In letzter Sekunde hatten die FĂĽhrungen der Regierungsfraktionen SPD, CDU und CSU den Antrag mit der Kennzeichnung „Drucksache 10846“ klammheimlich verschwinden lassen, nur Stunden vor der nach Mitternacht angesetzten Abstimmung.
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„Zum Regieren brauche ich nur BILD, BamS und Glotze“.
Dieses berühmte Zitat von Gerhard Schröder, Zieh- und Herbergsvater aller seit 10 Jahren an der Regierung befindlichen SPD-Führungsfunktionäre, haben sich seine Stiefsöhne zu eigen gemacht und versuchen es bis heute in leicht modernisierter Version zu kopieren.
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Berlin: Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU) heute in einem Interview:
„Ich habe grundsätzliches Vertrauen, dass unsere Behörden sich rechtskonform verhalten.“(1)
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