Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Gewalt in Stuttgart als Testfall

Hungernde, Kranke, Rentner und Beamte? Carl Schmitt als Vater dieser Gewalt? 1. Das Übermaß von Stuttgart Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, wegtragen darf, ist ok – mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darüber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen.

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Protest gegen Unterstützung des Afghanistan-Krieges und anderer Auslandseinsätze der Bundeswehr durch “Patenschaften”

Übersicht über Artikel und Aktionen im Zusammenhang mit der „Bundeswehrpatenschaft“ der Stadt Gammertingen sowie weitere Infos zum Thema Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. protestiert gegen eine Ende 2009 von den Gemeindevertretern der Stadt Gammertingen eingegangene „Patenschaft“ mit einer Bundeswehreinheit. Wir sehen in dieser „Bundeswehrpatenschaft“ neben anderem auch eine Form der Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit für den Afghanistankrieg (ausführlich hierzu siehe Links „Fragen und Antworten zum Protest gegen ‘Patenschaft’ mit Bundeswehreinheit“ und „Bitte unterschreiben: ‘Offener Brief’ an Bürgermeister wegen Unterstützung des Afghanistan-Krieges“).

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NATO-Seemanöver NOCO 2010 probt Kaperung eines Staates – Unternehmen „Göttertrank“ II.

Von der Wiederauflage des „Unternehmen Göttertrank“ auf der Insel Pordoselene und von Moorhühnern Nach einer Mosaik-Comic-Serie befahl Andronikus II., Kaiser von Byzanz im Jahre 1284 seinen Generälen mit einer Flotte zu der Insel Pordoselene, die in der Nähe der Insel Lesbos vor der kleinasiatischen Küste liegt, zu fahren und dort die Einwohner mit militärischer Gewalt zu zwingen, die ausstehende Tributzahlung, die aus der Lieferung von dem dort hergestellten köstlichen Wein bestand – seinen Lieblings-Göttertrank – einzutreiben.

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Vielen Dank, Herr General

Afghanistan-Kommandeur General David Petraeus schlägt einen Deal vor: er entlässt großzügig die seit ihrer Entsendung am 9.März 2007 im Presse-Off versunkenen Tornado-Kampfbomber der Bundeswehr aus dem „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“, der im Jahre 2001 von 28 Nato-Staaten aus Notwehr gegen die Attentate des 11.Septembers begonnen worden war. Als Gegenleistung dafür möchte der Herr General gern mehr Bodentruppen aus der „Stillen Reserve“ des deutschen Militärs haben. Diese aber können nur nach Afghanistan, wenn der Verteidigungsausschuss, sowie der Auswärtige Ausschuss des Bundestages mit der dortigen Mehrheit von CDU, FDP und CSU dem zustimmt (1). Was eine ähnliche Wirkung auf diese Parteien hätte wie der Tritt nach einem Fußball, der sowieso schon den Steilhang hinunter hüpft.

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Innenminister Schünemann: Verfassungsschutz soll Schülern Mores lehren

Nach Angaben der Grünen von Niedersachsen in einer heutigen Pressemitteilung wird der Plan des Innenministers kritisiert, seinen die Bürger ausspionierenden Geheimdienst an den Schulen des Landes als „beratende Lehrer“ für die Grundgesetze des Staates als Nachhilfe für Begriffsstutzige einzusetzen. Das erinnert stark an den obligatorischen Staatsbürgerkundeunterricht in der DDR, in dem die Ideologie des Sozialismus, Leninismus und Marxismus und Freundschaft zur Sowjetunion im Zeichen des Kalten Krieges den Schülern gnadenlos eingepaukt wurde.

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Brandenburgische Speer-Spitze: keine Polizei für Afghanistan-Krieg

Innenminister verweigert polizeiliche Gefolgschaft für Kriegseinsätze Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg forderte am 25.August eine Überprüfung des Aufbaueinsatzes der Polizisten in Afghanistan. Hintergrund war der Tod von zwei spanischen Polizeiausbildern und einem Dolmetscher durch einen afghanischen Polizeianwärter in einem Ausbildungscamp für Polizisten der NATO.

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