Ex Ante im Bundestag
Griechenland Situation: Der Bundestag versteckt den Beschluss ĂŒber einen neuen Milliarden-Tribut an die internationalen Banken
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Griechenland Situation: Der Bundestag versteckt den Beschluss ĂŒber einen neuen Milliarden-Tribut an die internationalen Banken
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Der „Wall Street Journal“ hat wieder einmal einen Testballon abgesetzt. Aufgeblasen hat ihn offenbar Bundesfinanzminister Wolfgang SchĂ€uble, wie immer dienstbeflissen dabei die verhasste Berliner Republik zugunsten der Banken und der „EuropĂ€ischen Union“ in den Ruin zu treiben.Wieder einmal provoziert SchĂ€uble öffentlich den Bundestag, in der wirren Hoffnung und bizarren Analyse das deutsche Parlament so gefĂŒgig zu machen.
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Gestern trafen sich, unzweifelhaft am Mittelpunkt europĂ€ischer Hochkultur und im Epicenter deutsch-französischer Geschichten, die PrĂ€sidien der Kapitalversammlung von Frankreich und ihr kleiner Schlafes Bundesbruder zu einer Kaffeerunde. Man unterhielt sich mal, was man so machen konnte. Schliesslich hatte man ja nicht wirklich viel zu tun und noch nie viel gemacht. Es ging nun um die Frage, ob man ĂŒberhaupt mal was machen wollte. Oder ĂŒberhaupt jemals noch etwas. Das war eine harte Entscheidung. Ganz, ganz hart. Aber die noblen Meister der parlamentarischen Demokratie saĂen da und ein groĂer Schatten fiel ĂŒber sie. Es war ein groĂer Felsen, der, ĂŒber die Klippe von der anderen Seite herĂŒber gewuchtet, nun in vollem Tempo auf sie zu rollte. Es rumpelte und pumputtelte schon, daĂ es ihnen den Kaffee aus den Tassen hob. Und da dachten sich die hohen Herren, bevor wir jetzt zu dem Matsch werden, den wir Zeit unseres Lebens gemacht haben, ja da machen wir doch lieber einen Schritt nach vorn. Oder lieber gleich einen ganzen Satz.
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Der Bundestag tagt zur geforderten Auszahlung von 78 Milliarden Euro an Portugals GlĂ€ubiger-Banken. Ein Kommentar und eine kleine Analyse. Heute „berĂ€t“ das formell immer noch deutsche Parlament ĂŒber die von der BrĂŒsseler RĂ€teregierung und der Sonderorganisation „Internationaler WĂ€hrungsfonds“ bereits angeordnete Zahlung von weiteren 78 Milliarden Euro an diejenigen globalisierten Banken, Superreichen und Finanzkonglomerate, welche Schuldtitel des Staates Portugal besitzen. Entsprechend des ĂŒblichen Betrugs der Ăffentlichkeit wird dies als „Hilfe“ fĂŒr den Staat Portugal bezeichnet, dessen Regierung alles versucht hat, um dieser „Hilfe“ zu entgehen.
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