Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Gleicher als gleich: „Dem Europäischen Volke“

In George Orwells Buch „Farm der Tiere“ ließ das Oberschwein nachts die Grundregel „Alle Tiere sind gleich“ mit Farbe leicht ergänzen. Anschliessend stand da ein Komma und danach „aber manche Tiere sind gleicher“. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat nun beschlossen, Ăźber dem schändlichsten, verabscheuungswĂźrdigsten und erbärmlichsten Parlament der Welt auch noch die schändlichste, verabscheuungswĂźrdigste und erbärmlichste Flagge der Welt hissen zu lassen – die der „Europäischen Union“.

Categorized as: Aktuelles • Kommentar

“Wir wollen wissen, wer bezahlt!” – Aktion gegen Verschleierung von Politiker-NebeneinkĂźnften

Wir starten heute eine Protestaktion gegen die drohende Verschleierung von Nebentätigkeiten von Politikern. Gemeinsam mit Transparency International, Campact und Mehr Demokratie wollen wir verhindern, dass in Zukunft die Abgeordneten einzelne Nebenverdienste unter 10.000 Euro nicht mehr offen legen mßssen. Bereits am kommenden Donnerstag (12. Mai!) berät darßber der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages. Bitte beteiligen Sie sich an unserer Eil-Aktion und informieren Sie Freund/innen und Bekannte!

Categorized as: Politik, Diplomatie

Merkel-Westerwelle-Regierung unterstĂźtzt UN-Resolution fĂźr Angriffskrieg auf Libyen

23.40 Uhr: Resolution 1973 ist angenommen. Kein Veto. Russland, China, Indien, Brasilien und Deutschland haben sich enthalten. Resolutionstext wurde in letzter Sekunde massiv verschärft. Umfassende Ermächtigung zum Angriff auf Libyen. Britische Regierung: könnten innerhalb von Tagen in Libyen einmarschieren. Erste Luftangriffe bereits für Freitag erwartet. 12. 57 Uhr: Die deutsche Bundesregierung aus Führungsfunktionären der Parteien CDU, CSU und FDP unterstützt eine für heute in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, welche durch die nominelle Schaffung einer Flugverbotszone den Angriff auf den souveränen Staat Libyen autorisieren soll. Dies erklärte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, am Donnerstag in New York. Laut Rice wird die Resolution wird außerdem von den Staats- und Parteichefs der USA, von Frankreich, von Großbritannien und des Libanon (stellvertretend für die Arabische Liga) gestützt (1,2). Die US-Regierung von Barack Obama will darüber hinaus von der UN die Ermächtigung für einen umfassenden Krieg mit Luft-, See- und Landstreitkräften. (3)

Categorized as: Aktuelles • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie

Bundestag unterwirft Banken, IWF, EFSF, ESM, EU und Merkel dem Grundgesetz

Am morgigen Donnerstag, dem 17.März 2011, ändert das deutsche Parlament in Punkt 11 seiner Tagesordnung das zwar real, aber nicht auf der Basis von Recht und Gesetz existierende MachtgefĂźge auf dem Planeten Erde. Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP unterwirft das deutsche Parlament seine ausfĂźhrende Kanzlerin Angela Merkel, die Banken, die „Europäische Zentralbank“ (EZB), den 1944 (also noch vor den Vereinten Nationen) gegrĂźndeten „Internationalen Währungsfond“, die 1992 gegrĂźndete sogenannte „Europäische Union“ (EU), die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF (den „Euro-Rettungsfonds“ zur Auszahlung von Gläubiger-Banken und Superreichen die Schuldtitel von Staaten der Euro-Zone besitzen), den fĂźr 2013 geplanten permanten EFSF-Nachfolger ESM („Europäischer Stabilisierungsmechanismus“) der Verfassung der Berliner Republik und der ihr innewohnenden demokratischen Teilung der Gewalten.

Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Kommentar • Politik, Diplomatie

^