Heute um 20 Uhr ĂŒbertrĂ€gt Radio Utopie eine aktuelle GesprĂ€chsrunde zur neuen FinanzermĂ€chtigung fĂŒr die Bundesregierung in Höhe von 148.000.000.000 Euro (123 Mrd + 20 Prozent) an eine nicht nĂ€her definierte „Zweckgesellschaft“. Bisher hat die Bundesregierung laut Aussagen von Parlamentariern nicht einmal den entsprechenden Vertrag mit dieser Zweckgesellschaft vorgelegt.
Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Radio
Laut dem Fraktionsvorsitzenden von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, JĂŒrgen Tritt, ist das „Euro-Paket“ ein Blankoscheck in Höhe von 148 Mrd Euro fĂŒr die Bundesregierung. Der angebliche Zeitdruck liegt nicht vor. Wie Trittin in der heutigen Bundestagsdebatte erklĂ€rte, hat das Parlament nach Anfrage wie denn die 148 Milliarden Euro, ĂŒber die das Parlament der Regierung eine FinanzermĂ€chtigung aussprechen soll, vom Bundesfinanzministerium unter Wolfgang SchĂ€uble ein einseitiges Blatt Papier erhalten.
Categorized as: Allgemein
WĂ€hrend des Wochenendes vom 7.-9. Mai versuchte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenwirken mit BrĂŒsseler Kommissaren und RĂ€ten einen Staatsstreich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem das deutsche Parlament am Freitag, dem 7.Mai nach nur drei Tagen Debatte der Bundesregierung eine FinanzermĂ€chtigung der Bundesregierung in Höhe von 22.4 Mrd Euro erteilt, der Bundesrat zugestimmt und ex-IWF-PrĂ€sident Horst Köhler unterschrieben hatte, eilte Merkel noch am gleichen Abend nach BrĂŒssel. Den Freitag ĂŒber hatten sich das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang SchĂ€uble (CDU) mit den Finanzministerien in Washington, Ottawa, London, Paris, Rom und Tokio, sowie die „EuropĂ€ische Zentralbank“ (EZB) mit „kommerziellen Banken“ in Telefonkonferenzen abgesprochen (1). Innerhalb von nur wenigen Stunden stellten dann alle Beteiligten den Deutschen eine weitere gigantische Summe in Rechnung. Bereits nach Freitag Mitternacht beschlossen EU-Regierungsrat und Kommission Eingriffe in die staatliche SouverĂ€nitĂ€t der EU-Mitgliedsstaaten und einen gigantischen Transfer von Staatsfinanzen in die Finanzindustrie.
Categorized as: Aktuelles • Dokumentationen • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie
Wie unser Banken-PrĂ€sident Horst Köhler versucht, den neuen PrĂ€sidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle fĂŒr den nĂ€chsten Hochverrat weich zu kochen. Der PrĂ€sident der Republik, Horst Köhler, ehemals PrĂ€sident des „Internationalen WĂ€hrungsfonds“ (IWF), macht Propaganda fĂŒr die nĂ€chste FinanzermĂ€chtigung der Regierung ĂŒber mind. 123 Mrd Euro. Gleichzeitig bedauert Köhler, dass immer mehr Parlamentarier gegen verfassungswidrige Gesetze beim Bundesverfassungsgericht klagen. Dass sie das deswegen tun, weil immer mehr verfassungswidrige Gesetze von einem korrupten und heruntergekommenen Parlament durchgewunken werden, vergaĂ Horst bei seinem Promo-Gig fĂŒr die Finanzindustrie irgendwie zu erwĂ€hnen. Dabei trat er ausgerechnet im Bundesverfassungsgericht auf, bei der EinfĂŒhrung des neuen PrĂ€sidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Vosskuhle. Köhler weiss, dass auĂer dem Bundesverfassungsgericht in den Verfassungsorganen niemand mehr willens und in der Lage ist den nĂ€chsten Hochverrat in Form eines Ausverkaufs der Republik an die Finanzindustrie zu stoppen.
Categorized as: Allgemein
Heute um 19 Uhr begrĂŒĂt Radio Utopie wieder einmal Nicolas Hofer (Monetative.de) als Gast einer Sondersendung. Thema: Der Beschluss zur KreditermĂ€chtigung des Bundesfinanzministeriums durch Bundestag und Bundesrat zugunsten der Banken und Besitzer von Schuldtiteln des griechischen Staates in Höhe von 22.4 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren („Griechenland-Hilfe“).
Categorized as: Radio