des Berliner Aussenministeriums und „zivilen Leiter“ des deutschen MilitärstĂĽtzpunktes in Kunduz, Burkhard Ducoffre, in zwei Berichten nach Berlin gesendet. Es dokumentiert ein Treffen vom Nachmittag des 4.September auf dem deutschen MilitärstĂĽtzpunkt.

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DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ: Tiefer Staatsstreich in Berlin

Der Luftangriff vom 4.September in Afghanistan soll, durch eine „Verfassungsänderung“ der Berliner Republik, Regierung und Militär die weltweite KriegfĂĽhrung ermöglichen. Radio Utopie wird in mehreren Teilen einer Chronik das Puzzle einer seit Jahren laufenden Regierungskampagne zusammenfĂĽgen. Seit Jahren hatte man bereits den Eindruck, dass Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt, sondern dort regiert wird. Nun enttarnt sich in den Verlagshäusern der Kriegspropagandisten, den Parteizentralen, den „Sicherheitsbehörden“ von Militär, Spionage und Polizei die geheime Struktur einer radikalen Minderheit, die sich jahrelang auf die Transformation der Republik zu einem Kriegerstaat vorbereitet hat. Voller Verachtung fĂĽr die zivile Demokratie, in grenzenloser Abscheu vor ĂĽbergeordnetem Schriftgut und Gesellschaftsvertrag, gut alimentiert und in fĂĽhrenden Positionen, muss der Tiefe Staat in Deutschland nun nach vorne fallen. Er steht vor der Zerschlagung.

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Kunduz-Affäre: CDU-Politiker an Kanzlerin Merkel, „Treten Sie vor den Bundestag“

Die „Leipziger Volkszeitung“ bleibt dran: nun interviewte sie Willy Wimmer (CDU), ehemals Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Sogar eine der grössten Butterbirnen des Berliner Regierungsviertels, die Fraktionschefin von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen im Bundestag, Renate KĂĽnast, versuchte sich fĂĽr ihre acht Jahre dauernde Kollaboration mit dem Besatzungskrieg in Afghanistan herauszureden. „FĂĽr eine solche Strategie des gezielten Tötens hätte es im Bundestag fĂĽr keines der bisherigen Afghanistan-Mandate eine Mehrheit geben und mit einer solchen offen vertretenen Strategie des gezielten Tötens wäre Angela Merkel mit der Bundestagswahl garantiert nicht zur Bundeskanzlerin geworden.“ (1) Lang hat´s gedauert, bis Renate KĂĽnast merken musste, was da im „zivil-militärischen“ Afghanistan-Krieg so vor sich geht, den sie und ihre Partei seit 8 langen Jahren deckt. Die neuesten EnthĂĽllungen der „Leipziger Volkszeitung“ (2), die heute Nacht bekannt geworden waren,  trugen offensichtlich auch zur Willensbildung der grössten bellizistischen ZynikerInnInnInnen im deutschen Parlament bei.

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De Maiziere: Militäreinsatz im Inneren mit FDP „nicht durchsetzbar“

Der neue Innenminister gibt auf: die alten Pläne von CDU und SPD zur Verbindung innerer wie äusserer KriegfĂĽhrung durch die Bundeswehr sind gescheitert. Die „Zeit“ verbreitete heute AuszĂĽge eines Interviews, in welcher die bellizistische Zeitung wieder einmal versuchte ein Thema in die Diskussion zu bringen, welches den Neokonservativen elementar am Herzen liegen muss: die Zerstörung des zivilen Grundgesetzes und seiner elementaren Bausteine. Dabei ging die Sache fĂĽr die Kriegstreiber wieder einmal nach hinten los. Gratulation, besten Dank nochmal und weiter so.

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