Die Türkei und die Golfmonarchie unterzeichneten im vergangenen Jahr ein militärisches Sicherheitsabkommen, das vom türkischen Parlament im Juni 2015 ratifiziert wurde. Im Zuge dessen wird ein türkischer Militärstützpunkt von dem N.A.T.O.-Mitglied in Katar eingerichtet, auf dem dreitausend türkische Soldaten stationiert werden.
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Stand der Darstellung gestern: Syrer und Iraker seien verantwortlich für massenhafte sexuelle Übergriffe. Nun schwenken Staat und Massenmedien abermals um, ändern das propagierte Täterbild und gehen zu einer weiteren orchestrierten Kampagne für die Verwicklung der Berliner Republik in den vierzehnjährigen Terrorkrieg über, diesmal bezüglich Libyen, Tunesien und Nordafrika. Wie bei der bereits gescheiterten Syrien-Invasion treibt die Kriegstreiber dabei die eher verweifelte Hoffnung das Endziel Mittelmeerunion doch noch zu erreichen:
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Nach dem Motto „Opposition ist Mist, lasst das die Anderen machen“ versuchen „BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen“ und „Die Linke“ weiter Zeit zu schinden und der Regierung im verfassungswidrigen Krieg in Syrien und Irak den RĂĽcken freizuhalten. Schon im Juli drängten wir uns dieser Flitzpiepe Alexander Neu und dem Rest dieses nur 22 von 52 Wochen im Jahr ĂĽberhaupt tagungsfähigen Verteidigungssausschusses auf. Uns war völlig klar, worauf das wieder mal alles hinaus läuft.
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Die Fraktionen von „GrĂĽnen“ und „Linken“ im Bundestag behaupten, der Einsatz des deutschen Militärs im Krieg in Syrien sei zwar verfassungswidrig, aber dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen könnten sie nicht. Genau genommen stimmt das. Es ist dennnoch ein Beispiel der perfiden Heuchelei der parlamentarischen Scheinopposition. Klagen nämlich kann die Landesregierung von „Die Linke“ unter Beteiligung der „GrĂĽnen“ in ThĂĽringen.
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